| Gnom1218 | Hallo! Habe gerade folgenden Artikel auf Spiegel-Online gelesen: [QUOTE]Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weitreichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren. Steuerbescheid: Klandestines Schnüffelsystem ohne Kontrollen Großbildansicht DPA Steuerbescheid: Klandestines Schnüffelsystem ohne Kontrollen Hamburg - Für Hans Eichel war im vergangenen Jahr schon am 19. Dezember Weihnachten. Kurz vor Heiligabend hatte der Bundestag noch hastig das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit durchgewunken und dem SPD-Politiker die wohl schönste Gabe beschert, die sich ein klammer Finanzminister wünschen kann: Den vollständigen und schrankenlosen Zugriff auf Konto- und Depotinformationen aller deutschen Steuerzahler. Mit dem beispiellosen Gesetz, das in wenigen Monaten in Kraft tritt, will die rot-grüne Bundesregierung der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen. Dazu hebelt die Regierung das ohnehin bereits arg durchlöcherte deutsche Bankgeheimnis vollständig aus. Dass bei der Holzhammer-Aktion der Datenschutz und die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit unter die Räder kommen, nimmt Berlin in Kauf. Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet. Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren hätte sich George Orwell kaum besser ausdenken können: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen. Der Bespitzelte muss zu keinem Zeitpunkt über die Schnüffelaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in einem Datenpool namens Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält. Beschwerde in Karlsruhe Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker "ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte". Der renommierte Steuerrechtsprofessor und Anwalt Gunter Widmaier hält den Schnüffelparagraphen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: "Das macht den unbescholtenen Bürger kaputt." Der Jurist hat im Auftrag der im Kreis Borken ansässigen Volksbank Raesfeld zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt. Das Verdikt des höchsten deutschen Gerichts erwartet Widmaier Anfang 2005. Das Finanzministerium glaubt indes an die Verfassungsmäßigkeit seines Gesetzes. Schließlich sei der Entwurf von "Hunderten Juristen geprüft" worden, so ein Sprecher. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte habe die Regelung zudem ausdrücklich begrüßt. Auch der Norddeutsche Genossenschaftsverband macht gegen den Online-Zugriff mobil. Ein Gutachten, das die Vertretung der Genossenschafts- und Raiffeisenbanken bei dem Hamburger Rechtswissenschaftler Erich Samson in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss, dass die Regelung aus "vielfältigen Gründen als eindeutig verfassungswidrig anzusehen" ist. Dass der Bankkunde zu keinem Zeitpunkt von der Ausspäh-Aktion erfahre, verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die von Karlsruhe etwa im Rahmen eines Urteils zur Volkszählung von 1983 aufgestellten Anforderungen für eine Datenerhebung derartigen Umfangs würden "nicht im Ansatz erfüllt". Damals hatte das Gericht entschieden, dass der Staat nicht unverhältnismäßig viele Daten über seine Bürger sammeln darf. Während der Fiskus ab April eine Liste der Konten (Stammdatensatz) jedes Bürgers anfordern kann, bleibt den Steuerbeamten der schrankenlose Zugriff auf einzelne Kontenbewegungen laut Gesetzestext weiter verwehrt. Um die einsehen zu dürfen, muss ein konkreter Verdacht vorliegen. Kathrin Berberich, Justiziarin des Norddeutschen Genossenschaftsverbandes, rechnet jedoch damit, dass auch diese weiterführenden Informationen nunmehr leicht einsehbar sind. "Die Beamten brauchen einen Verdacht, aber den können sie sich fortan ganz einfach stricken", so Berberich. Der Fiskus müsse nur ein Konto finden, dass nicht in der Steuererklärung auftaucht - das