| Tapio Bearking | Hallo, nun kommt sie, viel verneint und trotzdem anwesend und nun auch offiziell: [SIZE=4]DIE PKW MAUT[/SIZE] 4€/100km Macht z.B. für mich: 1440€ pro Jahr, allein das Pendeln zwischen Wohnung und Firma Link: [url]http://www.stern.de/politik/deutschland/flaechendeckende-abgabe-fuer-autofahrer-umweltbundesamt-fordert-hohe-pkw-maut-1558648.html[/url] Und wie immer: Alles der Umwelt zuliebe |
| Seneca | ...das mit der Abschaffung der KFZ Steuer finde ich putzig, ich musste nämlich bisher keine zahlen wegen der 106 Gramm Co² pro km. Das wäre dann natürlich eine Möglichkeit endlich wieder gerechtigkeit zu schaffen, denn es kann ja nicht angehen das Halter verbraucharmer fahrzeuge noch immer begünstig werden. PS: Dieser Vorschlag wird genauso einkassiert wie die Schilderwaldgeschichte...denn noch mehr Umfrageminus kann sich schwarz-gelb nicht mehr leisten. Landtagswahlen 2010/2011 stehen an. |
| Demon17 | Ja genial, da die Maut ja nur für Autobahnen gelten würde, würde sich der Verkehr in die Wohnstraßen erießen. Jedes Navi hat die Einstellung "Autobahnen und Bundesstraßen ausschließen" und ab über die Dörfer... Mich würde diese Maut nach Abzug der Steuer jährlich 500-600 Euro kosten. Außerdem glaube ich einfach nicht, das bei 80-90 Cent Steueranteil am Liter Sprit, der Staat zulegt. Hinzu kommt KFZ Steuer, LKW Maut etc. |
| Ronin76 | Abschaffung der KFZ-Steuer wäre schon lange fällig, weil es eine ungerechte Pauschale ist. Ebenso wie GEZ, Praxisgebühr, etc. Extreme Wenigfahrer wie ich werden durch diese Pauschalsteuer quasi bestraft. Allerdings sind zusätzliche 4 Euro auf 100 km aus der Sicht eines KFZ-Fahrers schon ziemlich viel, aber ich sehe das positiv. Dann bricht die Wirtschaft endlich vollends zusammen und die Straßen werden evtl leerer, denn so manche Menschen werden sich dann vielleicht eher mal dazu entscheiden das Auto stehen zu lassen. Die Gehwege sind teilweise stark verwaist und immerhin sind ca. 2/3 der KFZ-Fahrten Kurzstrecken, die man auch gut zu Fuß gehen kann. |
| Sonnenwende | Die Schweizer haben doch eine Autobahnvinette für 40 Schweizerfranken im Jahr, das fände ich Gerechter als die Deutsche Version. Bin nur gespannt wann es dann noch eine Maut für die restlichen Straßen gibt?? und die Fahrradmaut .....kommt bestimmt auch noch irgendwann |
| Ronin76 | Nicht zu vergessen der Brückenzoll, wie damals im Mittelalter. PKW-Maut ist ja nichts anderes als eine weitere Steuerabgabe. Nur sind PKW eh schon ziemlich wegstreckenvariabel über die Treibstoffe und den Treibstoffverbrauch besteuert, aber macht ja nichts, denn der deutsche Dussel zahlt gerne Mehrfachsteuern. Dh der 1000 ccm Kleinwagen der die Straßen weniger abnutzt und weniger Abgase produziert, zahlt dann gleich viel Maut wie schwere SUV und PS-Boliden, die 10-30 Liter / 100 km verbrauchen. Das wäre dann ja auch noch eine Subvention für diese unsinnigen Fahrzeugklassen zu Lasten der ökonomischen Kleinwagenfahrer und Fahrern die sich eine spritschonende Fahrweise angeeignet haben. Das ist somit ein klares politisches Signal das zeigt, daß es mal wieder überhaupt nicht um Umweltschutz und CO2-Ausstoß geht, der letztendlich eh keine Gefahr darstellt, sondern es geht wie immer nur um Abzocke und darum die Machtstukturen beizubehalten und sogar noch weiter zu polarisieren. |
| Seneca | Onkel Ramsauer lässt offiziell verkünden: die [url=http://www.welt.de/politik/article7191085/Verkehrsministerium-erteilt-Pkw-Maut-eine-Absage.html]Idee mit der Maut ist gestrichen[/url], so was verkauft sich politisch gerade absolut nicht gut...im Umweltbundesamt wird bald ein Posten neu besetzt. |
| decay73 | An sich wäre das aber eine logische Konsequenz der derzeitigen Politik. Die Kosten werden auf die, die sie verursachen, abgewälzt oder mit anderen Worten: die öffentliche Daseinsvorsorge wird nicht mehr vom Staat getragen, der eh kein Geld hat und keine Möglichkeiten, seine geplanten Steuersenkungen gegenzufinanzieren. Also wer viel fährt macht viel die Straßen kaputt und muß daher auch viel zahlen. Das könnte man auf beliebig viele Bereiche erweitern. Der Krativität sind keine Grenzen gesetzt. Sich immer nur an die Bedürftigen zu wenden dürfte der Politik dann vielleicht doch etwas zu gefährlich sein. In letzter Konsequenz wird jeder Fußgänger und jeder Fahrradfahrer ein Nummernschild tragen und je nach geleisteter Strecke zahlen müssen. Toll Collect wirds freuen und die ersten Nebelgranaten sind gezündet... |
| Demon17 | Das Problem istb doch die Bürokratie. Es muss erst wieder ein ganzes System von Flächendeckender Überwachung aufgebaut werden. (Die Datenschutzrechtlichen Aspekte sind enorm: Big Brother is watching you.) Hinzu käme eine deutliche Zunahme des Elektrosmogs, der sowieso enorm ansteigt. Auch ist die Berechnungsgrundlage für die Differenz zwischen Einnahmen und Kosten durch den Autoverkehr höchst zweifelhaft. Ich habe jedenfalls noch keine überprüfbare Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben gesehen. Auch der Nutzen der Mobilität des Einzelnen für die Wirtschaft und damit für das Steueraufkommen taucht hier mit keinem Cent auf. Es wäre jedenfalls wesentlich wirtschaftlicher, umwerltverträglicher und auch datenschutztechnisch besser, einfach die Mineralölsteuer zu erhöhen. Dann zahlt auch jeder soviel, wie er fährt. Ich bin mir aber nach wie vor sicher, dass bei einer langfristigen Kalkulation, die Ausgaben für den Strassenbau von den Einnahmen durch den Staatsanteil am Sprit, also Mineralölsteuer + Mehrwertsteuer, Mautgebühren für LKW etc. gedeckt werden. Eine PKW - Maut würde erstmal zig Milliarden kosten um ein solches System flächendeckend einzuführen. Schließlich müsste auch in jedem PKW so ein System für mehrere hundert Euro eingebaut werden. |
