| Mephisto EM | Erstmal damit ihr wisst worum es geht : [URL=http://www.n-tv.de/659330.html]Per Helikopter zum Haftrichter[/URL] Also ich meine man kann es ja auch übertreiben, man kann die auch mit einem Transporter hinfahren oder etwa nicht? Desweiteren ist mir jetz schon das Urteil klar: 5 Jahre Knast (oder weniger) wegen schwerer Körperverletzung auf Bewährung. Bei solchen Typen sollte ein Quid pro quo erfolgen, Ergo: Selbst halbtot prügeln und dieses Exempel als Abschreckung für andere dienlich sein lassen. Und wer bezahlt überhaupt die ganze Chose? Natürlich der Steuerzahler, müssen wir wirklich Verbrechern nen gratis-Hubschrauberflug spendieren? und die Kosten für Anwälte und das Gericht sind auch nicht ohne. So nun hab ich erstmal meinen Senf hier rein gestellt und hoffe af eure Beiträge. Hochachtungsvoll: Mephisto Ex Metaphysica |
| Darket | Nunja, ich gehe mal daon aus, dass sie geflogen wurden, weil der öffentliche Druck hinsichtlich einer schnellstmöglichen Aufklärung recht hoch und der Weg von Potsdam nach Karlsruhe doch recht weit ist. Die Generelbundesanwaltschaft steht unter hohem Erfolgs- und Zeitdruck. |
| Apex | [QUOTE]Bei solchen Typen sollte ein Quid pro quo erfolgen, Ergo: Selbst halbtot prügeln und dieses Exempel als Abschreckung für andere dienlich sein lassen. Und wer bezahlt überhaupt die ganze Chose? Natürlich der Steuerzahler, müssen wir wirklich Verbrechern nen gratis-Hubschrauberflug spendieren? und die Kosten für Anwälte und das Gericht sind auch nicht ohne.[/QUOTE] Tjaja, ich weiß was du meinst...der Rechtsstaat ist wirklich eine furchtbare Sache...was waren früher die Standgerichte und das Faustrecht doch so schön unkompliziert. :rolleyes: |
| Seneca | Eben...eine Patrone kostet nur 80 Eurocent...zu Opas Zeiten war Justiz eben noch billig... In diesem Fall wird das Geld allerdings zu Ermittlungszwecken und nicht, wie eingangs vorgeworfen, [i]für[/i] Verbrecher ausgegeben, da muss man schon differenzieren... |
| Mephisto EM | Aber man kann doch erstmal ein Gericht in Berlin beschäftigen, oder? Muss man sofort nach Karlsruhe? Ich denke nicht. Ausserdem ist die Bestrafung die Ich eingangs schon vermutet habe doch wieder sehr mild, oder? Ich glaube wirklich das es in Deutschland mal wieder so kommt; ausserdem wegen der Patrone:rolleyes: Ich sprach von Quid pro quo und nicht von der Todesstrafe, Ich denke das ist Vollkommen inhuman, ausserdem lernen sie ja eh nicht draus da sie dann schon tot sind. Und falls diese Typen trotz alledem verknackt werden und sich im Knast behaupten können, was haben wir dann schon großartig geschafft? Dem Opfer gehts elend und die freuen sich des lebens! Bitte denkt mal über die Konsequenzen eurer Argumente nach und legt meine Meinung nicht gleich ganz so frei aus, ja !?! |
| Darket | Naja, die Bundesanwaltschaft sitzt eben in Karlsruhe und wenn diese zuständig ist, kann man schlecht verlangen, dass die eben mal nach Potsdam (Berlin hat damit herzlich wenig am Hut) umziehen. |
| Seneca | Da könnte man sich eher beschweren, das Bundesangestellte, Beamte und Funktionäre noch immer ständig auf Staatskosten zwischen Berlin und Bonn hin- und herfliegen. |
| Tapio Bearking | Werter Darket, es ist aber die [b]Bundes[/b]anwaltschaft, also soll sie auch Bundesweit tätig sein, das heißt auch mal selbst bewegen. Das Bundeskriminalamt hockt auch nicht nur hinter ihren schreibtischen in Wiesbaden. *duck und wegrenn* |
| Darket | Und was meinst Du ist teurer? Zwei Verdächtige nach Karlsruhe zu fliegen oder den Generalbundesanwalt inklusive seinem Stab nach Potsdam? |
| Tapio Bearking | Wird sich nicht viel nehmen, lediglich die Kosten für den Aufenthalt vor Ort (4 Sterne Hotel vs. Schwedische Gardinen) dürften gegen den BSA sprechen... |
| Apex | Nur leider kann der Bundesgerichtshof nicht mal eben in nem Bus durch die Gegend gondeln. Und das war ja die Sache, die Bundesanwaltschaft war und ist mit Sicherheit bundesweit im Einsatz, aber der Gerichtssitz ist eben Karlsruhe. Außerdem ist es ja net grade die Regel, dass Verbrechen begangen werden, die die innere Sicherheit der BRD gefährden. Also sind solche Hubschrauberflüge von Verdächtigen auch sicher nicht die Regel. Im Übrigen stellt dich die Frage, ob Herr Nehm aus der Tat etwas politisches machen möchte (wird er wohl, sonst hätte er sich nicht eingeschaltet), dann dürfte das Strafmaß erheblich in die Höhe gehen, Stammheim ick hör dir trapsen... |
| Darket | [QUOTE]Wird sich nicht viel nehmen, lediglich die Kosten für den Aufenthalt vor Ort (4 Sterne Hotel vs. Schwedische Gardinen) dürften gegen den BSA sprechen...[/QUOTE] naja und die Kosten für das Hin und her reisen, wenn das ganze nicht innerhalb von zwei Tagen abgehandelt werden kann (was ich mal anzweifle). |
| Aza | "Die sollen sich auch mal bewegen..." Was ist das denn bitte für ein Argument? Am besten führt der Chirug die Operationen demnächst auf dem Wohnzimmertisch durch, er kann sich ja auch mal bewegen... Der Bundesgerichtshof ist nun einmal eine Institution in Karlsruhe.. Aber man könnte natürlich auch sagen, wir verlagern das Europaparlament von Strassburg nach Castrop-Rauxel.. Die können sich ja auch mal bewegen, oder ? =) Weiterhin ist es, wie schon erwähnt, ein Einzelfall. Und da ist der Transport via Helikopter wesentlich günstiger, als den Umzug der Richterschaft samt Anwälten, Schöffen und Co. zu organisieren. Geschweige denn die Durchführung. |
| darkmav | Ähm... Wie wäre es mit einem Transport per Deutsche Bahn, 2. Klasse gewesen? So ernst ist das mit der "schnellstmöglichen Aufklärung" sicherlich nicht zu nehmen... an anderen Stelle wird sich auch ordentlich Zeit gelassen - beispielsweise bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern (beispielsweise Fall "Mehmet"). Sinnlose Verschwendung von Steuergeldern passiert in Dtl. leider öfter; man denke auch an pädagogische Maßnahmen für jugendliche Straftäter im fernen Ausland. |
| Gestalt | [QUOTE][i]Original geschrieben von Mephisto EM [/i] [B]Desweiteren ist mir jetz schon das Urteil klar: 5 Jahre Knast (oder weniger) wegen schwerer Körperverletzung auf Bewährung. [/B][/QUOTE] [I]Den beiden Tatverdächtigen droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Sie würde verhängt, wenn ihnen ein fremdenfeindliches Motiv und die Tötungsabsicht nachgewiesen würden, sagte der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Rautenberg, am Freitag im Inforadio des RBB.[/I] so stehts in dem von dir verlinkten text... fremdenfeindlichkeit sollte den Tätern, so sie es denn sind, ohne probleme nachgewiesen werden können und mit der tötungsabsicht lässt sich da sicher auch noch etwas drehen wenn man sich ein wenig mühe gibt... |
| Darket | [QUOTE]Ähm... Wie wäre es mit einem Transport per Deutsche Bahn, 2. Klasse gewesen?[/QUOTE] Genau, öffentliche Verkehrsmittel sind immer das Mittel der Wahl um Verdächtige einer medienwirksamen Straftat von A nach B zu transportieren... :rolleyes: Und den fall Mehmet als Vergleich heranzuziehen ist auch einigermaßen absurd, denn damals wurde diskutiert, was man mit dem Kerl anstellen solle, das hat zu lange gedauert, nicht die Ermittlung hinsichtlich der von ihm begangenen Straftaten. Natürlich hat man zu lange diskutiert, aber das ist doch für diesen Fall gänzlich irrelevant. |