des Kegelclubs zum Beispiel. Schon läge ein Grund vor, alle Kontotransaktionen zu durchleuchten. "Bei solch laxen Anforderungen", schimpft Berberich, "können wir die Daten auch gleich auf die Straße legen". Schweigen am Main Anders als die kleineren Institute halten sich Großbanken wie Deutsche Bank Chart zeigen oder Commerzbank Chart zeigen mit Kritik an der Aushöhlung des Bankgeheimnisses auffällig zurück. Denn vordergründig dient das Gesetz schließlich dem Kampf gegen Geldwäscher und Terroristen - nur ungern möchten die Banker den Eindruck erwecken, dass sie bei diesem hehren Ziel mauern. Doch in Wirklichkeit hat Eichels Rundumschlag nichts mit der Jagd auf große Fische zu tun. Steuerfahnder und Bundeskriminalamt können bereits seit 2002 auf die KEZ-Datenbank zugreifen, wenn sie eine schwere Straftat vermuten. Das Steuerehrlichkeitsgesetz eröffnet diese Möglichkeit nun dem Finanzamt sowie einer Reihe weiterer Behörden, die in der einen oder anderen Weise mit Einkommenssteuer und Lohnzettel zu tun haben. Auch Arbeitsämter, Sozialbehörden, Familienkasse und BaföG-Amt können den Zugriff jederzeit nutzen - auch sie müssen keine Begründung anführen oder die Betroffenen informieren. Jurist Widmaier geht davon aus, dass sich die Ämter ihrer neuen Befugnisse vor allem bei der Durchführung des Hartz-IV-Gesetzes bedienen werden. Empfänger des Arbeitslosengelds II könnten so heimlich überprüft werden, ebenso wie deren Lebenspartner oder Verwandte. Das Gesetz, so Widmaier, "trifft nicht die Reichen, sondern vor allem die kleinen Leute". Bundesfinanzminister Hans Eichel mit Geldbörse: Wohlverhalten durch geheimdienstartige Kontrolle erzwingen DPA Bundesfinanzminister Hans Eichel mit Geldbörse: Wohlverhalten durch geheimdienstartige Kontrolle erzwingen Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass Eichels Novelle handwerklich unsauber formuliert ist - viele Fragen bleiben offen. Unklar ist beispielsweise, wie sich das Gesetz auf Geheimnisträger wie Notare auswirken wird. Letztere unterhalten für ihre Mandanten häufig so genannte Treuhand - oder Anderkonten. Diese werden von den Juristen verwaltet, wirtschaftlich berechtigt ist aber der Mandant. Über die Existenz solcher Konten muss der Notar Stillschweigen bewahren, ansonsten macht er sich strafbar. Diese Vertraulichkeit ist demnächst nicht mehr gewährleistet: Über die KEZ-Abfrage lässt sich problemlos herausfinden, wer bei wem Treuhandkonten unterhält. Der Vertrauensberuf Notar und auch andere Professionen werden ganz nebenbei schwer beschädigt. Und das alles gratis Was Finanzminister Hans Eichel ebenfalls freuen dürfte: Die lückenlose Überwachung aller 500 Millionen Konten und Depots kostet den Staat praktisch nichts. Die Kosten für die Online-Schnittstellen zur KEZ-Datenbank müssen die Banken selbst tragen. Und das für die Informationsvergabe zuständige Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ebenfalls zu hundert Prozent von den Kreditinstituten finanziert. "Der Bankkunde", so Berbereich, "zahlt seine Überwachung letztlich selbst."[/QUOTE] Was mich daran am meisten bestürzt, ist, daß es eben mal wieder die trifft, die sowieso schon kaum noch was haben. Und eben auch, daß man so gut wie nichts mit bekommt. Für mich jedenfalls war es das erste Mal, daß ich überhaupt was von diesem Gesetz gehört habe. Was denkt ihr darüber? |
| decay73 | Wundert das denn wirklich noch irgendjemanden? |