| decay73 | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] [B]Das Problem istb doch die Bürokratie. Es muss erst wieder ein ganzes System von Flächendeckender Überwachung aufgebaut werden. (Die Datenschutzrechtlichen Aspekte sind enorm: Big Brother is watching you.)[/b][/quote] Ist doch kein Problem. Gibts doch alles schon. Jeder hat ein Handy und ein paar Datenempfangsanlagen an Tankstellen oder in Kirchen dürften doch kein Problem sein. Die Infrastru8ktur ist im wesentlichen bereits vorhanden. ;) [b][quote]Hinzu käme eine deutliche Zunahme des Elektrosmogs, der sowieso enorm ansteigt.[/b][/quote] Ist doch kein Problem. Es gibt keine haltbare wissenschaftliche Grundlage dafür, daß das irgendwie schadet. :D [quote][b]Auch der Nutzen der Mobilität des Einzelnen für die Wirtschaft und damit für das Steueraufkommen taucht hier mit keinem Cent auf.[/b][/quote] Du meinst die fehlenden Mobilität des einzelnen, seiner Arbeit hinterher zu reisen? [b][quote]Es wäre jedenfalls wesentlich wirtschaftlicher, umwerltverträglicher und auch datenschutztechnisch besser, einfach die Mineralölsteuer zu erhöhen. Dann zahlt auch jeder soviel, wie er fährt. Ich bin mir aber nach wie vor sicher, dass bei einer langfristigen Kalkulation, die Ausgaben für den Strassenbau von den Einnahmen durch den Staatsanteil am Sprit, also Mineralölsteuer + Mehrwertsteuer, Mautgebühren für LKW etc. gedeckt werden. Eine PKW - Maut würde erstmal zig Milliarden kosten um ein solches System flächendeckend einzuführen. Schließlich müsste auch in jedem PKW so ein System für mehrere hundert Euro eingebaut werden. [/B][/QUOTE] Och, mir ist es ja im Grunde egal, wie man das macht. Per Maut, über die Mineralölsteuer oder eine Besteuerung für PKW-Reifen. Ich finde es nur generell doof, wenn sich der Staat aus allem raushält und grundlegende staatliche Aufgaben (im Sinne unserer europäischen Identität) irgendwelchen privaten Geldschefflern überläßt - das wird nämlich aufgrund grundsätzlicher Probleme nicht funktionieren. Zum Glück ist es ja nur der Dumme, der am Ende der Bank runterfällt, nicht wahr?:rolleyes: |
| Demon17 | Ja klar decay und wer ohne Händy fährt zahlt nichts, oder im Umkehrschluss kostet der PKW dann noch Grundgebühren bei der Telekom. [Quote]Auf jeden Liter Benzin, gleich welcher Sorte, lastet eine Mineralölsteuer von 65,45 cent/Liter. Bei Diesel sind es 47,04. Diese Beträge schließen die sogenannte Ökosteuer mit ein, und zwar in Höhe von 15 cent/Liter bei beiden Kraftstoffarten. Einen besonderen Schachzug hat sich der Finanzminister bei der Mehrwertsteuer einfallen lassen: Nominal beträgt die Mehrwertsteuer zwar auch nur 19 Prozent, wie bei allen anderen Produkten. Das wären bei einem Produktpreis von 50 Cent für den Kraftstoff rund 9,5 Cent/Liter. Dies reicht dem Finanzminister jedoch nicht. Als Berechnungsgrundlage für die Mehrwertsteuer wird bei Kraftstoffen nicht nur der reine Warenwert ohne Mineralölsteuer genommen, sondern der Produktpreis zuzüglich der Mineralölsteuer. Das bedeutet, dass in diesem Beispiel die Berechnungsgrundlage für die Mehrwertsteuer bei Benzin 115,45 Cent/Liter angehoben wird. Das ergibt 21,9 Cent/Liter, und damit mehr als das Doppelte des Mehrwertsteuerbetrages, der sich ohne diesen Berechnungstrick ergeben würde. [/Quote] Wie gesagt ich bestreite vehement, das der Strassenverkehr staatlich subventioniert wird. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben bei weitem. Es kommt immer darauf an wer rechnet: [Quote]Nach Rechnung der Autolobby stehen etwa 48 Mrd. Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer lediglich 17,5 Mrd. Euro Ausgaben für den Straßenbau entgegen. [/Quote] Das ist ersteinmal Tatsache, hinzu kommt KFZ-Steuer (ca. 9 Milliarden im Jahr), doppelte Mehrwertsteuer, weil sie ja Beim Benzin als Steuer auf Steuern konzipiert ist und Umweltsteuer (15 Cent) der Liter, zusätzlich die Mautgebühren der LKWs (ca. 3,5 Milliarden). Bei knapp gerechnet 350 Milliarden Litern Treibstoff die jedes Jahr in der BRD verbraucht werden sind das 42,5 Millarden Euro für die Umweltsteuer und 35 Milliarden für die Hälfte der doppelten Mehrwertsteuer. Also wenn die ca. 120-130 Milliarden alle in den Strassenbau gingen, die den Autofahrern jährlich abgeknöpft würden, dann könnten wir über großflächige Marmorpflaster nachdenken, da ja nur ca. 15% der steuerlichen Eträge aus dem Autoverkehr in den Strassenbau fließen ... |
| decay73 | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] [B] Das ist ersteinmal Tatsache[/B][/QUOTE] lol Die Errgebnisse einer Lobby als Tasache zu bezeichnen, ist mehr als fragwürdig. Wirklich, sehr entäuschend... :( |
| Demon17 | Selber lol, wo sind Deine Zahlen? |
| decay73 | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] [B]Selber lol, wo sind Deine Zahlen? [/B][/QUOTE] Was denn für Zahlen? Ich brauche keine Zahlen um mir mein Weltbild zusammen zu zimmern. Das geht auch einfacher. :) |
| Demon17 | Ja klar, aber es macht wehig Sinn, auf der Basis eines Weltbildes über die Kosten des Autoverkehres und deren Finanzierung zu diskutieren. |
| decay73 | Es macht imho auch wenig Sinn, die Welt nur in Zahlen, Studienergebnissen und tendenziöse Berechnungen zu bewerten. Das Leben ist woanders und es richtet sich nicht danach. Es ist analog - nicht digital. :p |