| darkmav | @ Darket: Transport dann halt mit einem schicken kleinen grünen Kleinbus... Deutsche Bahn finde ich übrigens gar nicht so abwegig. Noch zwei nette Polizeibeamte mitnehmen, die auf ihn aufpassen - erkannt hätte den wohl eh keiner... Jedenfalls wäre es das billigste gewesen, und wir wollen ja alle Steuergelder sparen. Und warum soll die Ermittlung der Straftaten in diesem Fall schneller gehen, als in anderen Fällen? Wie wir alle wissen, ist doch das Gerichtsverfahren immer das, was am längsten dauert - besonders bei von den Medien beachteten Straftaten, bei denen profilneurotische sog. Staranwälte anklagen und verteidigen. Da spielt die Ermittlungszeit eh keine Rolle. Ich seh's mal so: medienwirksamer Aktionismus auf Kosten des Steuerzahlers. |
| Darket | Natürlich ist das ganze medienwirksam! das würde ich garnicht bestreiten wollen, Es geht doch darum, dass der öffentliche Druck zur schnellen Aufklärung immens hoch ist und der Bundesanwalt muss wohl oder übel schnell Ergebnisse bringen. Den Helikopter halte ich weit eher für eine bewusste Demonstration wie entschieden in solchen Fällen gehandelt wird. Sollte das tatsächlich so ankommen, halte ich es für eine durchaus sinnvolle Investition von Steuergeldern. Übrigens dürfte bei regulären Tarifen der Kleinbus doch deutlich günstiger kommen als die Bahn....bei den Preisen... :rolleyes: |
| Mephisto EM | Polizeibeamte- Öffentlicher Dienst-Vergünstigungen! Ausserdem ist die Bahn wohl schnell genug um die Straftäter von A nach B zu bewegen und eine Erklärung das die Bahn schnell genug ist wäre wohl öffentlich wirksam genug gewesen, oder? Aber mit dem Transporter- ich muss zugeben das Geld für den Sprit ist ja auch recht teuer und da gibts keine Vergünstigungen im Öffentl. Dienst. @ Darket Ihnen droht eine Lbenslange Freiheitsstrafe, aber wenn dir auf der Straße jmd droht dich zusammenzuschlagen heißt das doch nicht automatisch das er es macht, oder? Und ein geschickter Anwalt kann die Sache bestimmt so drehen das die mit 5 Jahren auf Bewährung davonkommen. Bitte korrigiert mich wenn ich mich täusche aber ich denke das meine hierstehenden Aussagen korrekt sind. Hochachtungsvoll Mephisto Ex Metaphysica |
| Darket | [QUOTE]Ihnen droht eine Lbenslange Freiheitsstrafe, aber wenn dir auf der Straße jmd droht dich zusammenzuschlagen heißt das doch nicht automatisch das er es macht, oder? Und ein geschickter Anwalt kann die Sache bestimmt so drehen das die mit 5 Jahren auf Bewährung davonkommen.[/QUOTE] Sollten die das gewesen sein, kommen die garantiert nicht mit einer Bewährungsstrafe davon (abgesehen davon, dass Freiheitsstrafen von 5 Jahren nicht zur Bewährung ausgsetzt werden). Und die drohung ist natürlich etwas anderes als die tat, deshalb werden die schließlich auch unterschiedlich geahndet... :rolleyes: |
| hagzissa13 | [QUOTE][i]Original geschrieben von Tapio Bearking [/i] [B]Werter Darket, es ist aber die [b]Bundes[/b]anwaltschaft, also soll sie auch Bundesweit tätig sein, das heißt auch mal selbst bewegen. Das Bundeskriminalamt hockt auch nicht nur hinter ihren schreibtischen in Wiesbaden. [/B][/QUOTE] Aber ist es nicht Wurscht, ob man die Verdächtigen zu den Anwälten bringt, oder diese zu den Verdächtigen? Die Unterbringnung der Anwälte in Potsdam dürfte teurer sein, als die Übernachtung der Verdächtigen in einem x-beliebigen Knast (in dem die Typen ja eh im Moment sitzen) in Deutschland. |
| Black Moni | Ich finde interessant, dass hier über die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern bei Tatverdächtigen diskutiert wird. Aber die Tat als solches scheint einigen völlig zweitrangig... Für solche Sachen zahle ich gern Steuern. [QUOTE]Geschrieben von Darkmav: besonders bei von den Medien beachteten Straftaten, bei denen profilneurotische sog. Staranwälte anklagen und verteidigen.[/QUOTE] Ich denke nicht, dass Generalbundesanwalt Nehm unter einer Profilneurose leidet...ich denke, er versucht lediglich ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen... und das kann ich nur gutheißen. |
| schlafundtod | Solange wie die Und was die rechtssprechung anlangt, kratze ich bei sehr vielen urteilen kurz hinterm ohr und frag mich, was das für eine jämmerliches rechtssystem geworden ist, wo das opfer meist mehr leidet als der täter. Schmusischmusi zellentrakt ........... nichts bleibt, als kaltes erbrechen. |
| TheTurningPoint | [QUOTE][i]Original geschrieben von darkmav [/i] [B]Ich seh's mal so: medienwirksamer Aktionismus auf Kosten des Steuerzahlers.[/B][/QUOTE]Da bin ich ausnahmsweise mal voll und ganz deiner Meinung! [QUOTE][i]Original geschrieben von Darket [/i] Natürlich ist das ganze medienwirksam! das würde ich garnicht bestreiten wollen, Es geht doch darum, dass der öffentliche Druck zur schnellen Aufklärung immens hoch ist und der Bundesanwalt muss wohl oder übel schnell Ergebnisse bringen. Den Helikopter halte ich weit eher für eine bewusste Demonstration wie entschieden in solchen Fällen gehandelt wird. Sollte das tatsächlich so ankommen, halte ich es für eine durchaus sinnvolle Investition von Steuergeldern.[/QUOTE]Es ist nichts weiter als Aktionismus. Wieso muss das eigentlich der Bundesanwalt verhandeln? Habt ihr in eurem "politischen und sozialen Zentrum der geistig,ethisch und kulturell völlig degenerierten Bundesrepublik" nicht mal irgendein lausiges Gericht, das mit einem [b]versuchten Mord[/b] fertig wird? Was soll schon wieder die ganze Kacke mit "Flagge zeigen" und so weiter? Am besten würde man Flagge zeigen, wenn die Täter kurz und schmerzlos ihre verdiente Strafe erhalten, statt ewig lange herumzusülzen. [QUOTE]Den beiden Tatverdächtigen droht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Sie würde verhängt, wenn ihnen ein fremdenfeindliches Motiv und die Tötungsabsicht nachgewiesen würden ... [b]Den gesetzlichen Strafrahmen für solche Übergriffe wie auf den 37-Jährigen hält Rautenberg für ausreichend.[/b][/QUOTE]Es tut also nicht not, dass Schäuble und Co. auf Kosten des Opfers schon wieder versuchen, die Bürgerrechte weiter abzubauen. :mad: |
| darkmav | @ Black Moni: >> Für solche Sachen zahle ich gern Steuern. Von diesem Geld (2000 Euro, 5000 Euro?) könnte man wunderbar ein paar Polizisten besser ausstatten, damit die ihre Arbeit effektiver verrichten können - vielleicht können sie dann das nächste Mal eine solche Straftat verhindern? Jetzt sag' mir mal, wo das Geld besser angelegt wäre? Denke, es ist Mode geworden, irgendwelche öffentlichwirksame Aktionen zu starten. Der Werbeetat der Bundesregierung dürfte in den letzten Jahren überproportional gestiegen sein. Man versucht mit solchen "Events" wohl, irgendwelche Unternehmen zu kopieren - vergißt jedoch, daß dafür Steuergelder draufgehen, die dringend für sinnvollere Zwecke benötigt werden. Wenn so ein Aufwand bei jedem versuchten Mord getrieben würde, kommt das dem Staat ganz schön teuer. Was unterscheidet diese Tat (die ich ganz sicher nicht gut heißen will) von irgendeinem anderen Mordversuch? Daher kann ich den Rummel in den Medien auch nicht so ganz verstehen... |