| Lain_of_Rlyeh | Erster Gedanke: sooo Mistschweine! Wie können die einfach ein Gesetz machen, das ihnen erlaubt, sämtliche Bankdaten einzusehen, ohne meine Genehmigung, ohne mein Wissen??? =&§&%&§%&- der Rest ist zensiert, stellt aber einige Flüche und Kraftwörter dar.... Dennoch bleibt abzusehen, wie sich das Gesetz in der Praxis auswirkt. Ich meine, hey, das klingt tiersich übel, aber wenn es im Endeffekt dann drei Überwachungen im Jahr gibt, dann denk ich mir auch, dass das mal wieder ein tolles Thema für die Medien wr- von wegen Auflagenerhöhung und so... Dass Steuergesetze erlassen werden, von denen kein Mensch weiss, ist auch nicht neu... wenn selbst die Finanzämter keine Ahnung von diversen Neuerungen haben.... ich weiss nicht recht... Lustig finde ich die Aussage: das würde von an die hundert Rechtsanwälten geprüft. Wasn das für ne Aussage? Das is ungefähr so, als ob ich meine Mathehausaufgaben als Kind von meinem Reli-Lehrer nachrechnen lasse... jo is halt auch ein Lehrer ^^ Und wie sieht das eigentlich mit ausländischen Banken aus? Also doch ein Konto in der Schweiz oder wie? |
| LaChatte | Da wird ja die gute alte Matratze ja wieder topaktuell.... oder dürfen als Nächstes auch noch gleich Kameras in Schlafzimmern installiert werden? was reg ich mich nur auf, ich hab ja kein Konto in Deutschland, sondern nur eins in der Schweiz und eins in Frankreich. |
| decay73 | Also ich gehe davon aus, daß dieses Gesetz so nicht lange existieren wird. Die erste Verfassungsbeschwerde ist ja schon raus und es ist ja wohl z.B. mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung nicht vereinbar, wenn jeder x-belibige Beamten- Torfkopp mit fadenscheinigen (oder "selbst gestrickten") Begründungen in persönlichen Konten rumschnüffeln darf, ohne daß irgendjemand (weder die Bank noch der Kontoinhaber selbst) davon etwas mitbekommt. Ansonsten werde ich mir eine neue Matratze zulegen...aber: oh Mist, Hausdurchsuchungen sind ja heute auch nicht mehr schwierig... ;) |
| Blackadder | Rechtlich gesehen ist es eine Schweinerei, allerdings wird abzusehen bleiben, inwieweit sich das geplante in der Praxis auch wird umsetzen lassen. In Anbetracht der puren Masse an Konten ist eine geregelte Überwachung kaum durchführbar, die ganzen anfallenden Daten sind kaum kontinuierlich auswertbar, daher wird es kann sich die ganze Aktion meiner Einschätzung nach lediglich auf Stichproben beschränken, wie man sich eine lückenlose Überwachung aller Konten und Depots vorstellt erschliesst sich mir nicht so ganz. Ich denke, damit soll mehr die Angst vor Entdeckung geschürt werden als eine wirkliche Überwachung. Was mir persönlich wesentlich mehr aufstösst ist der Finanzierungsaspekt, das ist in meinen Augen fast noch ärgerlicher...wenn man solche Gängelungen schon unbediongt durchführen will muss man auch in der Lage sein, sie aus "eigenen" Mitteln zu finanzieren. Bleibt ferner abzuwarten, ob dass Gesetz in dieser Form nicht am Ende wie soviele andere Überlegungen und Vorschläge sang- und klanglos in der Schublade verschwindet und durch eine gemässigtere Version ersetzt wird. Beste Wünsche, BLACKADDER |
| decay73 | [QUOTE][i]Original geschrieben von Blackadder [/i] [B]In Anbetracht der puren Masse an Konten ist eine geregelte Überwachung kaum durchführbar, die ganzen anfallenden Daten sind kaum kontinuierlich auswertbar, daher wird es kann sich die ganze Aktion meiner Einschätzung nach lediglich auf Stichproben beschränken, wie man sich eine lückenlose Überwachung aller Konten und Depots vorstellt erschliesst sich mir nicht so ganz. Ich denke, damit soll mehr die Angst vor Entdeckung geschürt werden als eine wirkliche Überwachung. [/B][/QUOTE] Wobei man dann beim nächsten Problem wäre: Die einen werden "verdachtsunabhängig" und völlig willkürlich bis in den persönlichen Bereich hinein überwacht, die anderen haben Glück und bleiben unbehelligt. Das ist schlimmer, als die nicht mehr vorhandene "Wehrgerechtigkeit". |
| Mademoiselle666 | Das Leben in Deutschland wird langsam immer unerträglicher. Bald kann man nicht mal mehr sch..... gehn, ohne das es gleich das ganze Land erfährt. Zum Kotzen. :mad: :mad: :mad: |