| Demon17 | Ja klar und Autofahren macht spaß ... ;) |
| decay73 | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] [B]Ja klar und Autofahren macht spaß ... ;) [/B][/QUOTE] Hmm, also mir nicht mehr wirklich. Jedenfalls das Mitfahren, denn ich habe ja kein Auto mehr. Allerdings befürchte ich, wie schon gesagt, daß ich auch als Fahrradfahrer irgendwann Steuern oder Abgaben bezahlen muß, denn wenn immer weniger Auto gefahren wird (was ich hoffe), wird der Staat sehen müssen, woher er das Geld bekommt, daß er braucht. Oder der Staat muß sparen, was aber immer schwierig ist zu vermitteln, denn wer will schon für irgendwas mehr bezahlen. Also entweder macht er es entsprechend dem Verursacherprinzip, oder nimmt eine Giesskanne und versucht die Mittel einzutreiben, die er nötig hat, um grundlegende und wichtige Ausgaben zu decken. Per Steuern halt und die Steuern sollen ja auch steuern. Ich stelle mir den Spagat nicht immer einfach vor. Nur eine reine Verteilung nach Verursacherprinzip hat den Nachteil, oft nicht mehr sozial ausgewogen zu sein. Mit den entsprechenden gesellschaftlichen Problemen...hmm... |
| Demon17 | Mir geht es in erster Linie darum, dass wieder ein komplexes und teures Kontrollsystem eingeführt wird. Daran verdienen Bosch, Siemens und Tollcollect sich dumm und dämlich und viele Menschen, die ein Auto brauchen um damit zur Arbeit zu fahren, können es sich nicht mehr leisten. Ganz abgesehen davon, dass das garantiert auch die Fantasie der Behörden anregt ... aber egal, es lässt sich politisch sowieso nicht durchsetzen. |
| decay73 | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] [B]aber egal, es lässt sich politisch sowieso nicht durchsetzen. [/B][/QUOTE] Nunja, ich verstehe deine Bedenken. Allerdings bin ich der Ansicht, daß es sich [I]jetzt[/I] noch nicht durchsetzen läßt - man muss es nur oft genug wieder auf den Tisch bringen, dann gewöhnen sich die Menschen automatisch dran, weil sie es vielleicht irgendwann nicht mehr hören können und aufgeben, dagegen anzugehen. Das wird ja oft so gemacht. Früher oder später werden sie es schon schlucken. Früher oder später kommt sicher auf eine Fahrradhelmpflicht. Mein AG hat das für das Fahren auf dem Werksgelände für seine Mitarbeiter schon durchgesetzt, und wenn das immer mehr machen, wird das irgendwann zur Pflicht. In Amerika ist das wohl etwas schwieriger, weil es schnell als Eingriff in die persönliche Freiheit angesehen wird, und die ist heilig (also nicht, daß ich alles, was in den USA passiert, gut finden würde ;)). |
| Demon17 | Wir werden sehen. Ich bin mehr für den Benzinpreis falls man dann auch den Weg zur Arbeit besser absetzen könnte. Privat fahre ich nicht viel. Außerdem finde ich es ungerecht, wenn ich für meinen Kleinwagen genau soviel bezahlen müsste, wie ein 2,5 Tonnen SUV. |
| decay73 | Das ist natürlich richtig. Dann eben über die Mineralölsteuer. Nur das mit dem steuerlich absetzen bringt dem Staat ja auch wieder nichts. Also nicht, daß jeder dann alles absetzen kann... ;) |
| Demon17 | Doch natürlich, der Staat besteuert das erwerbseinkommen ja auch noch mal. Dann müsste man ja Steuern zahlen auf Geld, dass man nicht verdient. Das ist ungerecht und verfassungswidrig. |
| decay73 | Naja, verstanden habe ich das Steuersystem eh noch nie. Seit einiger Zeit bekomme ich Geld vom Staat (danke dafür), soll aber successiv davon einen gewissen Prozentsatz Steuern bezahlen. Warum gehen sie nicht mit den Beträgen ebenso successiv runter und sparen sich den Verwaltungsaufwand? Naja, wird irgend einen tieferen Grund haben, nehme es halt zur Kenntnis und ärgere mich bei der Steuererklärung. ;) |
| Aza | Wenn die Deutsche Bahn sowie die anderen ÖPNV Betreiber nicht so unverschämt teuer wären, würden sicherlich auch mehr Leute zu Bus und Bahn greifen. Für mich persönlich ist der Griff zum PKW günstiger, als die Bahn. Wenn ich dann noch 1ne Person mitnehme, dann braucht man überhaupt nicht darüber nachdenken, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Als ich jünger war, bin ich ab und zu mit dem Bus gefahren, wenn es am Wochenende mal in die Stadt ging. Heute ist es, sobald man mit 3 Personen unterwegs ist, günstiger mit dem Taxi zu fahren. Lösung: a) ÖPNV Preise stark senken b) Autofahrer endlich entlasten |
| decay73 | [QUOTE][i]Original geschrieben von Aza [/i] [B]Lösung: a) ÖPNV Preise stark senken b) Autofahrer endlich entlasten [/B][/QUOTE] Dieses "billig will ich" wird uns noch irgendwann das Genick brechen. Leben kostet halt, wenn man den Luxus will. Luft und Liebe sind noch einigermaßen umsonst, aber alles, woran andere Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nunmal nicht... |
| Demon17 | Also langsam wird es eine Grundsatzdiskussion. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass sich die EWinkommen der Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren nicht signifikant erhöht haben, viele Preise dagegen schon. Es geht ja für ca. ein Drittel der Gesellschaft nicht um Luxus, sondern darum den finanziellen Ruin zu vermeiden. Mit jeder Preiserhöhung oder neuen Gebühr steigt die Zahl der Menschen, die nicht mehr mithalten können. |
| decay73 | Es ist halt eine kassische Abwärtsspirale. Ich merke es ja alltäglich, da ich in einem Dienstleistungsbetrieb arbeite. Letztlich geht es insgesamt immer weiter abwärts. Wie weit aber soll das gehen, bis dem Einhalt geboten wird? Brauchen wir erst das Niveau armer Länder? Und selbst dann werden wohl viele noch nicht zufrieden sein. Weniger muß immer gehen... Also mich interessiert das ja nicht wirklich, aber wie lange soll das die Gesellschaft aushalten? |