| Darket | [QUOTE]Wieso muss das eigentlich der Bundesanwalt verhandeln? Habt ihr in eurem "politischen und sozialen Zentrum der geistig,ethisch und kulturell völlig degenerierten Bundesrepublik" nicht mal irgendein lausiges Gericht, das mit einem versuchten Mord fertig wird? Was soll schon wieder die ganze Kacke mit "Flagge zeigen" und so weiter?[/QUOTE] Ich wiederhole mich zwar ungern, aber Berlin hat damit nix zu tun. Das ganze wird entweder vor einem Landgericht oder einem Bundesgericht verhandelt. Die tat wurde in Potsdam begangen, also wäre in diesem Falle das Landgericht Brandenburg zuständig. Jedenfalls sofern eben der generalbundesanwalt nicht entschieden hätte, dass die Strafverfolgung im konkreten Fall im Interesse der gesamten Bundesrepublik liegt, da offenbar ein politisch-extremistisches Motiv zu grunde liegt. das ist sein Job und den macht er. Man kann jetzt darüber diskutieren ob und inwieweit es gerechtfertigt ist der Bundesanwaltschaft diese Rechte zuzugestehen oder, und darum ging es hier doch, selbige ihre Tatverdächtigen gleich per Hubschrauber abholen lassen muss, aber die Tatsache, dass sie auf Grund des tatmotivs zuständig ist, ist doch nun juristisch nicht wegzudiskutieren. Das was Du hier in Frage stellst ist nicht der konkrete Fall, sondern genau genommen die Institution der Bundesanwaltschaft. [QUOTE]Was unterscheidet diese Tat (die ich ganz sicher nicht gut heißen will) von irgendeinem anderen Mordversuch? Daher kann ich den Rummel in den Medien auch nicht so ganz verstehen...[/QUOTE] das Motiv, da es ein politisches ist und damit die demokratische grundordnung in Frage stellt. Wer jemanden aus Habgier tötet, handelt aus einem gänzlich egoistischen Motiv, er betreibt keine großartig umwälzerische Tätigkeit außer für sich selbst und sein Opfer. Wer aus politischen gründen tötet, verfolgt damit ein Ziel, das ganz konkret die gesamte Gesellschaft bedroht. Es geht nicht darum ob die Tat an sich verwerflicher ist als andere Morde, die Motivation ist der entscheidende faktor. |
| Mephisto EM | [QUOTE]Am besten würde man Flagge zeigen, wenn die Täter kurz und schmerzlos ihre verdiente Strafe erhalten, statt ewig lange herumzusülzen.[/QUOTE] Und das wäre das von mir angesprochene Quid pro quo. [QUOTE]Von diesem Geld (2000 Euro, 5000 Euro?) könnte man wunderbar ein paar Polizisten besser ausstatten, damit die ihre Arbeit effektiver verrichten können - vielleicht können sie dann das nächste Mal eine solche Straftat verhindern?[/QUOTE] Gute Idee! Wie sagt man doch gleich? Vorbeugen ist besser als heilen! [QUOTE]Und was die rechtssprechung anlangt, kratze ich bei sehr vielen urteilen kurz hinterm ohr und frag mich, was das für eine jämmerliches rechtssystem geworden ist, wo das opfer meist mehr leidet als der täter.[/QUOTE] Diese Aussage bekräftigt doch nur meine Aussage über mein heiß geliebtes Quid pro quo. [QUOTE]Aber die Tat als solches scheint einigen völlig zweitrangig...[/QUOTE] Moni, wir reden hier nicht so sehr über die tat und mehr über die Steuergelder da der Thread so heißt, wenn du über die Tat schreiben möchtest eröffne bitte selbst einen Thread darüber. |
| Apex | So, ich breche mal eine Lanze fürs deutsche Rechtssystem. Ich persönlich kenne nämlich kaum ein besseres und bin relativ zufrieden mit unserem. Sicher kann man in Einzelfällen über Urteile streiten, aber wofür gibt es denn die Berufung? Ich denke nicht, dass im Übermaß hier Steuergelder verplempert werden. |
| TheTurningPoint | [QUOTE][i]Original geschrieben von Darket [/i] ... dass die Strafverfolgung im konkreten Fall im Interesse der gesamten Bundesrepublik liegt, da offenbar ein politisch-extremistisches Motiv zu grunde liegt. ... Das was Du hier in Frage stellst ist nicht der konkrete Fall, sondern genau genommen die Institution der Bundesanwaltschaft. [/QUOTE]Was ich in Frage stelle, ist die Ausschlachtung von Verbrechen zur Durchsetzung politischer Ziele, und das auf Kosten der Opfer und der Steuerzahler. [QUOTE]Wer aus politischen gründen tötet, verfolgt damit ein Ziel, das ganz konkret die gesamte Gesellschaft bedroht. [/QUOTE]Und wer aus Profitgründen (Habgier) mordet, bedroht nicht die gesamte Gesellschaft? [QUOTE]Es geht nicht darum ob die Tat an sich verwerflicher ist als andere Morde, die Motivation ist der entscheidende faktor. [/QUOTE]Also hat Joan Eric Tanat doch Recht, dass man töten darf, wenn es "für eine gute Sache ist"? |
| Apex | [QUOTE]Und wer aus Profitgründen (Habgier) mordet, bedroht nicht die gesamte Gesellschaft?[/QUOTE] Zumindest ist dies nicht (oder nur in seltenen Fällen) seine unmittelbare Absicht. [QUOTE]Was ich in Frage stelle, ist die Ausschlachtung von Verbrechen zur Durchsetzung politischer Ziele, und das auf Kosten der Opfer und der Steuerzahler.[/QUOTE] Ich wüsste nicht was daran falsch sein sollte, wenn ein Verbrechen eine politische Debatte auslöst, bzw. ein Verbrechen, welches politisch motiviert war, politische Folgen hat. |
| Darket | [QUOTE]Was ich in Frage stelle, ist die Ausschlachtung von Verbrechen zur Durchsetzung politischer Ziele, und das auf Kosten der Opfer und der Steuerzahler.[/QUOTE] Ich würde da zwischen Politik allgemein und Parteipolitik unterscheiden wollen. Parteipolitik hat in so einem fall nichts verloren, aber wenn durch harte und schnelle Strafverfolgung ein politisches Zeichen gesetzt wird, spricht hier doch nichts dagegen, oder? [QUOTE]Und wer aus Profitgründen (Habgier) mordet, bedroht nicht die gesamte Gesellschaft?[/QUOTE] doch tut er, aber wie Api schon sagte, verfolgt so jemand nicht das Ziel bestimmte politische und gesellschaftliche Grundsätze zu stürzen. [QUOTE]Also hat Joan Eric Tanat doch Recht, dass man töten darf, wenn es "für eine gute Sache ist"?[/QUOTE] das kannst du aus meiner aussage auch nur rauslesen, wenn Du das Zitat komplett aus dem Kontext reißt. |
| TheTurningPoint | [QUOTE][i]Original geschrieben von Darket [/i] Ich würde da zwischen Politik allgemein und Parteipolitik unterscheiden wollen. Parteipolitik hat in so einem fall nichts verloren[/QUOTE]Wenn eine große Koalition regiert, gibt es kaum noch Unterschiede zwischen Politik allgemein und Parteipolitik (ganz abgesehen davon, dass die ganze Parteipolitik in meinen Augen sowieso nur Kasperletheater ist). [QUOTE]aber wenn durch harte und schnelle Strafverfolgung ein politisches Zeichen gesetzt wird, spricht hier doch nichts dagegen, oder? [/QUOTE]Die schnelle Strafverfolgung sollte ein Zeichen dafür sein, dass der Staat [b]seine Bürger schützt,[/b] denn das ist (im positiven Sinne) sein einziger Zweck. Alles was darüber hinausgeht bestätigt eher die Marx'sche Definition des Staates. [QUOTE]... wie Api schon sagte, verfolgt so jemand nicht das Ziel bestimmte politische und gesellschaftliche Grundsätze zu stürzen. [/QUOTE]In Anbetracht dessen, dass Politik letztendlich Ausdruck wirtschaftlicher Interessen ist, sehe ich da keinen großen Unterschied. [QUOTE]-------------------------------------------------------------------------------- Also hat Joan Eric Tanat doch Recht, dass man töten darf, wenn es "für eine gute Sache ist"? -------------------------------------------------------------------------------- das kannst du aus meiner aussage auch nur rauslesen, wenn Du das Zitat komplett aus dem Kontext reißt. [/QUOTE]Nein, es ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen, sondern nur die Motiv-Argumentation zu Ende gedacht. Genau an dieser Stelle wird nämlich damit begonnen, den Grundsatz "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" aus dem Grundgesetz aufzuweichen. Die Argumentation "Gegen Rechts ist alles recht" hat letztendlich die DDR dorthin geführt, wo sie am Schluss gelandet ist (inklusive "antifaschistischem Schutzwall" usw.). Ich befürchte, das wir in wenigen Jahren auch dort landen, wenn wir dem Abbau der Grundrechte (ob im "Kampf gegen Rechts", im "Kampf gegen den Terrorismus" oder unter welchem Vorwand auch immer) weiter tatenlos zusehen. |
