| JohnSteed | BerlinMünchen. Nach über 60 Jahren soll die Zersplitterung der Polizeien des Bundes beendet sein. Und gleichzeitig soll eine einheitliche Bundespolizei unter Einbeziehung des Bundeskriminalamtes entstehen – eine Art Super-Polizei. Das ist der Kern der Empfehlung einer Strukturkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach. Der Zoll als dritte Säule der Sicherheitsarchitektur in Deutschland bleibt unangetastet. Die Polizeigewerkschaften kritisierten eine verpasste Chance für eine grundsätzliche Neuordnung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte den Vorschlag der Kommission als logische Fortentwicklung der vor fünf Jahren eingeleiteten Polizeireform. Seit dem 1. Juli 2005 heißt der Bundesgrenzschutz (BGS) bereits Bundespolizei. Doch erst 2008 kam es zu Änderungen der Aufgaben und Befugnisse, die mit dem Namenswechsel zunächst nicht verbunden waren. Nunmehr soll eine einzige Polizei des Bundes entstehen, die auch das BKA als kriminalpolizeiliche Komponente enthält. Werthebach erhielt für seinen Vorschlag Lob und Kritik. Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei als Chance für eine bessere Terrorabwehr bewertete und der CSU-Innenexperte Stephan Mayer eine „Reduzierung von Schnittstellen“ lobte, zeigte sich die Opposition unzufrieden. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann sagte, aus „Ressortegoismus“ bleibe die Schnittstellenproblematik gegenüber dem beim Bundesfinanzminister angesiedelten Zoll weiter bestehen. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland fügte hinzu, die geplante „Neue Bundespolizei“ müsse für fast alle Formen von Kriminalität zuständig sein, sonst machten Reformen keinen Sinn. Bayern läuft gegen eine mögliche Verschmelzung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt Sturm. „Ich lehne eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA strikt ab“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Nachrichtenagentur dpa. Er werde einer solchen „Mammut-Polizei“ des Bundes nicht zustimmen. Herrmann stellte sich damit gegen de Maizière (CDU). Herrmann sieht bei den Überlegungen auch verfassungsrechtliche Fragen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern berührt. „Die Priorität der Polizeiarbeit liegt nach dem Grundgesetz ganz klar bei den Ländern“, betonte er. Es gebe lediglich einige Spezialthemen, für die der Bund zuständig sei. Er warnte vor einer Mammut-Bundespolizei. Unzufrieden äußerten sich auch die Polizeigewerkschaften. Die Empfehlungen zur Neuordnung der deutschen Sicherheitsbehörden seien „mutlose Augenwischerei“, bemängelte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Sein Amtskollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, sprach von einer „politischen Luftnummer“. Lediglich die Bundespolizeigewerkschaft bgv begrüßte die Vorschläge und warnte vor der Schaffung einer Bundeskriminalpolizei oder einer Bundesfinanzpolizei. Bundesinnenminister de Maizière wies derweil Mutmaßungen zurück, mit der neuen Bundespolizei würde ein deutsches Pendant zur amerikanischen Bundespolizei FBI entstehen. „Ich will kein deutsches FBI“, stellte der Minister klar. Denn das FBI, das faktisch eine reine Kriminalpolizei sei, habe ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht und könne damit kommunale Behörden zurücksetzen. Das sei mit dem föderalen Prinzip in Deutschland nicht vereinbar. Hinzu komme, dass das FBI auch „quasi als Nachrichtendienst mit internationalen Bezügen“ arbeite, was dem deutschen Trennungsgebot widerspreche. Werthebach bekräftigte, die Kommission habe ausdrücklich „nicht empfohlen“, ein deutsches FBI zu schaffen. Der Vorschlag zur Optimierung der Sicherheitsbehörden im Bund bezieht sich laut Werthebach auf eine behutsame Fortführung der eingeleiteten Reformen. Dafür solle die „neue Bundespolizei“ auf vier Säulen gestellt werden: Kriminalpolizei (BKA), Präventivpolizei (Bundespolizei), Zentralpolizeiliche Dienste (Spezialkräfte/IT) und Zentralabteilung (Personal/Haushalt). Die Kompetenzen von Bundespolizei und BKA sollen laut Werthebach „im Wesentlichen unverändert“ bleiben. So wäre es möglich, die Reform ohne Änderung des Grundgesetzes umzusetzen. Schließlich handle es sich um eine Organisationsreform, und nicht um eine „Befugnisreform“. Ausdrückliches Lob bekam Werthebach vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Verbandschef Klaus Jansen hob vor allem das Ende der Trennung von Polizei und BKA hervor: „Das ist ein guter Tag für die Kriminalitätsbekämpfung.