| Demon17 | Ich weiss es nicht. Ich weiiss nur, das Arbeitnehmer mit geringem Einkommen oft bis zu 80% an Steuern und Sozialabgaben zahlen, wenn man das mal alles zusammenrechnet. Das sind nicht nur die 150 Euro Einkommensteuer, dazu kommen noch 150 Euro an Energiesteuern und Solarsubventionen etc. Wieder so ein Ding wo man die oberen Einkommen subventioniert, die sich so etwas leisten können. Es ist ja alles gut und schön, aber es wird hier seit 30 Jahren von unten nach oben verteilt, sei es von rot-grün oder schwarz-gelb. Die Politik macht ein wohlhabendes Bürgertum, das seine Klientel bedient und die Linke ist im Westen kaum wählbar ... Ich bin momentan zu frusdtriert um hier das Positive zu sehen wie sonst. |
| Dr. Seward | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] .... und die Linke ist im Westen kaum wählbar[/QUOTE] Die neoliberale Hetz-Propaganda scheint im Westen zu fruchten ... und genau deshalb wird schön weit von unten nach oben verteilt, also beschwere Dich nicht. |
| Demon17 | Ja, dieser FDP-Hype dürfte erstmal vorbei sein. Ich habe nie verstanden, warum so viele Menschen mit relativ geringem Einkommen darauf abgefahren sind, ist in dieser Partei doch der Flügel an der Macht, der den Wert eines Menschen am Einkommen misst, der jederzeit die eigene Ideologie des freien Wettbewerbes zugunsten seiner Klientelinteressen verrät und die Angst des Mittelstandes vor dem sozialen Abstieg populistisch ausnutzt um auf den Ärmsten herumzutrampeln. Man muss einfach wissen, wo die eigenen Interessen liegen. Im übrigen ist das mit der Linken keine Propaganda, sondern ein fundiertes Urteil, das auf eigenen Erfahrungen beruht. Keine Ahnung, aber Fundamentalopposition ist leider auch keine Lösung. |
| xMoriturusx | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] Im übrigen ist das mit der Linken keine Propaganda, sondern ein fundiertes Urteil, das auf eigenen Erfahrungen beruht[/QUOTE] Kannst Du das mal bitte etwas vertiefen? Ich habe mir deren vorläufiges Parteiprogramm vor kurzem noch durchgelesen und konnte dabei keine Anzeichen einer Nichtregierunsgfähigkeit erkennen. Wenn die SPD-Frontfrau Hannelore Kraft, von einer Nichtkoalitionsfähigkeit redet, ist dies lediglich ein Zugeständnis an die Linke, das sich mit denen kein weiterer Sozialabbau durchführen lasst und sich deren Abgeordnete nicht verbiegen lassen wie die der Grünen. |
| Demon17 | "Vorläufiges Parteiprogramm" sagt eigentlich alles. Zumindest im Westen ist die Linke nach wie vor von der typischen Sektiererei und unreflektierten Pseudoradikalität geprägt, die leider weitgehend auf Inkompetenz beruht. Wer zum Beispiel die Energieversorgungsunternehmen verstaatlichen will und die Aktionäre mit einem Euro pro Aktie abspeisen will, wie einige Linke in NRW, der kann sich gar nicht vorstellen in welchem Tempo das Kapital dieses Land verlassen würde. Auch die Bundesrepublik ist auf zig Milliarden privaten Kapitales angewiesen, sowohl als Investitionen als auch als Staatsanleihen. So etwas kann kurzfristig zu Millionen Arbeitslosen führen. Ich hielte es für wesentlich effektiver sich ganz pragmatisch für eine effektivere Verwaltung der Arbeitslosigkeit einzusetzen und die eingesparten Milliarden den Arbeitslosen zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise für die Gründung von Genossenschaften, oder endlich Mindestlöhne für alle einzuführen. Konkrete Schritte also, die sich realisieren lassen, ohne Volkswirtschaftliche Schäden anzurichten, die denen der Investmentbanken sehr nahe kommen. |
| xMoriturusx | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] "Vorläufiges Parteiprogramm" sagt eigentlich alles. [/QUOTE] Was sagt es denn? Vielleicht, dasd darüber intern erst demokratisch diskutiert und abgestimmt wird. [QUOTE]Zumindest im Westen ist die Linke nach wie vor von der typischen Sektiererei und unreflektierten Pseudoradikalität geprägt, die leider weitgehend auf Inkompetenz beruht.[/QUOTE] Oh ja ... die Forderungen der Linken sind so radikal und inkompetent, dass sie bereits in sämtlichen EU-Staaten und sogar von Obama (erfolgreich) umgesetzt werden. [QUOTE]Wer zum Beispiel die Energieversorgungsunternehmen verstaatlichen will und die Aktionäre mit einem Euro pro Aktie abspeisen will, wie einige Linke in NRW, der kann sich gar nicht vorstellen in welchem Tempo das Kapital dieses Land verlassen würde.[/QUOTE] Wo soll das Kapital denn hin ? In unseren Nachbarländern wird Kapital wesentlich höher versteuert. Deshalb geht es den Ackermännern doch so gut in Deutschland. Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand, denn Privatisierung ist Enteignung der Allgemeinheit und absolut undemokratisch. Privatisierung steht zudem für Stellenabbau, schlechtere Arbeitsbedingungen, höhere Verbrauchergebühren und leeren Kassen der Länder und Kommunen, sprich nichts was dem Allgemeinwohl - oder Dir persönlich - auch nur irgendwie entgegenkommt. [QUOTE]Ich hielte es für wesentlich effektiver sich ganz pragmatisch für eine effektivere Verwaltung der Arbeitslosigkeit einzusetzen und die eingesparten Milliarden den Arbeitslosen zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise für die Gründung von Genossenschaften, oder endlich Mindestlöhne für alle einzuführen. Konkrete Schritte also, die sich realisieren lassen[/QUOTE] Und genau diese konkreten Maßnahmen stehen im Parteiprogramm der Linken - und sonst nirgendwo. |