| Darket | [QUOTE]Wenn eine große Koalition regiert, gibt es kaum noch Unterschiede zwischen Politik allgemein und Parteipolitik (ganz abgesehen davon, dass die ganze Parteipolitik in meinen Augen sowieso nur Kasperletheater ist).[/QUOTE] Ich bin weiß Gott kein freund der großen Koalition, aber das halte ich doch für ein Gerücht. Ganz abgesehen davon, dass Politik nicht nur auf Bundesebene gemacht wird (Ok, Brandenburg hat auch ne große Koalition), ist das worüber wir hier diskutieren eine politische tat (immer mit dem Zusatz: wahrscheinlich). Und jeder, der dazu stellung bezieht, verhält sich damit auch ein Stück weit politisch. Ich beziehe Stellung dazu und verurteile sie, Parteipolitik mache ich damit noch lange nicht. [QUOTE]Die schnelle Strafverfolgung sollte ein Zeichen dafür sein, dass der Staat seine Bürger schützt, denn das ist (im positiven Sinne) sein einziger Zweck. Alles was darüber hinausgeht bestätigt eher die Marx'sche Definition des Staates.[/QUOTE] Jein. Sicherlich ist es die Aufgabe des Staates die Bürger zu schützen, aber tut er das nicht auch ein Stück weit, in dem er bei einem besonders medienwirksamen fall demonstriert wie effektiv er das tut? Weißt Du wie vorgegangen worden wäre, wenn das ganze weniger öffentlichkeitswirksam wäre? Ich nicht, aber nun, wo es eben so ist, finde ich es richtig um nach innen und außen zu demonstrieren, dass diese Gesellschaft so etwas ablehnt. [QUOTE]In Anbetracht dessen, dass Politik letztendlich Ausdruck wirtschaftlicher Interessen ist, sehe ich da keinen großen Unterschied.[/QUOTE] Damit wäre im Grunde jeder Taschendieb ein Terrorist. [QUOTE]Nein, es ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen, sondern nur die Motiv-Argumentation zu Ende gedacht. Genau an dieser Stelle wird nämlich damit begonnen, den Grundsatz "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" aus dem Grundgesetz aufzuweichen.[/QUOTE] Aber gerade bei Tötungsdelikten wird vor Gericht immer abgewogen. eine Tat im Affekt wird anders geahndet als eine, die geplant war. wenn ich jetzt Deine Argumentation zu ende denken würde, müsste die jahrelang misshandelte Ehefrau, die sich eines Tages ein Herz fasst und ihren prügelnden ehemann um die Ecke bringt genauso hart bestraft werden, wie ein Berufskiller, wie jemand, der flugzeuge in Gebäude fliegt oder eben wie zwei unterbelichtete Penner, die jemanden ins Koma prügeln, weil ihnen dessen hautfarbe nicht passt. |
| Apex | Ich weiß jetzt nicht wirklich, wo im angesprochenen Thema die Grundrechte abgebaut werden... |
| hagzissa13 | [QUOTE][i]Original geschrieben von Apex [/i] [B]Ich weiß jetzt nicht wirklich, wo im angesprochenen Thema die Grundrechte abgebaut werden... [/B][/QUOTE] Diese Frage stelle ich mir auch. |
| Aza | Ich hab eine Frage, die mir hier vielleicht jemand beantworten kann, auch wenn sie nicht ganz zum Thema passt. Hierfür einen neuen Thread erstellen wär allerdings quatsch =). Also: Ich habe in den letzten Tagen gelesen, dass das Tatmotiv entschieden Einfluss auf das Strafmaß hat. Sprich, wenn ein Fremdenfeindlicher Tathintergrund bewiesen werden kann, wird das Strafmaß erhöht ? Für mich ist das schwer nachzuvollziehn, da die Absichten (den Mann zu verletzten/töten (?) ) klar sind, bzw. waren. Warum wird hier differenziert? Würde die Strafe geringer ausfallen, hätten sie lediglich einen Deutschen angegriffen ? (Wobei der Mann ja eig. Deutscher war, bei 19 Jahren in Deutschland & Ingenieursstudium) Ich hoffe, mir kann weitergeholfen werden =) |
| Apex | Ein Motiv kann zum Beispiel meines Wissens dann das Urteil erhöhen, wenn es ein politisches Motiv war. Wenn jemand nur einer anderen Person schadet ist das eine Sache, wenn man aber die Gesellschaftsordnung bedroht wieder eine andere Sache. Deswegen hat sich hier ja auch die Bundesanwaltschaft eingeschaltet, weil nach ihrer Auffassung die Tat geeignet war die innere Sicherheit der Bundesrepublik anzugreifen. Sicher hier etwas überzogen, es ist ja nicht so, als ob sowas nicht öfter im Jahr passieren würde...aber vor einem politischen Hintergrund der Tat durchaus nachzuvollziehen. Ob der Mensch der angegriffen wird, Deutscher oder kein Deutscher war (er war ja) spielt nur eine Rolle insofern, dass es das von der Staatsanwaltschaft vermutete motiv unterstützt. Der Terror der RAF richtete sich ja auch gegen andere Deutsche... |
| darkmav | @ Apex: Das ist ganz gefährlich was Du machst. Damit fürst Du quasi "politische Gefangene" ein. In anderen Ländern (beispielsweise Türkei) ist das ja gang und gebe, daß man Menschen wegen ihrer politischen Einstellung einsperrt, bzw. härter bestraft. Deswegen wird ja u. a. auch in Dtl. Asyl beantragt. Wenn nun so etwas wie Verurteilung aus politischen Motiven auch in Dtl. eingeführt werden würde, wäre ja die ganze Asylgesetzgebung Heuchelei. Das Strafmaß darf sich nicht an politischen Meinungen orientieren, sondern allein an dem Ausmaß an Gewalt, das eingesetzt wurde. Btw. ist der Tathergang sowie die Einordnung der Tat in "Fremdenfeindlichkeit" noch alles andere als klar: [url]http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10692646/62249/[/url] [url]http://www.ka-news.de/afp/journal/eins/060423123956.blpl24bm.php3[/url] [Es kann ja auch sein, daß der Schlag ins Gesicht des Deutschen äthiopischer Herkunft aus anderen Gründen, als aus Fremdenfeindlichkeit, motiviert war - zumal das Opfer seine späteren Peiniger erst mit "Schwein" beschimpft hatte] Denke mal, daß es einige Linke gerne sehen würden, wenn die Täter kaltblütige Nazis gewesen wären, aber warten wir mal ab... |
| Apex | Die politischen Gefangenen habe ich nicht eingeführt, die existieren in Deutschland schon seit es die BRD gibt. Und jetzt mal nicht den Teufel an die Wand, es ist ja nicht so, dass man von der Straße weg verhaftet wird, nur weil man gegen das politische System der BRD ist. Nur wird definitiv auch nach politischen Motiven ermittelt. Wozu haben wir denn den Inlandsgeheimdienst und den Staatsschutz? |
| darkmav | @ Apex: Nenne mir mal ein Beispiel von politischen Gefangenen in Deutschland! Sicherlich kann man hierzulande beispielsweise für die Leugnung des Holocausts oder für die exzessive Verwendung von NS-Symbolen bestraft werden. Aber kommt man deswegen ins Gefängnis? Das ist keine rhetorische Frage - ich weiß es wirklich nicht. |
| Apex | Die Holocaustleugnung ist in Deutschland und vielen anderen Ländern strafbar. In Deutschland nach §130 StGB Volksverhetzung und darauf kann Freiheitsstrafe stehen. Genauso ist es, wenn man eine verfassungsfeindliche politische Partei oder Vereinigung weiterführen will (NSDAP, Wiking-Jugend, RAF) da steht auch Freiheitsstrafe drauf. |
