| Ronin76 | Es scheint schon beschlossene Sache zu sein: [QUOTE] Ab 2013 wird das jetzige GEZ-Gebührenmodell abgeschafft und durch eine neue pauschale Haushaltsabgabe für Privathaushalte und eine Betriebsstättenabgabe für Unternehmen ersetzt. [b][color=orange]Haushalte haben ab dann monatlich 17,98 Euro zu zahlen, unabhängig davon, ob überhaupt Fernseher oder Radios vorhanden sind.[/color][/b] Gewerbetreibende und Selbständige werden ebenso zu Kasse gebeten. Auch hier spielt es keine Rolle, ob Empfangsgeräte tatsächlich vorhanden sind. [url]http://www.steuerzahler.de/Neuer-Rundfunkbeitrag-ab-2013/35440c1520/index.html[/url] [/QUOTE] [url]http://www.tagesspiegel.de/politik/auch-fernsehverweigerer-sollen-ab-2013-gebuehren-zahlen/1855110.html[/url] Soll man sich das noch länger gefallen lassen ? Was hat das noch mit Demokratie zu tun ? |
| Kinch | Na ja, etwas Neues ist das ja nicht. Rundfunk-Gebühren musste man schon immer zahlen, unabhängig davon, ob man das Angebot wahrnimmt oder nicht. Ich finde den ÖR so wie es jetzt ist auch beschissen, aber ich finde darüber lohnt es sich nicht aufzuregen. Dann verbrennen wir halt Milliarden für sinnloses Zeug, wie etwas Thomas Gotschalk ein Gehalt von 6 Millionen zu zahlen damit er … irgendwas macht. Ich hatte ja darauf gehofft, dass die Neuregelung zumindest die GEZ überflüssig macht und es keine zwangsfinanzierte Drückerkolonnen mehr gibt. Aber es gibt ja diesbezüglich einige merkwürdige Passagen: [quote][i]Zitat von Bitterlemmer [/i] Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”. [/quote] [URL=http://www.bitterlemmer.net/wp/2011/08/15/wer-die-wohnung-wechselt-muss-demnachst-seiner-zustandigen-rundfunkbehorde-den-grund-dafur-mitteilen/]Quelle[/URL] Lese ich zumindest so, dass man sich zukünftig bei der GEZ dafür rechtfertigen muss, dass man umzieht. Desweiteren wird auch zur Denunziation aufgerufen: [quote][i]Zitat von Heise [/i] Laut der umstrittenen Passage zur Neuausrichtung der Rundfunkgebühr sollen Eigentümer oder vergleichbare Berechtigte verpflichtet werden, die Landesrundfunkanstalt über den Nutzer einer Wohnung oder Betriebsstätte zu informieren, falls dieser nicht von der Behörde selbst feststellbar sei. [/quote] [URL=http://www.heise.de/newsticker/meldung/Protest-gegen-Schnueffelparagraph-fuer-GEZ-1319721.html]Quelle[/URL] |
| coma_black | [QUOTE]hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”.[/QUOTE] Ist ja der Hit! Wer derartige Fragebögen wahrheitsgemäß ausfüllt, ist selber schuld... |
| Julya | Dass man das erklären muss, warum man sich abmeldet, war auch schon immer so. Ich hatte mal einen Fernseher geschrottet und wollte mich vorübergehend abmelden. Ich schrieb also nur sowas wie "Mein Fernseher ist kaputt" und das Übliche. Dann kam ein Brief zurück, deren Inhalt man als "Nö, lassen wir nicht gelten" zusammen fassen kann. Ich musste denen also dezidiert schreiben, daß mein Fernseher nicht nur kaputt, oder sich im Keller befindlich, sondern beim Wertstoffhoff gelandet ist. Die hatten sich sogar angemaßt, mir zu schreiben, daß es gefälligst in meinen finanziellen Möglichkeiten zu liegen habe, die Glotze reparieren zu lassen. Da habe ich denen aber erstmal kräftig einen erzählt, dass die mir nicht zu sagen haben, was in meinen finanziellen Möglichkeiten zu liegen hat. Das fand ich doch schon [b]sehr[/b] krass! :rolleyes: Ich hatte ja auch gehofft, daß die GEZ mit dieser neuen Gebühr abgeschafft wird. Nach wie vor finde ich knapp 18 Euro verdammt viel für ein Prgramm, das man nicht mitbestimmen kann. |