| Blackadder | [QUOTE][i]Original geschrieben von decay73 [/i] [B]Wobei man dann beim nächsten Problem wäre: Die einen werden "verdachtsunabhängig" und völlig willkürlich bis in den persönlichen Bereich hinein überwacht, die anderen haben Glück und bleiben unbehelligt. [/B][/QUOTE] Das ist wohl die letzte Konsequenz aus den Entwicklungen der letzten Jahre. Ich denke, es ist einfach ein weiteres Zeichen für die Hilflosigkeit der Politiker, zentral Eichels, der irgendwoher in nahe Zukunft Geld bekommen muss. Im Prinzip ist ja jedem klar, dass diejenigen, die wirklich massiv Steuern hinterziehen, sich zu schützen wissen und deren Geld für den Staat unerreichbar bleibt. Auch wenn es etwas polemisch ist, als Finanzierungsopfer bleiben da nur die Konten der "kleinen Leute" oder eben der kleineren Unternehmen, die keine großen Beträge durch die Gegend schieben können. Es fehlt schlicht an Geld, und niemand kann sagen, woher es kommen soll. Wie gesagt, ich finde es wirkt alles ein wenig hilflos, glaube aber auch nicht, dass dieses Gesetz so in Kraft treten wird, denn noch haben wir einen relativ wehrhaften Rechtsstaat...hoffe ich zumindest. :-) Beste Wünsche, BLACKADDER |
| Gnom1218 | Ich denke auch, daß Eichel und Co. einfach nicht mehr wissen, wie sie die Mißwirtschaft in den Griff bekommen sollen. Vielleicht sollten sie mal die Sache mit den Steuervergünstigungen überdenken, die eh nur Reiche und Betuchte nutzen können und ihre Subventionspolitik überdenken. Aber wenn es wirklich dazu kommen sollte, wäre wohl die letzte Konsequenz wirklich der Sparstrumpf. |
| Tiberon | Ich finde es auch egal, ob man es nun wirklich macht oder es nur die theoretische Möglichkeit dazu gibt. Feindbild Volk |
| Suicide-Smurf | Seid ihr alle Steuerhinterzieher? ;D |
| torch777 | mir ging als erstes durchn Kopf, dass "der Staat" nun ohne weiteres ( falls das Gestetz so bestehn bleibt) sich einen tollen Ueberblick darueber verschaffen kann wer mit was wieviel Geld "verdient" ...dadurch kann die naechste Steuererhoeung oder Neueinfuehrung effektiver geplant und ausgefuehrt werden.. find ich garnicht gut nene *kopfschuettel* torch |
| autumnnight | am meisten fast schon entsetzt hat mich folgendes: [QUOTE]quelle: [url]http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328199,00.html[/url] Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen [/QUOTE] |
| LadyMakoChan | naja, ich zitiere nur mal zum nachdenken: [QUOTE]Am 1. April 2005[/QUOTE] Das ist halt das einzige, was mich ein wenig verwundert... Mata ne MakoChan |
| TheTurningPoint | [quote]Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. [/quote]Die Polizei? Wozu? Dazu haben die Medien-Monopolisten doch längst ihre eigenen Sturm-Abteilungen (auch wenn deren Webseite mittlerweile nicht mehr ganz so kämpferisch-zuschlagend aussieht - offenbar hatte nicht nur ich bei der alten Seiten-Aufmachung schlimme Assoziationen :eek: ) [url]http://www.gvu.de/de/berichte/jahr2003.php[/url] [url]http://www.gvu.de/de/taetigkeit/ermittlung.php?navId=14[/url] [url]http://www.heise.de/newsticker/meldung/49247[/url] [quote]Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker "ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte". [/quote]Wenn ich das sage, dass die Bespitzelung und Einmischung in die Privatsphäre heute zehnmal schlimmer ist als in der DDR, da werde ich als Kommunist beschimpft. :rolleyes: Die Bank-Schnüffelei ist doch schon seit wenigstens 10 Jahren gängige Praxis. Oder wie sonst konnte es (vor ziemlich genau 10 Jahren) passieren, dass ich von meinem ehemaligen Arbeitgeber Geld überwiesen bekommen habe, dass er mir seit einem halben Jahr schuldete, und mir daraufhin vom Arbeitsamt das ALG gesperrt wurde "wegen illegaler Arbeitsaufnahme"? Da kriege ich heute noch einen dicken Hals. :mad: ... Ach, und dann habe ich letztens irgendwo gelesen, dass die Zahl der monatlich abgehörten Telefongespräche, bezogen auf 100.000 Einwohner, wegen der erhöhten Gefahren seit 9/11, von 2 im Jahre 2000 auf über 1000 im Jahre 2002 angestiegen ist (die aktuellen Zahlen sind möglicherweise noch etwas höher) ... |