| darkmav | Hej! Mal etwas neues gelernt: In Dtl. gibt es politische Gefangene. Kann man dann in anderen Ländern Asyl beantragen? (dumm frag') Insgesamt bin ich mit diesem Politikkram nicht einverstanden. Man sollte Straftaten nach ihrem Schaden (an Mensch oder Gegenständen) beurteilen, und nicht, ob jemand in der RAF ist, oder den Holocaust leugnet. Sicherlich, es mag gute Gründe dafür geben; aber wirklich demokratisch ist das nicht (Eine Demokratie impliziert den Meinungspluralismus, und muß auch damit klarkommen, daß sie evt. gegen sie gerichtete Meinungen beinhaltet - "klarkommen" heißt aber für mich, ohne Anwendung von (Staats-)gewalt, sondern durch Toleranz bzw. Ignoranz). |
| Black Reaper | Das ist das Prinzip der wehrhaften Demokratie... Sie muss den Meinungspluralismus genau bis zu dem Punkt gewährleisten, an dem sie an Meinungen stößt, die gegen sie selbst gerichtet sind... Deswegen ist es beispielsweise verboten, Hakenkreuze, Siegrunen oder was auch immer irgendwo hinzukloppen, denn diese symbolisieren ja eine massiv antidemokratische Haltung... Hätten wir eine Radikale Demokratie, dürfte sie sich nicht gegen irgendwelche Feinde wehren, sprich Kommunisten wie Nazis dürften weiter demokratische Rechte genießen, während sie an der Demokratie basteln, bis es sie nicht mehr gibt... Die Weimarer Republik war so eine Radikal-Demokratie... Was da raus kam, wissen wir ja... :rolleyes: Ich hoffe, darkmav, ich konnte deine Frage angemessen beantworten... Gruß, Black Reaper |
| Mephisto EM | Ja, die Weimarer Republik war so eine Radikal-Demokratie und was dann rauskam war nur durch den §48 bedingt. Desweiteren haben wir nicht so eine "Radikal-Demokratie" und trotzdem gibt es noch immer Nazis und Linke. |
| darkmav | Denke auch, daß 1933 andere Gründe hatte, als die sog. "Radikaldemokratie" der Weimarer Republik. Unter anderem die überhöhten Forderungen nach Reperationszahlungen nach dem 1. Weltkrieg. Da haben die Siegermächte zum Glück was gelernt... Denke mal, daß die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse (die sich natürlich erst im Zuge einer Weltwirtschaftskrise manifestierten) [B]der[/B] Grund war, rechts zu wählen. Die Rechten hatten zu dem Zeitpunkt einfach die bessere Propaganda (Hitler und Goebbels waren Meister der Verführung)... Dtl. hätte aber genausogut in den Kommunsimus abdriften können, und an einen zweiten Stalin geraten können, was dem Land wohl genauso wenig gut getan hätte, wie die Nazis. Was in die Demokratie reinpaßt, und was nicht, bleibt nach wie vor (subjektive) Ermessungssache. Wenn man alles angreifen würde, was irgendwie undemokratisch wäre, dann müßte man ganz schön viel verklagen. Bsp. Anti-Castor-Demonstrationen, irgendwelche Sitzblockaden, Mahnwachen, die halbe Presse usw.... Ich kann es verstehen, daß sich die Exekutive/Legislative/Judikatibe momentan so gegen rechte Tendenzen eingeschossen haben, allerdings sollte Justitia (bzw. die anderen Gewalten) nicht auf einem Auge blind sein. |
| Move over Kate | [QUOTE]Das Strafmaß darf sich nicht an politischen Meinungen orientieren, sondern allein an dem Ausmaß an Gewalt, das eingesetzt wurde.[/QUOTE] Meine Einführung ins Strafrecht liegt zwar lange zurück - aber generell gibt es drei Strafzwecke, die sich im deutschen StGB wiederfinden: Strafe als Vergeltung für begangenes Unrecht, Spezialprävention, Generalprävention. Die "Vergeltung" ist wohl dass, was der Threadersteller in seinen Focus stellt. Da wir zum Glück keine Todesstrafe haben, fällt die "eins-zu-eins-Vergeltung" nach dem Talionsprinzip weg. Bleiben die relativen, präventiven Strafzwecke. Spezialprävention soll verhindern, dass der Täter nochmal eine solche Tat begeht. Ich denke, da reichen 5 bis 10 Jahre Knast und Teilnahme an einem Antigewalt-Training aus, um das Ziel zu erreichen. Interresant ist aber letztlich der generalpräventive Aspekt - Generalprävention dient nämlich der Abschreckung der Allgemeinheit. Und da wird es in der Tat politisch, denn hier können und müssen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte dokumentieren, für wie verwerflich sie unter gesamtpolitischen Aspekten die Tat halten. Übrigens muss in einem demokratischen Staat, bei dem alle Gewalt vom Volke ausgeht (also auch die Judikative), Rechtsprechung zwangsläufig politischen Charakter haben. Den von der Gesellschaft losgelösten Staat, der über den Dingen schwebt (verkörpert z. B. durch die konstitutionelle Monarchie), gibt es doch schon lange nicht mehr. Gibt es ein politischeres Gericht als zum Beispiel unser BVerfG, das regelmäßig Entscheidungen treffen muss, die die eigentlich zuständigen Parlamentarier und Regierenden nicht treffen können oder wollen? Unter generalpräventiven Aspekten ist der Symbolismus der Bundesanwaltschaft doch sinnvoll. Zum einen dokumentiert er gegenüber den Rechten: "So nicht!" Zum anderen gehen wir auf die WM zu. Wir zeigen "der Welt zu Gast bei Freunden": "Bei uns nicht." In Weimar war's eher umgekehrt. Da existierte das StGB in weiten Strecken inhaltsgleich - die Justiz hat gegenüber Rechten Straftätern (siehe Rathenau-Prozess) die Augen gerne zugedrückt und die Republikschutzgesetze vorwiegend gegen die Linke angewendet. Wir sehen: Justiz war immer politisch und wird immer politisch sein. Zwangsläufig - denn Recht wird im Namen des Volkes gesprochen und berücksichtigt daher dessen Befindlichkeiten. |
| darkmav | Denke mal, daß die WM zu sehr hochgepuscht wird... Klar! Die Industrie will aus diesem Event Kapital schlagen, aber daß deswegen die Rechtsprechung anders gehandhabt wird, geht eigentlich nicht... Erinnert mich irgendwie an die Berliner Olympiade 1936. Dafür hat sich Deutschland auch noch mal richtig rausgeputzt und richtig weltoffen getan - obwohl zu dem Zeitpunkt wahrscheinlich schon die ersten Pläne im Kasten waren, wie man die Juden am schnellsten eliminiert. Denke mal, daß man sich von der WM nicht beeindrucken lassen sollte. Den meisten Menschen auf der Welt (allen voran Frauen um Amis ;)) geht diese sowieso am A... vorbei. Besser "Business as usual" machen. Rechtssprechung darf (meiner Meinung nach) so weit wie möglich [B]keinen[/B] politischen Charakter haben. Erst recht bei der Potsdamer Tat. Es ist nicht mal geklärt, ob Fremdenfeindlichkeit überhaupt ein Motiv war. Wenn ich von einem Schwarzhaarigen zusammengeschlagen werde, war dann "Blondenfeindlichkeit" das Motiv? Klar! Dies paßt den Linken ganz gut in den Kram... wieder einmal ein Kontrast zu den Ehrenmorden und Sexualdelikten der letzten Zeit. |
| Move over Kate | [QUOTE]Rechtssprechung darf (meiner Meinung nach) so weit wie möglich keinen politischen Charakter haben[/QUOTE] Da hast Du Recht - und doch klappt es nicht. Es ist quasi ein Paradoxon: Die Justiz muss unpolitisch - also unabhängig von der Regierung (Exekutive) sein. Richter wie den Herrn Freisler, die den Führerwillen umsetzen, darf es nicht geben. Justiz kann nicht unpolitisch sein, da ihre Entscheidungen die Gesellschaft beeinflussen sollen - und gesellschaftliche Entwicklungen die Rechtsprechung beeinflussen. Womit wir so ungefähr bei der Faktizität des Rechts angelangt wären... |
| Aza | Unpolitisch ist vielleicht das falsche Wort... In unseren Breitengraden sollte man wohl eher von demokratischer Rechtsprechung reden. "Unpolitisch hat m.E. nach schon nihilistische Züge. |