| Demon17 | [QUOTE]Was sagt es denn? Vielelicht, das darüber intern erst demokratisch diskutiert und abgestimmt wird.[/QUOTE] Ja klar, es gibt die PDS/Linke ja auch erst seit 20 Jahren. Sie werden sich wahrscheinlich in zwanzig jahren immer noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt haben. :D :( [QUOTE]Oh ja ... die Forderungen der Linken sind so radikal und inkompetent, dass sie bereits in sämtlichen EU-Staaten und sogar von Obama (erfolgreich) umgesetzt werden. [/QUOTE] Das ist diese typische unsachliche Polemik, ohne konkreten Bezug zur Sachpolitik. Ich bin gerne bereit konkrete Punkte zu diskutieren, jedoch ist mir Deine Äußerung zu schwammig. Es geht weder mit heisser Luft noch mit Luftschlössern. Ich habe auch keine Lust zu raten, was Du meinst. [QUOTE]Wo soll das Kapital denn hin ? In unseren Nachbarländern wird Kapital wesentlich höher versteuert. Deshalb geht es den Ackermännern doch so gut in Deutschland.[/QUOTE] Wir können da gerne im Rahmen der vergleichenden Politikforschung drüber diskutieren. Ich bezweifle allerdings Deine Aussage. A) ist sie zu pauschal und b) ist die Steuergesetzgebung von dutzenden von Ländern eine enorme Komplexität, die selbst Steuerexperten im Rahmen einer Debatte überfordern würde. [QUOTE]Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand, denn Privatisierung ist Enteignung der Allgemeinheit und absolut undemokratisch. Privatisierung steht zudem für Stellenabbau, schlechtere Arbeitsbedingungen, höhere Verbrauchergebühren und leeren Kassen der Länder und Kommunen, sprich nichts was dem Allgemeinwohl - oder Dir persönlich - auch nur irgendwie entgegenkommt. [/QUOTE] Für mich ist das eher eine Frage des Wettbewerbes, ob nun private Oligopole oder staatliche Monopole halte ich dabei für zwetrangig. Die Bahn ist auch nicht wirklich günstig und besonders arbeitnehmerfreundlich, allerdings hätte ich auch nichts gegen einen Wettbewerb der Stadtwerke in einem staatlichen Versorgungsnetz. Es geht einfach darum, dass willkürliche Enteignungen zur Kapitalflucht führen. aich wenn Du das nicht wahrhaben willst. [QUOTE]Und genau diese konkreten Maßnahmen stehen im Parteiprogramm der Linken - und sonst nirgendwo.[/QUOTE] Das ist ja das Problem, dass es kein Parteiprogramm gibt, auf dass sich die Partei einigt und das Bild zumindest im Westen von Extremen geprägt wird. Sie sind die einzigen, die in der verzerrten Darstellung der Medien zur Geltung kommen. |
| xMoriturusx | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] [B]Ja klar, es gibt die PDS/Linke ja auch erst seit 20 Jahren. Sie werden sich wahrscheinlich in zwanzig jahren immer noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt haben.[/QUOTE] Da bist Du falsch informiert. Die Linke wurde erst 2007 gegründet. [QUOTE]Das ist diese typische unsachliche Polemik, ohne konkreten Bezug zur Sachpolitik. Ich bin gerne bereit konkrete Punkte zu diskutieren, jedoch ist mir Deine Äußerung zu schwammig. Es geht weder mit heisser Luft noch mit Luftschlössern. Ich habe auch keine Lust zu raten, was Du meinst.[/QUOTE] Was ist daran unsachlich? Beispiel Mindestlohn: gültig in bereits 20 der 27 EU-Staaten Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, Krisenverantwortungsgebühr ... nichts was dem radikalen Geiste der Linken enspringt, sondern in anderen EU-Staaten zum politischen Alltagsgeschäft gehört :rolleyes: [QUOTE]Wir können da gerne im Rahmen der vergleichenden Politikforschung drüber diskutieren. Ich bezweifle allerdings Deine Aussage. A) ist sie zu pauschal und b) ist die Steuergesetzgebung von dutzenden von Ländern eine enorme Komplexität, die selbst Steuerexperten im Rahmen einer Debatte überfordern würde[/QUOTE] Nein, sie ist nicht pauschal, die Zahlen wurden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ermittelt, sollte Dir eigentlich ein Begriff sein, wenn Du Dich für Politikforschung interessierst, da Referenz. [QUOTE]Die Bahn ist auch nicht wirklich günstig und besonders arbeitnehmerfreundlich, allerdings hätte ich auch nichts gegen einen Wettbewerb der Stadtwerke in einem staatlichen Versorgungsnetz.[/QUOTE] Die deutsche Bahn, gut das Du sie erwähnst. Natürlich ist diese weder günstig noch arbeitnehmerfreundlich, denn sie unterliegt dem Gesetz der Profitmaximierung durch Privatisierung und einhergehend einer Personalreduzierung bis 2001 um satte 52 % [QUOTE]Es geht einfach darum, dass willkürliche Enteignungen zur Kapitalflucht führen. aich wenn Du das nicht wahrhaben willst.[/QUOTE] Die Linke verlangt keine willkürliche Enteignung und ist auch nicht gegen Privateigentum, sondern kämpft lediglich für eine Rekommunalisierung von öffentlichen Eigentum/Einrichtungen und des Gemeinwesens wie öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Stadtwerke, Abfallentsorgung, Krankenhäuser etc. Privatisierungen führen regelmäßig zu höheren Preisen für Verbraucher, zur Herabsetzung sozialer Standards und zu Arbeitsplatzabbau. Das hat man nicht nur bei der Post und bei der Deutschen Bahn gesehen. [QUOTE]Das ist ja das Problem, dass es kein Parteiprogramm gibt, auf dass sich die Partei einigt[/QUOTE] Das stimmt so nicht, das noch nicht endgültige Parteiprogramm wurde erst vor wenigen Wochen verabschiedet: [url]http://die-linke.de/fileadmin/download/programmdebatte/100320_programmentwurf_final.pdf[/url] [QUOTE]... und das Bild zumindest im Westen von Extremen geprägt wird. Sie sind die einzigen, die in der verzerrten Darstellung der Medien zur Geltung kommen.[/QUOTE] Aha, und was "in den Medien zur Geltung kommt" ist allgemeingültig? Axel-Springer-Verlag lässt grüßen. |
