| Sephi | Ich habe grade im Spiegel einen interessanten Artikel gelesen, der mich in meiner bisherigen Meinung bestärkt, dass die Teilung der legislativen Gewalt in Deutschland durch den Föderalismus jegliche nötige Veränderung im Land blockiert. [quote][b]Operation "Giftpille" Angela Merkel treibt die Regierung mit einer Zermürbungsstrategie vor sich her: Offiziell predigt die CDU-Chefin Zusammenarbeit und Konsens. In Wahrheit setzt sie auf Obstruktion. [url]http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,299051,00.html[/url][/b][/quote] Wenn eine Regierung für 4 Jahre von der Mehrheit des Volkes gewählt wird, sollte sie auch in der Lage sein zu regieren und selbst unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. In Deutschland ist dies nicht möglich, da es sehr wahrscheinlich ist, dass eine Regierung nach dem Amtsantritt bzw. ersten unbeliebten Maßnahmen Zuspruch in der Bevölkerung verliert und diese dann in den nächsten regionalen Wahlen (die ja eigentlich nichts mit der bundespolitik zu tun haben sollten) die Mehrheit im Bundesrat verliert (wenn sie die je hatte). Ab hier begint die Blockade: Die Opposition hat ein Vetorecht auf viele Innenpolitische Gesetze, ist aber selbst auch nicht im Stande selber Gesetze durchzubringen. Zusätzlich hat sie keinerlei wirkliches Interesse daran mit der Regierung zu irgendeiner Einigung zu kommen, da Sie durch die Ablehnung von Gesetzen in den meisten Fällen mehr Zuspruch in der Bevölkerung findet. Wie das ganze dann aussieht hat man in den letzten paar Jahren gesehen, oder auch in der Zeit davor als die SPD die CDU blockierte. Meiner Meinung nach sollte der Förderralismus und damit der Bundesrat erstzlos wegfallen, um dies zu verhindern. Natürlich wäre es bessere wenn stattdessen die Parteien mit ihren Machtkämpfen aufhören würden und ihr einziges Ziel es wäre eine sinnvolle Regierungspolitik (auch aus der Opposition) durchzusetzen - nur leider ist dies aufgrund der Natur des Menschen und der Demokratie unmöglich. Was meint ihr dazu? |
| Darket | Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder und dieses Recht ist durchaus legitim, da der Bund häufig Entscheidungen trifft, von denen die Länder direkt oder indirekt betroffen sind. Es gibt schließlich auch Gesetze, die der Bundesrat zwar ablehnen kann, die dennoch vom Bund durchgesetzt werden können, weil Länderinteressen nicht betroffen sind. Eine ersatzlose Streichung des Föderalismus ist daher nicht das Mittel der Wahl, was aber nicht bedeutet, dass er in seiner jetzigen Form jede Form ordentlicher politik im Keim erstickt und daher der Veränderung bedarf. |
| Demon17 | Diese Blockade über den Bundesrat ist ein altes Spiel jeder Oppositionspartei. In der Politologie wird es Politikverflechtungsfalle genannt. Die SPD hat das mit der CDU vor ihrer Regierungszeit z.B. bei der Rentenpolitik gemacht und ihr dann Untätigkeit vorgeworfen. Es ist halt ein Phänomen, das die Opposition erst die Mehrheit im Bundesrat erobert und dann irgendwann im bei den Bundestagswahlen die Mehrheit erhält, so daß praktisch nur in der ersten Legislaturperiode wirklich regiert werden kann. never surrender demon17 |
| gekitsu | ich wuerd sagen, das problem liegt weniger in der tatsache, dass der bundesrat eine nicht zu unterschaetzende kontrollinstanz ist sondern in der tatsache, dass die parteien mehr damit beschaeftigt sind, irgendwie populistisch taetig zu sein und "den anderen" eine reinzuwuergen anstelle dass sie nach bestem wissen und gewissen fuer das volk das sie repraesentieren arbeiten. das system so zu aendern dass parteien mit fehlgeleiteten intentionen gut damit zurechtkommen ist meines erachtens so, als ob ich ein auto so umbaue dass es mit plattem reifen fahren kann anstelle den reifen zu wechseln. |
| disturbed | Ich würde es für sinnvoll halten, wenn wir, wie in den USA, jemanden hätten, den das Volk direkt wählen könnte. Nur das Volk darf entscheiden. |
| Apex | Es würde schon viel bringen wenn Bundestagswahl und Landtagswahlen auf das selbe Datum gelegt würden...da gabs auch mal einen Gesetzentwurf für glaub ich... |