“ Jetzt sei der Innenminister gefordert, rasch für Klarheit bei Strukturen und Standorten zu sorgen. De Maizière kündigte an, für eine Umsetzung noch in der laufenden Legislaturperiode bis 2013 zu sorgen. Bis Frühjahr 2011 werde sein Haus die Vorschläge prüfen und eine Entscheidung über Zuschnitt und Umsetzung fällen. Mit Blick auf den Personalumfang von 41.000 Mitarbeitern bei der Bundespolizei und 5300 beim Bundeskriminalamt fügte der CDU-Politiker hinzu, es gehe nicht um weniger Stellen, sondern um mehr Sicherheit. (dapd/dpa/abendblatt.de) |
| ArrogantNick | Mein erster Gedanke bei all dem war tatsächlich, dass eine Art FBI installiert werden soll. Mir kommt das ganze Theater vor wie eine Nebelbombe um zu verschleiern, dass exakt die Grundlagen einer solchen Behörde geschaffen werden sollen. Mag sein, dass ich mittlerweile ein wenig paranoid bin was das angeht. Je mehr ich jedoch den 'Krieg gegen den Terror' verfolge, an all seinen Fronten und Nebenschauplätzen, so komme ich immer nur zu einem Fazit, welches lautet, dass der Bürgerrechts- und Datenschutz via Angstpolitik und Panikmache Stück für Stück ausgehebelt werden soll. Wenn dann noch Aussagen fallen, wie: [QUOTE]Die Kompetenzen von Bundespolizei und BKA sollen laut Werthebach „im Wesentlichen unverändert“ bleiben.[/QUOTE] ....dann fühle ich mich endgültig verarscht. Wenn doch alles so bleiben soll wie es ist, wozu dann all der Aufwasch? Ich frage mich immer häufiger in letzter Zeit, für wie dumm der gemeine Bürger eigentlich gehalten wird? Intellektsamöbe dürfte es wohl ungefähr treffen. .... |
| Zweiundvierzig | Was spricht dagegen? Ich habe nichts gegen eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem BKA und der Polizei, welche durch eben diese Organisationsreform ermöglicht wird. Sollen die doch machen. Schaden tut es höchstens nur Islamisten und rot- bzw. braunlackierten Faschisten. |
| Seneca | Mehr Zentralstaat könnte uns nicht schaden, diese ganze Zerklitterung hat bis heutre noch icht zu mehr Demokratie, lediglich zu mehr Bürokratie geführt. Man sollte sich mal überlegen was 16 Landesfürsten mit ihren Hofstaat so kosten...würde man die zu Statthaltern degradieren käme das günstiger und aus Berlin könnte bis von Westerland bis Garmisch mal ordentlich durchregiert werden. Der Parlamentarismus wäre deshalb nicht abgeschafft aber man würde sich 16 eigenständige Regierungen samt Hofstaat für ein lächerlich kleines Land ersparen. |
| xMoriturusx | [QUOTE][i]Original geschrieben von Zweiundvierzig [/i] braunlackierten Faschisten.[/QUOTE] Die "braun lackierten Faschisten" (doppelt hält besser!?) von heute sind keine Glatzen- und Stiefel-Träger, sondern Sozialdarwinisten mit preußischem Untertanengeist in Anzug und Krawatte. Sie profilieren sich gerne als "politisch inkorrekt" - sie sind aber keineswegs Antiestablishment, sondern sie "sind Deutschland", und haben sich in der Diktatur des Kapitals bequem eingerichtet. Sie träumen von einem imaginären Aufstieg in eine Elite, von der sie politisch instrumentiert werden und befürworten folglich den Überwachungsstaat samt Militarisierung, um indirekt die deutsche Timokratie zu festigen. Sie sind Mitläufer, Opfer und Täter zugleich und verheddern sich als solche ständig in ideologischen Widersprüchen, weshalb eine Partei rechts von CDU und FDP das große Potential bislang nicht zu nuzen weiß. Unter einem liberal lackierten Deckmantel fordern sie eine Zwangschristianisierung ohne christliche Werte zur Errichtung eines autoritären nationalen Kollektivismus wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Rückwärtsgewandheit auf modern getrimmt. Ein Dorn im Auge sind ihnen - allen voran den Musels - sowohl aufrichtige Konservative ('Gutmenschen'), als auch Alt-68er ('Gutmenschen') und all diejenigen, die sich ihrer "Meinungsmache" und dem Brainwashing ihrer Presseorgane entziehen. Sie sind Steigbügelhalter für einen kapitalgesteuerten Nationalliberalismus, der seine eigenen Demagogen zu Grunde richten wird, sobald sie überflüssig geworden sind. |