| darkmav | @ MoK: Tja... das ist eine schwierige Frage: In wie weit hat in einer Demokratie Justitia die Möglichkeit, politisch zu handeln, und in wie weit macht sie davon Gebrauch? Meiner Meinung nach, sollte die Justiz eben [B]so gut wie möglich[/B] politisch neutral sein. In diesem Falle (Potsdam) sollte mit den vermeindlichen Gewalttätern genauso umgegangen werden, wie mit Verbrechern, die irgendjemandem andern eins lebensgefährlich auf die Nase gegeben haben. Hierbei sollten Nationalität oder Hautfarbe des Opfer [B]keine Rolle[/B] spielen. Die Tat ist schon schlimm genug. Die Mailbox-Mitschnitte lassen eine fremdenfeindliche Tat vermuten, aber Ausdrücke wie "Nigger" könnten auch reguläre Schimpfworte sein. Wenn ich jemanden mit "Schwein" betitele, bin ich nicht automatisch tierfeindlich. Es war auch (von beiden Seiten) nachweislich (ja - und im Gegensatz zur Fremdenfeindlichkeit läßt sich dies [B]eindeutig[/B] nachweisen) erheblich Alkohol im Spiel. Außerdem hat das Opfer wohl auch ordentlich provoziert, und ist nicht zusammengetreten worden, sondern wurde durch einen zugegebenermaßen harten Schlag lebensgefährlich verletzt. Möchte hiermit nichts verharmlosen, aber man sollte sich die Fakten anschauen, und auf dem Teppich bleiben. Bedenklich finde ich allerdings, daß diese Gelegenheit von den politischen feinden Schönborns benutzt werden, an dessen Stuhl zu sägen - allen voran natürlich die Grünen, die sich wie die Hyänen auf jede noch so kleine etwas mißlungene Äußerung Schönborns stürzen. Insofern wird das Opfer besipielsweise von Claudia Roth instrumentalisiert. Statt große Töne zu sucken, sollte diese lieber mal den Äthiopier (ganz ohne Kameras) im Krankenhaus besuchen. Hier die Berichterstattung in der "Märkischen Allgemeinen" [url]http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10694848/62249/[/url] In der gleichen Ausgabe gab es auch diesen Bericht (keiner redet darüber): [url]http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10695410/63579/[/url] |
| ange gardien | Ich finde es ebenfalls bedenklich wie dieser Fall schon jetzt, lange vor seiner Aufklärung, politisch ausgeschlachtet wird. Nach Rütli-Schule, Ehrenmord der Familie Sürücü an ihrer abtrünnigen Tochter und multikulti-Diskussion ist dieser Fall für gewisse Kreise natürlich ein gefundenes Fressen. Für mich ist die ganze Aktion mit Hubschrauberflug und maskierten Bewachern nichts weiter als Effekthascherei. Angesichts dieses [URL=http://eur.news1.yimg.com/eur.yimg.com/xp/dpa/20060423/11/3567804051.jpg]Bildes [/URL] müssten sich die Ankläger ja schon verdammt sicher sein es mit einem gemeingefährlichen terroristischen Gewaltverbrecher zu tun zu haben. So wurden in den 70er Jahren nicht einmal RAF Terroristen behandelt - und dieses Bild zeigt einen Verdächtigen, der bis zu seiner Verurteilung als unschuldig zu gelten hat ( eigentlich müsste amnesty international jetzt laut aufschreien ). Naja, bin mal gespannt was bei der Sache raus kommt. Einiges an der ursprünglichen offiziellen Version des Tathergangs scheint ja bereits jetzt nicht mehr haltbar zu sein. Sollte den angeklagten wirklich ein rassistisch motivierter Angriff mit der Absicht schwer zu verletzen oder gar zu töten nachgewiesen werden, gehören sie entsprechend verurteilt. War es eine Schlägerei zwischen Besoffenen, wie sie mit ähnlich tragischem Ausgang leider tagtäglich in unseren Städten passiert, haben sich einige Politiker und Medienvertreter mal wieder kräftig blamiert. Wobei das im Zusammenhang mit vermeintlich rechtsextremistischen Tathintergründen ja schon desöfteren passiert ist. |
| darkmav | @ ange gardien >> Sollte den angeklagten wirklich ein rassistisch motivierter Angriff mit der Absicht schwer zu verletzen oder gar zu töten, gehören sie entsprechend verurteilt. Ich denke, es macht keinen Unterschied, ob der Angriff rassistisch motiviert ist, oder nicht... Absicht zu töten bleibt Absicht zu töten, egal ob da jetzt ein rassistischer Hintergrund war, ob es ein Eifersuchtsdrama war, ob es versuchter Raub war usw. usf. Niedere Bewegründe bleiben niedere Beweggründe (zu denen zähle ich jetzt Eifersucht ebenso wie Fremdenhaß). Da sollte man keinen Unterschied machen - ansonsten wird es politisch, und zumindest ich will das nicht. Ansonsten stimme ich Deinem Posting zu. Das ganze Prozedere hat was von Guantanamo... |
| TheTurningPoint | [QUOTE][i]Original geschrieben von Darket [/i] -------------------------------------------------------------------------------- ... gibt es kaum noch Unterschiede zwischen Politik allgemein und Parteipolitik -------------------------------------------------------------------------------- Ich bin weiß Gott kein freund der großen Koalition, aber das halte ich doch für ein Gerücht. Ganz abgesehen davon ... ist das ... eine politische tat (immer mit dem Zusatz: wahrscheinlich). Und jeder, der dazu stellung bezieht, verhält sich damit auch ein Stück weit politisch. Ich beziehe Stellung dazu und verurteile sie, Parteipolitik mache ich damit noch lange nicht. [/QUOTE]Es ist in meinen Augen die gleiche verlogene Heuchelei, wie sie auch die Parteien betreiben. Zum Zusammenhang zwischen Wirtschaft, Politik und (Neo)Faschismus: [url]http://www.fb3-fh-frankfurt.de/fb3/professoren/Dozekal/Vortrag_Faschismus.pdf[/url] [QUOTE]Sicherlich ist es die Aufgabe des Staates die Bürger zu schützen, aber tut er das nicht auch ein Stück weit, in dem er bei einem besonders medienwirksamen fall demonstriert wie effektiv er das tut? [/QUOTE]Abgesehen von der schon diskutierten (Kosten-)Effektivität Hubschrauber- versus Straßentransport sagt eine solche [b]Show[/b] nichts darüber aus, wie in Realität verfahren wird. Und auch die Show selbst ist fragwürdig. Zuallererst soll sie offenbar eins demonstrieren: [b]Macht ![/b] Und die Feinde der Macht sollen sich klein und schutzlos vorkommen. Aber widerspricht das nicht gerade der Forderung, dass der Staat Schutz [b]bieten[/b] soll? Deutlicher kann man kaum noch das Ende des Rechtsstaates vorführen: Menschen werden wie Schwerverbrecher abgeführt, obwohl (wie decay73 schon angemerkt hat) bis zum Beweis ihrer Schuld die Unschuldsvermutung gelten sollte. Sie werden mit verbundenen Augen abtransportiert, wie man das bisher nur von Gestapo und Stasi kannte (und seit einiger Zeit von den Amis). So wie hier die Gefangenen der Unsicherheit ausgesetzt werden, drängt sich die Vermutung auf, dass sie kaum Möglichkeiten haben werden, einen Anwalt zu konsultieren. Andererseits sind die Fänger vermummt, was die Vermutung nahelegen könnte, dass sie sich eines Unrecht-Tuns bewusst sein könnten und dabei nicht erkannt werden wollen, oder dass die Staatsmacht so viel Schiss vor den Rechtsradikalen hat, dass sie Angst vor Gegenmaßnahmen hat. Nicht zuletzt wecken die Bilder von dem Gefangenen in Orange und den vermummten Wächtern in Schwarz nicht nur Assoziationen zu Guantanamo, sondern auch zu den Videos von den "islamischen Geiselnehmern", die ihren Opfern die Köpfe abhacken, was letztendlich im Unterbewusstsein der Zuschauer die Märtyrer-Rolle der Rechtsradikalen festigen könnte. Fazit: Die ganze Show ist ein riesengroßes Eigentor (was nicht ausschließt, das