| Move over Kate | [QUOTE][i]Original geschrieben von Apex [/i] [B]Es würde schon viel bringen wenn Bundestagswahl und Landtagswahlen auf das selbe Datum gelegt würden...da gabs auch mal einen Gesetzentwurf für glaub ich... [/B][/QUOTE] Super Idee. Und wenn dann im Land X nach zwei Monaten die Koaliton platzt und Neuwahlen anstehen, ist das Konzept für'n Arsch. Wie oben beschrieben, ist das Thema gerade zwar sehr aktuell, aber politikwissenschaftlich seit Scharpfs Studien zur Politikverflechtung (Mitte 1970er) ein alter Hut. Reformansätze gibt's viele, von der radikalen Reduktion der Zahl der Vetospieler (BRat, BVerfG, BBank) auf Bundesebene, Novelle des Wahlrechts (Mehrheitswahl à la Westminster), Neuverteilung der Bund-Länder-Kompetenzen (z. B. Bundesrat als echte zweite Kammer vergleichbar dem amerikanischen Senat). Nur kann sich das System selbst nicht reformieren, da die Neuverteilung der Macht im Bund nur konsensual zwischen Bund und Ländern ablaufen kann. Und da hält natürlich der Politiker aus dem Land X gern an seinem Pöstchen fest, statt zweckrational Macht (z. B. durch Zusammenlegung mit dem Nachbarland Y) abzugeben. Das System hält sich selbst am Leben und treibt freudig Autopoiese. Eigentlich wär's an der Zeit, einen Verfassungskonvent zu bilden, um das Provisorium Grundgesetz auf den Müllplatz der Geschichte zu verbannen. Das scheint allerdings nicht auf die Zustimmung der Parteien zu treffen. Übrigens unterliegt das Strukturprinzip Förderalismus der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 III i. V. m. Art 20 GG) und wäre wohl auch bei einer vollständigen Neufassung der Verfassung zu beachten. Allerdings wäre es aus heutiger Sicht nur lustig, wenn die alten Römer ihrem System eine Ewigkeitsgarantie verpasst hätten und wir es heute noch mit uns rumschleppen müßten... |
| Apex | [QUOTE]Super Idee. Und wenn dann im Land X nach zwei Monaten die Koaliton platzt und Neuwahlen anstehen, ist das Konzept für'n Arsch.[/QUOTE] Nunja das sind Ausnahmefälle die immer mal wieder vorkommen können. Genauso könnte man sagen das auch eine Bundesregierung stürzen kann was ja auch schon vorgekommen ist. Aber wie gesagt das sind die Ausnahmen der Regel. |
| Move over Kate | [QUOTE][i]Original geschrieben von TheRaven [/i] [B]Zudem wäre es doch dann auch einfach möglich die neugewählte Regierung nur 3 Jahre und 10 Monate antreten zu lassen, damit der folgende Wahltermin wieder mit der Bundestagswahl parallel geht. [IMG]http://www.mainzelahr.de/smile/cool/cool01.gif[/IMG] [/B][/QUOTE] Das würde einer geregelten Regierungstätigkeit natürlich sehr entgegen kommen. Da fragt sich der geneigte Regierungschef, der die Verantwortung mal gerade für zehn Monate bis zum nächsten turnusmäßigen Wahltermin übernimmt natürlich, wie er seine Reformagenda in der kurzen Zeit durchgeprügelt bekommt. Abgesehen davon wäre eine von Zufälligkeiten abhängige Dauer der Legislaturperiode (bzw. die sie füllende Regierung) mit erheblichen Legitimationsproblemen behaftet. |
| Move over Kate | Na ja, die Argumentation hinkt trotzdem: Was passiert, wenn die Regierung nach 3 Jahren und zwei Monaten platzt? Soll dann für zehn Monaten eine Interimsregierung gewählt werden, die nix macht, weil eh bald Neuwahlen sind? Außerdem würden dann die Themen der drei (Bund / Länder / Kommunen) bzw. vier (Europa / Bund / Länder / Kommunen) Ebenen vollkommen durcheinander geraten. Heute werden doch schon Kommunalwahlen zur Entscheidungswahl auf Bundesebene stilisiert - von allen politischen Gruppierungen. Bei Synchronisierung aller Wahlen würde die Bundespolitik wohl letztlich alle Ebenen dominieren, obwohl Gruppierung X auf Bundesebene (z. B. Außen-, Verteidigungs- oder Arbeitsmarktpolitik) vielleicht bessere Argumente und Konzepte hat als Gruppierung Y, die auf Landesebene (Schulen, Polizei) wiederum mehr zu bieten hat. Wobei ich zugebe, dass die Argumentation relativ "rational-choice"-mäßig daher kommt und Stammwählerschaft und weitere Gesichtspunkte außenvor läßt. |
| Move over Kate | Übrigens gibt es eine Bund-Länder-Kommission zur Reform des bundesdeutschen Föderalismus, die von Stoiber und Müntefering geführt wird. Die Sachverständigen aus Politik- und Rechtswissenschaft sind hochkarätig besetzt, u. a. F. W. Scharpf und A. Benz. Vielleicht schaffen die es ja noch, den Ruck durch die Republik gehen zu lassen. Vgl. [URL=http://www.bundesrat.de]www.bundesrat.de[/URL] und dann unten rechts "Bundesstaatskommission". |
| Demon17 | Na hoffentlich, die gegenseitige Blockade der beiden großen Blöcke muss irgendwann aufhören. unsere Nachbarn in Europa haben Reformen in den 80ern beschlossen, die bei uns immer noch überfällig sind. |