| JohnSteed | [QUOTE][i]Original geschrieben von xMoriturusx [/i] [B]... Aha, und was "in den Medien zur Geltung kommt" ist allgemeingültig? Axel-Springer-Verlag lässt grüßen. [/B][/QUOTE] Naja, die BILD befriedigt schlussendlich den tumben,nationaldeutschen Sumpf. Auf Griechenland einschlagen, nachdem man vom einheimischen, bürgerlichen Wachsfigurenkabinett, genannt Regierung damit so wunderbar ablenken kann. für den assimilierten und deutschnationalen Juden Axel Stürmer...äh Springer wäre so etwas per se kein Widerspruch gewesen. Er trug aber zumindest keinen Hosenanzug. |
| Demon17 | [QUOTE]Da bist Du falsch informiert. Die Linke wurde erst 2007 gegründet.[/QUOTE] ... und zuvor gab es die PDS seit 1989. Ich schrieb PDS/Linke. [QUOTE]Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, Krisenverantwortungsgebühr ... nichts was dem radikalen Geiste der Linken enspringt, sondern in anderen EU-Staaten zum politischen Alltagsgeschäft gehört [/QUOTE] Stimmt, Mindestlöhne zum Beispiel gibt es in 90% aller Staaten auf der Welt. Warum wirst Du nicht gleich konkret? In England liegt er zum Beispiel bei 5,25 Pfund, also bei ca. 4,5 Euro in der Stunde. Wem hilft das weiter? Holland ist da sicherlich ein besseres Beispiel ... 1.335 €. monatlich. Luxembur gut 1500 €. da kommen wir in einen Bereich, wo es Sinn macht. [QUOTE]Nein, sie ist nicht pauschal, die Zahlen wurden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ermittelt, sollte Dir eigentlich ein Begriff sein, wenn Du Dich für Politikforschung interessierst, da Referenz.[/QUOTE] Dann nenne sie doch und wir könnten darüber diskutieren. [QUOTE]Die deutsche Bahn, gut das Du sie erwähnst. Natürlich ist diese weder günstig noch arbeitnehmerfreundlich, denn sie unterliegt dem Gesetz der Profitmaximierung durch Privatisierung und einhergehend einer Personalreduzierung bis 2001 um satte 52 % [/QUOTE] Ja, der Staat braucht Geld, wäre das mit der Linken in der Regierung anders? Die Frage ist doch, wie hoch wären die Preise für eine DSL Flat ohne private Konkurrenz? Wieviel Milliarden hat die Telekom bei Unternehmensübernahmen versenkt und wer zahlt die Zeche? Geht die Bahn den gleichen Weg? [QUOTE]Die Linke verlangt keine willkürliche Enteignung und ist auch nicht gegen Privateigentum, sondern kämpft lediglich für eine Rekommunalisierung von öffentlichen Eigentum/Einrichtungen und des Gemeinwesens wie öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Stadtwerke, Abfallentsorgung, Krankenhäuser etc.[/QUOTE] Dagegen gibt es nichts einzuwänden, solange solange effektiv gearbeitet wird. Bei Post/Telekom gab es zum Beispiel noch 10 Jahre nach der Privatisierung kein vernünftiges Controlling. Das lief bei der alten Post so, bei Defiziten in einigen Bereichen, wurden die Monopolpreise einfach erhöht und die Kasse stimmte wieder. So geht es auch nicht. Defizite wurden erwirtschaftet, weil es jede Menge Diensteistungen gab, die sich niemals rentieren konnten; zum Beispiel kam einer zum Aufstellen eines Faxgerätes vorbei. Der Mann schaffte 2-3 Faxgeräte am Tag und kostete mit PKW mindestens 300-400 Euro. Der "Profit" aus dem Faxgeräteverkauf betrug maximal 30, 40 Euro. Das Geld war auch durch die Telefongebühren nicht reinzuholen. Außerdem gab es jede Menge Investitionsruinen. 10 - 20 Jahre genutzt und für die Ewigkeit gebaut ... Also ganz ohne Wettbewerb mit privaten Unternehmengeht es auch nicht. Sonst finden wir nie heraus wie effektiv es möglich ist. Dieser Wettbewerb darf aber nicht zu Einkommen unterhalb des Existenzminimums führen. Mag sein das willkürliche Enteignungen nicht im vorläufigen Parteiprogramm der Linken stehen, aber es wird halt von führenden Linken in NRW gefordert und steht im Spiegel. [QUOTE]Das stimmt so nicht, das noch nicht endgültige Parteiprogramm wurde erst vor wenigen Wochen verabschiedet: [/QUOTE] Ein weiterer Meilenstein auf dem Langen Marsch ... ;) |
| xMoriturusx | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] ... und zuvor gab es die PDS seit 1989. Ich schrieb PDS/Linke.[/QUOTE] Die programmatischen Eckpunkte bzw. das kürzlich erarbeitete Parteiprogramm sind aber ab dem Gründungsjahr 2007 datiert, alles vorherige ist dafür irrelevant. Und ich erachte es als äußerst positiv sich für ein Parteiprogramm 3 Jahre Zeit zu lassen. Was dort steht soll im Gegensatz zu den "etablierten Parteien" schließlich auch umgesetzt werden. [QUOTE]Stimmt, Mindestlöhne zum Beispiel gibt es in 90% aller Staaten auf der Welt. Warum wirst Du nicht gleich konkret? In England liegt er zum Beispiel bei 5,25 Pfund, also bei ca. 4,5 Euro in der Stunde. Wem hilft das weiter? Holland ist da sicherlich ein besseres Beispiel ... 1.335 €. monatlich. Luxembur gut 1500 €. da kommen wir in einen Bereich, wo es Sinn macht.[/QUOTE] 5,52 Pfund waren vor zwei Jahren noch 7,60 Euro ;) Außerdem geht es ja zuerst einmal nicht um die Höhe, bei der man ohnehin kompromissbereit sein müsste, denn die Linke wird immer einen höheren Mindestlohn fordern als die SPD, sollte diese so langsam überhaupt wieder zur Vernunft kommen und koalitionsbereit, sprich regierungsfähig werden ;) Für alle anderen Lobbyisten-Parteien erübrigt sich dieses Thema ohnehin. [QUOTE]Dann nenne sie doch und wir könnten darüber diskutieren.[/QUOTE] Folgende Grafik wurde hier vor einige Zeit schon einmal von jemanden gepostet: [img]http://www.jjahnke.net/index_files/12244.gif[/img] ... und sie belegt ganz gut Deine Festellung, dass in Deutschland von unten nach oben verteilt wird, wie Du ja selber sagtest. Warum willst Du dem plötzlich widersprechen, sobald die Linke in die Diskussion rückt ? Fest steht, den Deutschen geht es saumäßig gut, aber nur wenigen. Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor kurzem erläutert hat, beläuft das Gesamtvermögen Deutschlands auf 5,4 Billionen Euro und das obere Zehntel allein verfügt bereits über 61 % Privatvermögen. In der Soziologie nennt man das [URL=http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Ungleichheit]"Soziale Ungleichheit"[/URL] Dass man nicht nur durch Steuergeschenke, sondern durch Lohndumping gleich doppelt profitiert, ist lediglich die Spitze des Eisberges. Apropos Reallöhne: [img]http://www.ngg-muensterland.de/w/files/region_muenster/realloehne_europa.gif[/img] [QUOTE]Mag sein das willkürliche Enteignungen nicht im vorläufigen Parteiprogramm der Linken stehen, aber es wird halt von führenden Linken in NRW gefordert und steht im Spiegel.[/QUOTE] Im Spiegel werden üblicher Weise namentlich Politiker von Seiten der FDP/CDU/SPD oder Grünen genannt, die dies der ihnen unbequemen Linken andichten ... also all jene Fraktionen, die eine willkürliche Enteignung per Hartz IV beschlossen haben .... tatsächlich gibt es keinen einzigen Abgeordneten der Linken, der sich generell gegen Privatbesitz ausspricht. Wenn doch, wo, wann und Quelle? Einen Politikwechsel wird es ausschließlich mit der Linken geben, man muss einen solchen nicht gutheißen, aber wer dennoch jammert, dem ist nicht mehr zu helfen, denn es gibt eine Alternative. |
| Demon17 | Siehst Du, genau das meine Ich. Es braucht keine Forderungen nach einer nahezu entschädigungslosen Verstaatlichung der EVU (Quelle: Spiegel dieser Woche, S.30) oder so überflüssiger Kommentare einer Frau Wegener, die sich als Abgeordnete im niedersächsichen Landtag eine neue Stasi vorstellen kann. [URL=http://www.tagesschau.de/inland/kommentar96.html]Quelle; Tageschau.de[/URL] Eine sachliche Sozialpolitik ohne Verbalradikalismen ist wesentlich besser geeignet, die Interessen des ärmeren Teiles der Bevölkerung zu vertreten. Hier gilt es Alternativen zur Bundesregierung zu formulieren und publik zu machen. Das Wählerpotential läge ohne "politische Querschläger" bei mindestens 20%. Was die Lohnentwicklung betrifft, so wären absolute Zahlen aufschlussreicher. Gegebenenfalls mit einer Gegenüberstellung der Arbeitslosenzahlen. Das es hier eklatanten Missbrauch der Liberalisierung gibt, der nichts mit der Globalisierung zu tun hat, sieht man allerdings an Beispielen wie Schlecker. Das Problem ist ja, das für die Lohnzurückhaltung eine signifikante Reduktion der Arbeitslosigkeit versprochen wurde, die nun durch die Finanzmarktkrise und die Schuldenkrisen diverser Euro-Staaten zunichte gemacht wird, die einerseits die Oberschicht nicht an der Finanzierung beteiligten (Schluplöcher/Korruption) und andererseits den Sozialstaat lange Zeit auf pump finanzierten. Das ist ja auch in Deutschland nicht so viel anders. Siehe hierzu: [URL=Steuerfahnder durchsuchen Zentrale der deutschen Bank]Steuerfahnder durchsuchen Zentrale der deutschen Bank[/URL] Insofern sollte man zuerst mal dafür sorgen, das Steuerhinterziehung und Korruption reduziert werden, bevor man ständig neue Gebühren und Abgaben ohne jede soziale Balance erfindet. (Um mal wieder zum Thema zurückzukommen.) |
| xMoriturusx | Ich habe von dieser Frau Wegener noch nie gehört, aber meiner Recherche nach wurde diese folgerichtig aus dem Landtag [URL=http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1203314970564.shtml]ausgeschlossen[/URL], da mit den Grundsätzen der Partei nicht vereinbar. Schade, dass die SPD nicht ähnlich konsequent ist, und sich ein Rechtspopulist und Volksverhetzer wie Herr Sarrazin noch immer Sozialdemokrat nennen darf. Es gibt leider in jeder Partei Leute, die nicht dem Konsens entsprechen. Nur fällt dies sowohl am rechten als auch am linken Rand weitaus schwerwiegender auf. Ich beurteile eine Partei lieber daran, wie sie tatsächlich agiert. Und wer sich eine Stasi 2.0 wünscht und die letzten 10 Jahre der Politik Revue passieren lässt sollte besser in die CDU eintreten. Die Linke hat im Bundestag als einzige Fraktion einstimmig stets gegen alle Maßnahmen gestimmt, die auch nur im entferntesten mit einer bürgerlichen Überwachung und dem Beschneiden von Grund- und Menschenrechten zu tun haben (egal ob Onlinedurchsuchungen oder Nacktscanner) - ebenso gegen sonstige autoritäre Strukturen wie massive Polizeipräsens etc. ... und dürfte neben den Piraten die einzige Partei sein, die sich dem programmatisch und ideologisch entgegenstellt. Vielleicht gerade weil sie dembezüglich besonders sensibilisiert ist. |
| Demon17 | Das mag ja alles sein, aber zumindest in den westlichen Landesverbänden scheinen Leute zu dominieren, denen eine radikale Position wichtiger ist als Politik zu machen. |
| xMoriturusx | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] [B]Das mag ja alles sein, aber zumindest in den westlichen Landesverbänden scheinen Leute zu dominieren, denen eine radikale Position wichtiger ist als Politik zu machen. [/B][/QUOTE] Das kann ich nicht bestätigen, ebenso wenig der "linke Flügel" der Linken, der sich in seiner Position stets benachteiligt sieht. Ich halte zudem alle Strömungen der Linken für enorm wichtig, es bedarf stets ein Gegengewicht, um nicht so zu enden wie die Grünen, eine Lobbypartei und beliebig austauschbar, denn das ist das krasse Gegenteil von Sachpolitik. Lafontaine: "Wir sind deshalb stark geworden, weil wir ein unverwechselbares Profil haben." |