es dabei zugeht wie bei einigen Fußballspielen...). [QUOTE]Weißt Du wie vorgegangen worden wäre, wenn das ganze weniger öffentlichkeitswirksam wäre? [/QUOTE]Vermutlich würden Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit so tun, wie man es nach dem bisherigen Rechtsverständnis und den bisher geltenden Gesetzen von ihnen erwartet? [QUOTE]-------------------------------------------------------------------------------- In Anbetracht dessen, dass Politik letztendlich Ausdruck wirtschaftlicher Interessen ist, sehe ich da keinen großen Unterschied. -------------------------------------------------------------------------------- Damit wäre im Grunde jeder Taschendieb ein Terrorist. [/QUOTE]Wenn er in die Taschen der [URL=http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/72408]Interessenvertreter, die die Politik bestimmen,[/URL] greift, ja. Denn "Raubkopierer sind Verbrecher", das wissen wir doch alle ... [QUOTE]wenn ich jetzt Deine Argumentation zu ende denken würde, müsste die jahrelang misshandelte Ehefrau, die sich eines Tages ein Herz fasst und ihren prügelnden ehemann um die Ecke bringt genauso hart bestraft werden, wie ein Berufskiller, wie jemand, der flugzeuge in Gebäude fliegt oder eben wie zwei unterbelichtete Penner, die jemanden ins Koma prügeln, weil ihnen dessen hautfarbe nicht passt. [/QUOTE]Wenn der Staat zulässt, dass eine Frau jahrelang misshandelt wird, dann verletzt er offensichtlich seine Schutzpflicht. Demzufolge könnte man das Verhalten der Frau als Notwehr ansehen. Bei der Geschichte mit dem Flugzeug sind (nach schon längere Zeit gültigem Recht) garantiert andere Paragrafen anwendbar als (versuchter) Mord. [QUOTE][i]Original geschrieben von Apex [/i] Wenn jemand nur einer anderen Person schadet ist das eine Sache, wenn man aber die Gesellschaftsordnung bedroht wieder eine andere Sache. Deswegen hat sich hier ja auch die Bundesanwaltschaft eingeschaltet, weil nach ihrer Auffassung die Tat geeignet war die innere Sicherheit der Bundesrepublik anzugreifen. [/QUOTE]Wenn (entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften) der berechtigte Verdacht besteht, dass die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet ist, dann kann man das auch so kommunizieren, und muss nicht so herumeiern. Aus den bisherigen Informationen zum Tathergang lässt sich das allerdings kaum schließen. |
| TheTurningPoint | [QUOTE][i]Original geschrieben von darkmav [/i] Denke mal, daß die WM zu sehr hochgepuscht wird... Klar! Die Industrie will aus diesem Event Kapital schlagen, aber daß deswegen die Rechtsprechung anders gehandhabt wird, geht eigentlich nicht... Erinnert mich irgendwie an die Berliner Olympiade 1936. Dafür hat sich Deutschland auch noch mal richtig rausgeputzt und richtig weltoffen getan - obwohl zu dem Zeitpunkt wahrscheinlich schon die ersten Pläne im Kasten waren, wie man die Juden am schnellsten eliminiert. [/QUOTE]1996 lief im Fernsehen der Leni-Riefenstahl-Film über die Olympiade 1936. Man mag über die Frau denken was man will, aber der Film spiegelt gut wieder, wie das damals gewesen ist, oder zumindest, wie man sich präsentieren wollte - ist also ein Zeitdokument. Was mir dabei aufgefallen ist, war eine unheimlich starke Präsenz von Uniformierten, also auch eine [b]Demonstration von Macht,[/b] wie sie (den bisherigen Vorbereitungen nach zu urteilen) bei der Fußball-WM zelebriert werden soll, und bei den [URL=http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18036/1.html]Olympischen Spielen in Athen[/URL] schon zelebriert wurde. Was die Weltoffenheit 1936 betrifft, da waren zwar Teilnehmer aus aller Welt dabei, aber Wortwahl und Stimmenführung der Kommentatoren lassen kaum Zweifel an der Verachtung gegenüber "Nicht-Ariern". [QUOTE]Denke mal, daß man sich von der WM nicht beeindrucken lassen sollte. Den meisten Menschen auf der Welt (allen voran Frauen um Amis ;)) geht diese sowieso am A... vorbei. Besser "Business as usual" machen. [/QUOTE]Wenn ich je Fußball-Fan gewesen wäre, würde ich spätestens jetzt davon geheilt sein. Ich habe für ein paar Hundert Euro garantiert einen besseren Verwendungszweck als Probesitzen im Hochsicherheits-Gefängnis "Fußball-Stadion". :rolleyes: |
| Mephisto EM | [QUOTE]Absicht zu töten bleibt Absicht zu töten[/QUOTE] Und da frage ich mich wieso versuchter Mord milder bestraft wird als Mord, die selbe Absicht ist doch da, wird jetzt etwa Dummheit belohnt? (Ich glaube schon:rolleyes: ) [QUOTE]Die "Vergeltung" ist wohl dass, was der Threadersteller in seinen Focus stellt. Da wir zum Glück keine Todesstrafe haben, fällt die "eins-zu-eins-Vergeltung" nach dem Talionsprinzip weg.[/QUOTE] Die Todesstrafe befürworte ich nicht, darüber habe ich schon etwas in diesem Thread geschrieben und mein Fokus liegt auf den Steuergeldern nicht auf Vergeltung, obwohl der Thread langsam in diesen Bereich abrutscht. Langsam denke ich aber das ich den Thread lieber "müssen wir Steuergelder für politischen Medienaktionismus raushauen?" hätte nennen sollen. Gruß MEM |
| Move over Kate | Trotzdem ist "quid pro quo" nix anderes als das Talionsprizip. ;) |
| darkmav | Zur Debatte darum: War der Ueberfall von Potsdam eine Angelegenheit des Bundesstaatsanwalts? [url]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,417827,00.html[/url] Tja, der Schuss ging wohl nach hinten los. Hier kann wohl keiner sagen, man haette nicht ordentlich ermittelt; wahrscheinlich uebersteigt der Ermittlungsaufwand um das zigfache denjenigen bei einem vergleichbaren Fall: Besoffener Typ kriegt von anderen besoffenen Typen ungluecklich was auf die Birne. Kommt wahrscheinlich jeden Tag irgendwo mal vor; nur war diesmal der eine besoffene Typ ein Farbiger... also per se ein Fall fuer den Bundesstaatsanwalt - da gab es ja gar nichts zu diskutieren. Jeder der Zweifel an dem Procedere uebte (Schoenborn, Schaeuble) wurde natuerlich gleich in die rechte Ecke gestellt... Was fuer eine Blamage! Wir haben ja das Geld fuer solche Spirenzien dicke... :( |
| Move over Kate | Och, man kann auch Positives aus dem Fall ziehen. Wenigstens arbeitet die Justiz noch unabhängig und lässt sich in ihren Entscheidungen nicht von Medienrummel und generalbundesanwaltschaftlichem Aktionismus blenden. Ein Sieg für den Rechtsstaat. |
| decay73 | na so einfach ist es ja nun auch nicht. der rechtsstaat musste wegen mangel an beweisen einpacken...lest doch einfach mal die artikel, die ihr postet... |
| Move over Kate | [QUOTE]na so einfach ist es ja nun auch nicht[/QUOTE] Doch, so einfach ist es. "In dubio pro reo" gilt für schwarze, weiße, linke, rechte, Männer, Frauen, Schwule, Christen, Muslime, Juden, Buddhisten [...] gleichermaßen. Das macht die Sache für mich sehr einfach: GROSSARTIG - der Rechtsstaat funktioniert. Blamabel wäre es, die beiden im Knast zu lassen, um der Erwartungshaltung der Medien gerecht zu werden. ICh fand auch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren großartig. Weil gerade solche Fälle zeigen, dass unsere Demokratie funktioniert und die Justiz unabhängig von der Regierung entscheiden kann. Abgesehen davon ziehe ich es vor, mich mit politischen Gegnern auf demokratischem Terrain auseinander zu setzen. Parteiverbote führen nur zu Märtyrern... |