| Zweiundvierzig | Ich würde mal sagen, dass du klar das Thema verfehlt hast. Deswegen nur ein paar Erwiderungen auf die größten Lügen: [QUOTE][i]Original geschrieben von xMoriturusx [/i] [B]Die "braun lackierten Faschisten" (doppelt hält besser!?) von heute sind keine Glatzen- und Stiefel-Träger, sondern Sozialdarwinisten mit preußischem Untertanengeist in Anzug und Krawatte. [/QUOTE]Ich trage keinen Anzug, sondern eine warme Winterjacke von C&A. Wobei ich tatsächlich im Gebiet des ehemaligen Preußen geboren und durch den preußischen Geist beseelt bin. Aber bin ich deswegen gleich ein Sozialdarwinist? Ich bitte dich. Professor Unrat war übrigens nie mein Idol ;) [QUOTE]Sie profilieren sich gerne als "politisch inkorrekt" - sie sind aber keineswegs Antiestablishment, sondern sie "sind Deutschland", und haben sich in der Diktatur des Kapitals bequem eingerichtet.[/QUOTE]Im Parlament zähle ich vier linke Parteien (CDU eingeschlossen) und keine einzige rechte Partei. Wo bitte schön sind wir keineswegs Antiestablishment? [QUOTE]Sie träumen von einem imaginären Aufstieg in eine Elite, von der sie politisch instrumentiert werden und befürworten folglich den Überwachungsstaat samt Militarisierung, um indirekt die deutsche Timokratie zu festigen.[/QUOTE]Zusammenhangloses und unwahres Geschwätz. Unsere Partei, welche momentan im Aufbau ist, ist für mehr Freiheit und direkte Demokratie. Ich kann an deinen Unterstellungen nichts Richtiges entdecken. Das Grundsatzprogramm unser im Aufbau befindlichen Partei findest du hier: [url]http://www.diefreiheit.org/[/url] |
| xMoriturusx | [QUOTE][i]Original geschrieben von Zweiundvierzig [/i] Ich trage keinen Anzug, sondern eine warme Winterjacke von C&A.[/QUOTE] Huch, da fühlt sich jemand angesprochen :D [QUOTE]Im Parlament zähle ich vier linke Parteien (CDU eingeschlossen) und keine einzige rechte Partei.[/QUOTE] Seltsam, ich zähle nur eine "linke" Partei im Parlament, diese heißt bezeichnender Weise DIE LINKE. Wenn alle Partein "rechts" der Linken für Euch als "links" gelten, kann man sich ja ausmalen, welchem Geistes Kind ihr seid. [QUOTE]Unsere Partei, welche momentan im Aufbau ist, ist für mehr Freiheit und direkte Demokratie.[/QUOTE] Was soll das großartiges heißen? Ohne Demokratie wäre z.B. Hitler nie an die Macht gekommen. [QUOTE]Das Grundsatzprogramm unser im Aufbau befindlichen Partei findest du hier: ... [/QUOTE] Ist mir bekannt, und meine "Analyse" lässt sich darauf 1:1 übertragen. Dieses "Grundsatzprogramm" dient als bestes Beispiel für die ideologische Unausgewogenheit, mit der auch diese Partei sang- und klanglos scheitern wird. Das Hirn der Rechtspopulisten reicht nicht einmal aus für den Aufbau einer echten konservativen Alternative. Vielleicht liegt es an den Genen? Schade, dass inzwischen folgende Passage gestrichen wurde: [b]Grenzwerte von Vitaminen und Mineralien Zivilisationskrankheiten, die über 70% aller Krankheiten ausmachen, sind nichts anderes als Mangelfolgeschäden aufgrund einer zu geringen Vitaminversorgung. Leider sind die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung herausgegebenen Grenzwerte für Vitamine und Mineralien so niedrig angesetzt, dass selbst Affen im Zoo eine 23-mal höhere Dosis an Vitamin-C erhalten als Menschen in Deutschland.[/b] .... denn dann hätte das ganze wenigstens noch Unterhaltungswert ;) |
| JohnSteed | [QUOTE][i]Original geschrieben von xMoriturusx [/i] [B]Die "braun lackierten Faschisten" (doppelt hält besser!?) von heute sind keine Glatzen- und Stiefel-Träger, sondern Sozialdarwinisten mit preußischem Untertanengeist in Anzug und Krawatte. ...wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Rückwärtsgewandheit auf modern getrimmt. Ein Dorn im Auge sind ihnen - allen voran den Musels - sowohl aufrichtige Konservative ('Gutmenschen'), als auch Alt-68er ('Gutmenschen') und all diejenigen, die sich ihrer "Meinungsmache" und dem Brainwashing ihrer Presseorgane entziehen. Sie sind Steigbügelhalter für einen kapitalgesteuerten Nationalliberalismus, der seine eigenen Demagogen zu Grunde richten wird, sobald sie überflüssig geworden sind. [/B][/QUOTE] Stimmt! Militarismus und Kriegstreiberei sind wieder en vogue. Nicht zuletzt, weil man in das historisch verdorbene Berlin ziehen musste mit Milliardenaufwand. Nun, zu meiner Preussenallergie kommt eine gehörige Portion Hugenottenallergie: DeMisere, Sarrazin oder Mathieu Carriere. Die Arroganz ist eingebaut und unveräusserlicher Bestandteil der Bordausstattung. |