| Demon17 | Die Grünen haben in zentralen Kernpunkten ihrer Politik enorme Fortschritte erzielt, der Ökologie. Sowohl im Bewusstsein der Menschen als auch in der Gesetzgebung. Sozialpolitisch sind sie allerdings weitgehend unsichtbar. Mir wäre eine koalitionsfähige Linke in NRW wesentlich lieber. Die Meinung, das diese Chaostruppe so nicht politikfähig ist vertreten nahezu alle demokratischen Beobachter. Da wir sicher vieles aufgebauscht, allerdings fehlen der Linken im Westen auch die Köpfe, die der Vielfalt an Strömungen eine Kontur geben. Lafontaine wird so schnell keinen Nachfolger finden. |
| xMoriturusx | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] [B]Die Grünen haben in zentralen Kernpunkten ihrer Politik enorme Fortschritte erzielt, der Ökologie.[/QUOTE] Das Problem der ehemaligen Friedenspartei ist, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sie auch für grün angepinselte Atomkraftwerke stimmt. Sie mag zwar momentan noch von dem Zulauf der SPD profitieren, doch langfristig macht sie sich genau so überflüssig und unglaubwürdig wie eben diese. Ökologie wird zudem auch in der Linken groß geschrieben. [QUOTE]Sowohl im Bewusstsein der Menschen als auch in der Gesetzgebung.[/QUOTE] Die Grüne steht sowohl im Bewusstsein der Menschen als auch in der Gesetzgebung in erster Linie für Hartz IV. [QUOTE]Mir wäre eine koalitionsfähige Linke in NRW wesentlich lieber.[/QUOTE] Koalitionsfähig bedeutet den neoliberalen Weg fortzuführen. Dafür stellt sich die Linke nicht zur Verfügung. Der Linken geht es nicht um ein Machtverhältnis um jeden Preis. SPD udn Grüne betreiben reine Politik zur Machterhaltung, und wenn diese Partein in Deutschland jemals wieder regieren wollen müssen sie auf die Linke zugehen und nicht anders herum, logisch. [QUOTE]Die Meinung, das diese Chaostruppe so nicht politikfähig ist vertreten nahezu alle demokratischen Beobachter.[/QUOTE] Klar, die Linke ist ja auch kein Bestandteil der neoliberalen schwarz-gelb-rot-grünen Konsens-Sauce. |
| Demon17 | [QUOTE]Klar, die Linke ist ja auch kein Bestandteil der neoliberalen schwarz-gelb-rot-grünen Konsens-Sauce.[/QUOTE] Einen innerparteilichen Minimalkonsens sollte es aber schon geben. |
| xMoriturusx | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] [B]Einen innerparteilichen Minimalkonsens sollte es aber schon geben. [/B][/QUOTE] Den gibt es doch - siehe Parteiprogramm. |
| Aza | [QUOTE] Koalitionsfähig bedeutet den neoliberalen Weg fortzuführen. Dafür stellt sich die Linke nicht zur Verfügung. [/QUOTE] Wenn du da mal nicht auf dem Holzweg bist. Ich glaube nicht, dass Die Linke die Chance auf eine Koalition einfach abtut |
| Demon17 | [QUOTE]Den gibt es doch - siehe Parteiprogramm.[/QUOTE] Vorläufiges Parteiprogramm mit 100 Punkten. Papier ist geduldig. Solange die Linke im Westen aufgrund mangelnder Kompetenz, radikaler Positionen, die sich nicht realisieren lassen und Egotrips Einzelner nicht koalitionsfähig ist, stabislisiert sie hier eigentlich nur bürgerliche Koalitionen. |
| xMoriturusx | [QUOTE][i]Original geschrieben von Aza [/i] [B]Wenn du da mal nicht auf dem Holzweg bist. Ich glaube nicht, dass Die Linke die Chance auf eine Koalition einfach abtut [/B][/QUOTE] Koalitionen sind momentan nur in Landtagswahlen und darunter möglich. |
| xMoriturusx | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] [B]Vorläufiges Parteiprogramm mit 100 Punkten. Papier ist geduldig. Solange die Linke im Westen aufgrund mangelnder Kompetenz, radikaler Positionen, die sich nicht realisieren lassen und Egotrips Einzelner nicht koalitionsfähig ist, stabislisiert sie hier eigentlich nur bürgerliche Koalitionen. [/B][/QUOTE] Das Programm ist kompetent, realisierbar und vereint den Konsens und die Ideologie der Partei. Wie gesagt, es liegt an der SPD und den Grünen, ob sie wieder regierungsfähig sein wollen, oder weiterhin das 3. Rad des Neoliberalismus spielen. Solange alle anderen Parteien "sozialer" agieren, um die Links möglichst klein zu halten, hat die Linke ihren Dienst für das Volk bereits erfüllt, schließlich ist man die einzige Opposition in der Gesellschaft. |
| Demon17 | [QUOTE]schließlich ist man die einzige Opposition in der Gesellschaft.[/QUOTE] Da ist was dran, allerdings auch nur aufgrund des historischen Zufalls, das man die ehemalige politische Elite Mitteldeutschlands in einer Partei hat. Im Westen sind diese Leute woanders hingegangen. Ich sehe da ein starkes Gefälle. Vielleicht ist es durch den Zusammenschluss mit der WASG ja besser geworden. Ich kann es nicht beurteilen.. nach dem was man liest schaut es nicht so aus. Aber die Presse ist auch nicht das Maß aller Dinge. Was die Linke braucht sind kompetente Politpromis aus dem Westen in den Talkshows. |
| xMoriturusx | [QUOTE][i]Original geschrieben von Demon17 [/i] Was die Linke braucht sind kompetente Politpromis aus dem Westen in den Talkshows.[/QUOTE] Also ich bin dagegen, dass sich die Abgeordneten der Linken zum Deppen der Nation machen. Es gibt doch in der Politik schon wirklich genug, nein fast ausschließlich Sprücheklopfer, die ihr Fähnchen wechseln wie Unterwäsche. Aber ich stimme zu, die minimale Medienpräsenz der Linken ist erschreckend - aber was will man machen ohne Lobby geht heute nix mehr. Dennoch ... die Linke darf nicht käuflich werden und wird dies in der jetzigen Form auch nicht, denn es würde zu einer erneuten Spaltung führen. Druck von unten nach oben, so lautet das bewährte Konzept. |