| Apex | [QUOTE]Kommt wahrscheinlich jeden Tag irgendwo mal vor; nur war diesmal der eine besoffene Typ ein Farbiger[/QUOTE] In manchen Gegenden kommt es halt mal häufiger vor, dass schwarze oder allgemein nicht nordeuropäisch Aussehende zusammengeschlagen wird. Ich persönlich wünsche mir, dass der die Bundesanwaltschaft in diesen Bereichen viel häufiger so vorbildhaft vorgeht wie hier. Auch wenn den mutmaßlichen Tätern in diesem speziellen Fall ncihts nachzuweisen war. |
| Tiberon | Wieso wird an keiner Stelle erwähnt, daß es auch Gegenden gibt, die man als Deutscher spätestens wenns dunkel ist nicht betreten sollte? Die Herangehensweise mutet manchmal schon etwas seltsam an ... |
| Apex | Weil diese Gegenden auch häufig für Nicht-Deutsche gefährlich sind, in der Regel sind das allgemeine soziale Spannungsgebiete mit hoher Kriminalitätsrate. Von politisch motivierter Gewalt kann hier keine Rede sein. Während politisch motivierter Rassismus und die absichtliche Etablierung von "national befreiten Zonen" sicher eine etwas andere Qualität hat, diese Gebiete sind mit Bahnhofsvierteln nicht zu vergleichen. Außerdem schadet die rechtsextremistische Gewalt ja nicht nur den Ausländern sondern eben auch den Deutschen, wenn ausländische Betriebe es sich jetzt zweimal überlegen bevor sie sich hier ansiedeln, weil ja ihre Mitarbeiter auf der Straße mal eben ins Koma geprügelt werden könnten, dann finde ich das höchst bedenklich. Bagatelisieren hilft uns hier definitiv nicht weiter... |
| darkmav | @ Apex >> In manchen Gegenden kommt es halt mal häufiger vor, dass schwarze oder allgemein nicht nordeuropäisch Aussehende zusammengeschlagen wird. Ich persönlich wünsche mir, dass der die Bundesanwaltschaft in diesen Bereichen viel häufiger so vorbildhaft vorgeht wie hier. Auch wenn den mutmaßlichen Tätern in diesem speziellen Fall ncihts nachzuweisen war. Mich wuerde mal eine Statistik darueber interessieren. Wenn die Faelle, die durch die Presse gehen, die einzigen sind, dann scheint diese Gefahr marginal zu sein. Einem Rassismusopfer pro Woche stehen wohl 100 Eifersuchtsdramenopfer und Bandenkriegsopfer gegenueber. Letztere sind genauso bedenklich, nur dass diese eben nicht durch die Bundespresse, sondern allenfalls durch die Lokalpresse, gehen. Hierum kuemmert sich auch nicht der Bundestaatsanwalt, sondern das lokale Gericht. Ersterer haette sonst viel zu tun. Jetzt im Zuge der Weltmeisterschaft schnell den Rassismus ausmerzen zu wollen, indem man bestimmte Gegenden einfach fuer boese erklaert, ohne wirklich was in den Brennpunkten zu tun, ist der falsche Weg. Der Osten ist nunmal ein sozialer Brennpunkt (hohe Arbeitslosigkeit usw.), in andersartigen Menschen wird schnell ein Suendenbock gefunden, wenn ein (christlich oder wie auch immer gepraegtes) Wertegeruest den Menschen fehlt. Den Begriff des Rassismus wuerde ich hierbei besser zum allgemeineren Begriff Chauvinismus erweitern wollen. Mir persoenlich ist es beispielsweise auch schon mal passiert, dass mir jemand auf der Strasse grundlos Ottfried Fischer zugerufen hat (damals, als ich noch etwas besser beieinander war). War fuer mich auch kein groesseres Kompliment, als fuer einen Farbigen der Begriff "Nigger". Nur, dass - haette ich mich mit den Typen gepruegelt, und den kuerzeren gezogen (So wie es ungefaehr in Potsdam gewesen sein muss) - sich wohl eher nicht der Bundesstaatsanwalt eingeschaltet haette. Denke, die ganze Problematik hat viel mit Hoeflichkeit zu tun: Den anderen in seiner Andersartigkeit zu akzeptieren, und von Beleidigungen bzw. Handgreiflichkeiten absehen. Statt einer Fremdenfeindlichkeitsdebatte, waere eine Debatte ueber Chancengleichheit bzw. eine Wertedebatte viel angebrachter. |
| Tiberon | @Apex: Jein, der "Fascho von der Stange" kommt für gewöhnlich auch nicht aus dem Nobelviertel um die Ecke, sondern eben auch aus sozialen Spannungsgebieten und hat an real denkbaren Zukunftsmöglichkeiten auch nicht mehr das Spektrum zur Verfügung, daß man sich so wünscht. Und während sich Dummheit recht einfach bekämpfen läßt, wird das bei Armut schnell schwierig - obgleich sich die Politik bei beiden nicht die Hände wund schuftet. Da kommt mir auch direkt folgender Gedanke: Wie können wir erwarten, daß sich Ausländer oder Migranten in eine Gesellschaft integrieren, die nicht gern Teil ihrer selbst ist? Wie soll sich jemand in/an eine Gemeinschaft binden, deren einzelne Mitglieder sich teilweise soweit wie möglich davon distanzieren? Müssen wir stolz sein, um Migranten die Eingliederung zu ermöglichen? |
| decay73 | [QUOTE]Einer der beiden freigelassenen Verdächtigen des Potsdamer Überfalls sitzt wieder in Haft. Auf Antrag von Generalbundesanwalt Nehm habe der Bundesgerichtshof gegen den 29-Jährigen erneut Haftbefehl erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Neue Beweisergebnisse hätten den Verdacht gegen den Mann erhärtet, an der Gewalttat gegen den Deutsch-Äthiopier am Ostersonntag beteiligt gewesen zu sein.[/QUOTE] (n-tv) |
| ange gardien | Der neue Haftbefehl stützt sich offenbar auf die vage Zeugenaussage eines Mithäftlings aus der U-Haft. Generalbundesanwalt Nehm klammert sich, kurz vor seinem Karriereende, auch an jeden Strohhalm den er greifen kann... |
| Apex | Nochmal zum Thema rechte Gewalt ein Film: [URL=http://apollo.zeit.de/redirects/cc.php?to=http://medien.zeit.de/medialinks/nogo.mov]Zeit.de[/URL] |
| ange gardien | Inzwischen wurde der Verdächtige wieder frei gelassen und kam sogar einmal in den Medien zu Wort: [QUOTE]Dem 29jährigen waren die Anstrengungen der letzten Wochen gestern anzusehen. Er raucht Kette, müht sich um innere Ruhe - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. "Ich bin absolut unschuldig, weil ich überhaupt nicht am Tatort gewesen bin. Folglich habe ich auch den Deutsch-Äthiopier nicht geschlagen, für den ich mehr als Mitgefühl empfinde." Besonders ärgert den 29jährigen, daß er in der Öffentlichkeit als Neonazi dargestellt wird. "Sicherlich, ich hatte eine alte CD einer Band im Auto, die jetzt dem rechten Spektrum angehört. Aber niemand hat erwähnt, daß neben dieser Scheibe eine von Bob Marley lag. Und als das SEK mich auf offener Straße überwältigt hat, habe ich gerade Roland Kaiser gehört." Von dem Überfall habe er aus dem Radio erfahren. "Ich bin jetzt für alle der Rechte, weil man einen Schuldigen sucht. Welcher Schaden mir und meiner Familie zugefügt wurde, will keiner wissen. Genauso wenig, daß einer meiner besten Freunde ein farbiger Polizist ist und ich früher mit einer Libanesin zusammen war."[/QUOTE] Quelle: Hamburger Morgenpost Da diese Worte es wohl, im Gegensatz zur medialen Vorverurteilung mit anschließend automatisch anlaufender Betroffenheitsmaschinerie, nicht auf Seite 1 überregionaler Zeitungen schaffen, wollte ich sie euch nicht vorenthalten. |
| decay73 | nun gut, dann behaupte ich nun das gegenteil, was aber an dem [i]generellen[/i] problem nichts ändert - wie auch nicht an dem mancher übermotivierter staatsanwälte... ;) |
| ange gardien | Stimmt. Ein Mensch wurde schwer verletzt und trägt vielleicht bleibende Schäden davon :( Das der Fall dann aber noch propagandistisch ausgeschlachtet wird, während der Verletzte im Koma liegt und sich nicht zum Geschehen äußern kann, ist wirklich ekelhaft. |