| Le Dalois | Also ich habe damit keine Probleme! Erstens braucht man keine Angst zu haben, wenn man steuerehrlich ist (d.h. seiner Pflicht nachkommt, von selbst Angaben zu machen) und zweitens ist das Konto nur ein kleiner Bereich der Privatsphäre und ich muss nicht befürchten, dass jemand mein Schlafzimmer durchsucht hat, wenn ich abends heimkomme. |
| LaChatte | Und meine Landsleute, die Schweizer, machen nun in ganz Deutschland Werbung und bieten Kurse an "wie optimiere ich meine Steuern?", im Klartext "Steuern hinterziehen leicht gemacht", und Angebote wie "Deutsche Unternehmer, die in die Schweiz kommen, zahlen keine Steuern!" und solche Dinge... Allerdings sollte man, um von diesen Sonderangeboten profitieren zu können, schon in der Gewichtsklasse von Minimum en paar Millionen Euro sein, sonst lohnt sich das nicht bzw man ist in der Schweiz nicht willkommen... bei solchen Dingen kommt mir also genau so die Galle hoch. :mad: :mad: :mad: |
| decay73 | @Le Dalois: Es gibt [i]nicht umsonst[/i] gewisse Grundrechte und man muß ja nicht immer warten, bis es einen persönlich mal betreffen kann, denn dann ist es zu spät. Und mit "Steuerehrlichkeit" ist es da sicher nicht getan. Wenn erst einmal angefangen wird Grundrechte zu beschneiden, ist allem weiteren Tür und Tor geöffnet... :( |
| Pelloquin | Kommt, wir gehen alle in den bewaffneten Widerstand. |
| neptunia | als erstes ist mir eingefallen: ab jetzt arbeite ich nur noch gegen naturalien ... woraus sich als zweites logisch anschloß: ich zahl nur noch mit schokoladen-euros meine steuern! :D |
| Lain_of_Rlyeh | hm... bei der Idee sollte ich dann doch Steuerfahnder werden (ich liiiiebe Schokolade :D ) Tja und wie ist das dann mit Barauszahlung des Gehalts??? (sowas gibts meines Wissens nur noch in der Gastronomie...) |
| Pluna_X | Das verwundert mich nicht... Es war doch eh schon möglich das die Reguierung auf Konten nachschauen kann.. Zwar war das bis jetzt bloß bei Terroristen(oder wo der verdacht war) merlaubt aber möglich war das schon lange... |
| TheTurningPoint | Es kommt noch dicker: [URL]http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18847/1.html[/URL] [quote]Ab 2005 müssen alle Arbeitgeber mit einem proprietären Programm Umsatz- und Lohnsteuervoranmeldungen elektronisch übermitteln. Die Finanzverwaltung will die Besteuerung moderner gestalten und setzt auf die elektronische Datenübertragung mit [b]Elster[/b] und macht es zum Gesetz: Und ganz nebenbei wird die gesetzliche Verpflichtung an den Zwang geknüpft, proprietäre Software einzusetzen. [/quote]Es werden also alle Unternehmen in Deutschland per Gesetz gezwungen, ein bestimmtes Produkt einer bestimmten Firma einzusetzen (dessen Name [b]Elster[/b] nicht besser hätte gewählt werden können). [quote]Eine Offenlegung des Quellcodes ist leider nicht möglich, da einige Komponenten zugekauft sind[/quote]Sprich: Was das Programm eigentlich mit den erfassten Daten anstellt und wer alles von diesen Daten profitiert, das hat die Leute, die mit diesem Programm arbeiten müssen (sprich Alle) nichts anzugehen. [quote]Die Elster-Client-Software steht derzeit ausschließlich für die Windows-32-bit-Betriebssysteme zur Verfügung. [/quote]Sprich: Sämtliche in Deutschland erfassten Umsatzsteuer- und Lohnsteuerdaten werden quasi frei Haus nach Redmond / USA geliefert ... [b]So ganz langsam ist das Maß wirklich voll ...[/b] :mad: |
| grazia | [QUOTE][i]Original geschrieben von Pelloquin [/i] [B]Kommt, wir gehen alle in den bewaffneten Widerstand. [/B][/QUOTE] upps, aufruf zu einer straftat. ich würde ´bewaffnet´ streichen. ansonsten tatbestand: --- [COLOR=orange]"Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten." Mahatma Gandhi[/COLOR] industrieländer sind so reich (geworden), dass sie überwachung befürchten (müssen), weil sie 3. welt länder per fragwürdigem gesetz und rechtsverständnis nach wie vor kolonialisieren. salve |
