| Allanon | In den letzten Tagen konnten einige Medien mitteilen, daß die Ministerpräsidenten der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zugegeben hätten, daß ca. 90% des erhaltenen Solidaritätsbeitrags in den allgemeinen Haushalt zur Schuldentilgung geflossen sind. Lediglich das Land Sachsen hätte die Gelder entsprechend der Regelungen zum Solidaritätsbeitrag in den Aufbau Ost, sprich Wirtschaftsförderungen u.ä. verwendet. Schon vor ein paar Monaten wurde von einem Bürgermeister einer bayrischen Gemeinde berichtet, der sich weigerte aus der Kasse seiner Gemeinde Solidaritätsbeitrag zu entrichten. Schließlich könnte es nicht sein, daß in seiner Gemeinde Schulen und andere Gebäude sanierungsbedürftig sind, aber das Geld dazu fehlt, im Nachbarland Sachsen ein paar Kilometer weiter, eine Gemeinde gleicher größer das Neueste vom Neuen hat. Spaltet der Solidaritätsbeitrag die Gemüter dieses Landes? Ist der Solidaritätsbeitrag überhaupt noch gerechtfertigt? Bzw. sollte man die 90% Soli-Beitrag von den besagten Ländern wieder einklagen, da sie nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden? |
| Dark_FN | Das die neuen Bundesländer einer Strukturhilfe benötigten steht wohl ausser Frage. Dass diese, in vielen bereichen, auch noch immer benötigt werden würde, wohl auch... Aber, das Hauptproblem ist und bleibt die Arbeitslosigkeit. Und da kann kein Soli der Welt was bewegen... Klasse, fand ich, dass ich bei Welle Thüringen gehört habe, dass dieses Jahr die neuen Bunderländer die alten mit 100 Mio. Euro unterstützen. Die Logik: es gab "nur" 600 Mio. Euro aus dem Westen statt 700 Mio. Euro... Ergo, 100 Mio. Euro Unterstützung für den Westen. Nicht nur eine kranke LOgik, sondern auch eine absolut unangebrachte Anspruchshaltung... Also, gezielte, angemessene und zweckgebundene Unterstützung: JA, auch weiterhin. Flächendeckendes Geld reinpumpen: Nein |
| Sirius | Irgendwie ist es schon Betrug, aber was willste machen? Der brave Steuerzahler kann ohnehin nicht mehr nachvollziehen, in welchen endlos tiefen Löchern seine Gelder verschwinden. Das betrifft z.B. auch die Öko-Steuer, ich wette, das bisher nur ein Bruchteil von den Einnahmen für den eigentlichen Zweck verwendet wurde. Es gab auch mal eine Zeit, wo sich alle darüber aufgeregt haben, aber dann wurde es wieder still. Auch nächstes Jahr wird es wieder einige Steuererhöhungen geben, mit denen der Staat verzweifelt versucht, die immer größer werdenen Finanzlücken zu stopfen. Auch dann werden wieder alle murren und knurren - und nach ein paar Wochen oder bestenfalls Monaten ist alles vergessen. |
| Any Body | Bei [url=http://www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelles/Monatsbericht-des-BMF-.686.21035/Monatsbericht/index.htm]derartigen[/url] Meldungen des BMF ist m.E. nicht zu erwarten, daß der Solidaritätsbeitrag abgeschafft oder reduziert wird. Es ist lobenswert, daß die sächsische Regierung das Geld in Investionen für den Aufbau des Landes gesteckt hat. Den Erfolg ihrer Bemuhungen ist aus den aktuellen [url=http://www.n-tv.de/5196825.html]Meldungen [/url]zu entnehmen, erst BMW und jetzt DHL/Post. Einen Betrug am Bürger kann ich nicht erkennen, eher eine nachlässige Kontrolle des Bundes, denn der ist für die Erhebung des Soli's verantwortlich. Stimme Methos zu, es wäre zu wünschen, daß eine Überprüfung der Verwendung der zusätzlichen Abgaben vorgenommen wird. |
| Allanon | Stell dir vor am Sonntag wären wahlen und keiner geht hin. Dies würde wenigstens ein solches Zeichen setzen, bei dem wir Bürger mal die Möglichkeit hätten, festzustellen, daß unser bestehendes Zwei-Parteien-System kläglich gescheitert ist. |
| Any Body | Sachsen ist da wirklich vorbildlich... andererseits denke ich auch an die sonstigen Sozialabgaben, die zu leisten sind und die anderweitig als dem ursprünglichen Zweck entsprechend eingesetzt werden, wie beispielsweise die Rentenversicherungsbeiträge.... oder auch die Krankenversicherungsbeiträge... Eigentlich sind diese dazu bestimmt, dass man im hohen Alter oder auch im Falle eines Krankheitsfalles entschädigt wird... doch wie viel ist heute noch selbst zuzuzahlen um dann später einmal auch von dem Eingezahlten leben zu können... Streng genommen ist jeder Beitrag der einem vom Lohn abgezogen wird Betrug am Bürger.... pauschal und oberflächlich gesprochen... |