| Pelloquin | Natürlich hast du recht, grazia. Gewalt ist keine Lösung. Es war wieder mal der verzweifelte, wütende Aufschrei der ohnmächtigen, geschundenen Kreatur. So streiche ich das Wort Gewalt aus meinem Anruf und fordere nun: [b]Kommt, wir gehen alle in den gewaltlosen Widerstand. Und üben uns in zivilem Ungehorsam.[/b] Das kann tatsächlich weit erfolgversprechender sein. Die Streiks der Arbeiter in den Opel- und VW-Werken haben eindrucksvoll vor Augen geführt, dass man schon einiges tun kann, wenn man einfach nichts macht. Wenn man aufhört, sich im Kreise zu drehen wie ein Rad, sondern einfach stillsteht und Sandkorn wird... :) |
| demelza | "Also ich habe damit keine Probleme! Erstens braucht man keine Angst zu haben, wenn man steuerehrlich ist (d.h. seiner Pflicht nachkommt, von selbst Angaben zu machen) und zweitens ist das Konto nur ein kleiner Bereich der Privatsphäre und ich muss nicht befürchten, dass jemand mein Schlafzimmer durchsucht hat, wenn ich abends heimkomme." Liebe/r Dalois, schön, daß du so ein ehrlicher Mensch bist. Das ehrt dich. Aber wenn hier in Deutschland so nach und nach sämtliche Rechte ausgehebelt werden, dann geht das uns alle an. Und wie schnell sind ehrliche Menschen schon aufgrund falscher Informationen bzw. Denunziationen zu Verbrechern gemacht worden. Und wenn ich von Aushebeln der Rechte spreche, meine ich die Durchlöcherung von bisher als gut befundenen Gesetze bzw. Recht - und denke an die am Sonntag ausgestrahlte Sabine-Christiansen-Folge, in der es um die momentane Folterdisussion ging (im Rahmen der Terrorabwehr sollte es gesetzlich geregelt werden, daß Verdächtige vielleicht doch ein wenig gefoltert werden, Fall Daschner etc.). Aber sicher gibt es dazu hier auch schon einen Thread, deshalb werde ich an dieser Stelle nicht darauf eingehen. |
| AngelusUmbrae | Hier fielen solch Aeusserungen, wie "ich habe meine Konten eh im Ausland". Leider bringt dies nur bedingt etwas, da im Rahmen der EU-Vereinbarungen auch die auslaendischen Konten inspiziert werden duerfen. Es nuetzt also nichts, die Gelder (sofern vorhanden) nach Luxemburg,Frankreich, usw. zu transferieren - lediglich bei der Schweiz koennte man evtl. noch halbwegs sicher sein, aber wer soviel Schotter auf der hohen Kante hat, dass dort jemand ueberhaupt mit einem spricht, hat sicherlich andere Mittel und Wege den Steuern aus dem Weg zu gehen:D. Also, was bleibt uns? Alle auf die Caymans umziehen;-) Nachsatz: Langsam geht mir dieser Staat gewaltig auf den Keks: Dem Buerger wird immer mehr Steuerlast usw. auferlegt: Okay, jeder hat begriffen, dass Deutschland finanztechnisch am Ende ist, aber die geplanten Pseudo-Reformen greifen nicht, weil sie nicht durchdacht sind bzw. konsequent durchgezogen werden und die grossen Fische (hallo, meine "Freunde" von "Nicht-so-TOLL-Collect", ihr seid da bspw. gemeint) werden geschont - ist ja letztendlich auch die gleiche Liga, wo die Damen und Herren dieser Unternehmen verkehren, in der sich auch unsere "Spitzen"-Politiker befinden und eine Kraehe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus... |
| LaChatte | [QUOTE]Leider bringt dies nur bedingt etwas, da im Rahmen der EU-Vereinbarungen auch die auslaendischen Konten inspiziert werden duerfen.[/QUOTE] Das fänd ich doch den Gipfel, wenn die deutschen Steuerbehörden nun auf einmal noch den französischen Steuerzahlern aufs Konto schauen dürften.:p Ich hab bisher kein Konto in Deutschland, werd mir aber vielleicht zwecks ebay eins aufmachen... vielleicht... und mein Schweizer Konto ist auch nicht so prall gefüllt, wie das Legenden über Schweizer Konten nun mal vermuten lassen... aber ich muss ja meinem Arbeitgeber irgendwie eine Chance geben, mir meinen Lohn zu zahlen.:( ;) |