| Ronin76 | [QUOTE]Na ja, etwas Neues ist das ja nicht. Rundfunk-Gebühren musste man schon immer zahlen, unabhängig davon, ob man das Angebot wahrnimmt oder nicht.[/QUOTE] Das ist falsch. In der BRD richtet sich die Rundfunkgebühr laut GEZ, schon immer nach der bauartbedingten Empfangsbereitschaft von rundfunktauglichen Geräten. Das sah in der Praxis so aus, daß man ein Gerät bei einem authorisierten Radio- und Fernsehtechniker empfangsuntauglich machen lassen konnte. Das Gerät wurde anschließend verplombt und es gab dazu eine Urkunde. Das war besonders für Firmen und Schulen interessant, welche für jedes Gerät einzeln zahlen sollen. So kann es in der Praxis durchaus passieren daß ein Videorekorder von der GEZ als empfangstaugliches Gerät eingestuft wird, auch wenn er das faktisch nicht ist. Aber erst mal zur Definition der [URL=http://de.wikipedia.org/wiki/GEZ]GEZ[/URL] : [QUOTE] Die GEZ ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die als gemeinsames Rechenzentrum der ARD-Landesrundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens sowie des Deutschlandradios die Verwaltungsgeschäfte des Rundfunkgebühreneinzuges durchführt. Sie wurde durch eine Verwaltungsvereinbarung errichtet . Die GEZ ist demzufolge keine juristische Person, sondern ein Teil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Dabei ist die GEZ jedoch eine Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze, da sie eine Stelle ist, welche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sie wird dabei für die betreffende Landesrundfunkanstalt tätig. [url]http://de.wikipedia.org/wiki/GEZ[/url] [/QUOTE] Von selbst wird sich an den kriminellen Machenschaften der GEZ nichts ändern, da sie vom Staat gedeckt wird, man muß also schon selbst aktiv werden, um die GEZ und damit auch die Zwangsgebühr zu beseitigen ! Es ist schon dreist genug die Gebühr nach einer möglichen Empfangsbereitschaft zu bestimmen, da mit einem Gerät nicht nur die Inhalte der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten empfangen werden können. Die geplante Neuregelung ab 2013, schlägt dem Faß jedoch den Boden aus, da hier unabhängig von Kriterien jeder Haushalt zahlen soll. "Haushalt" ist allerdings verharmlosend, da die Gebühr aktuell nicht an Haushalte sondern erwachsene Personen mit empfangsbereiten Geräten gebunden ist. In einem 4-Personen Haushalt kann also bei Nichtwissen der Bewohner, jeder volljährige Bewohner zur Rundfunkgebührenabgabe belangt werden, also maximal 4 Personen. Entscheidend hierfür sind die Besitzverhältnisse. Auf die Forderungen muß bislang aber nicht eingegangen werden, auch wenn einem die GEZ das glauben machen möchte. [QUOTE] Lese ich zumindest so, dass man sich zukünftig bei der GEZ dafür rechtfertigen muss, dass man umzieht. Desweiteren wird auch zur Denunziation aufgerufen: [/QUOTE] Was Beides nicht mit dem GG zu vereinbaren wäre, da es totalitäre Vorgänge sind. In der Praxis ist es seit Jahrzehnten üblich, daß Einwohnermeldebehörden Daten an die GEZ weiterreichen. Laut kürzlicher Nachfrage an die Sachbearbeiterin lässt sich das nicht unterbinden, da der Prozeß weitgehend automatisiert stattfindet. Wer sich also schon immer gewundert hatte, wieso er nach jeder Umzugsmeldung umgehend Post von der GEZ bekam, weiss nun weshalb. Man kann die Ummeldung auch weglassen, allerdings wird dann bei Entdeckung durch die Einwohnerbehörde/Ordnungsamt ein gestaffeltes Bußgeld in Relation zur Zeitdifferenz fällig. [QUOTE]Dass man das erklären muss, warum man sich abmeldet, war auch schon immer so.[/QUOTE] Kann ich auch bestätigen, allerdings kann einen niemand zur Wahrheit verpflichten. Nach der schriftlichen Kündigung der Rundfunkgebühr will die GEZ dann anhand eines Formulars die Gründe wissen und ob man keine empfangsbereiten Geräte mehr bereithält. Die Kündigung ist laut der GEZ nur mit zweiter Unterschrift und Erklärung möglich, womit sie dann immer etwas gegen Einen in der Hand hätten. Das stellt jedoch den Tatbestand einer Nötigung dar und kann strafrechtlich verfolgt werden. Es kann sich lohnen deshalb einen Anwalt einzuschalten. Ich empfehle bei Abmeldung nur anzugeben, daß man keine empfangsbereiten Geräte bereithaltet, sich also gar nicht erst auf Erklärungen einzulassen. Umso kürzer die Kündigung umso besser für Einen, es muß im Prinzip nur drinstehen "Ich halte keine empfangsbereiten Geräte bereit und kündige den Gebührenvertrag zum frühestmöglichen Termin". Ach ja, das Kündigungsschreiben natürlich immer per Einschreiben+Rückschein versenden, die GEZ ist nämlich mit allen Wassern gewaschen. Damit lässt sich zwar der Inhalt des Schreibens nicht nachweisen, jedoch der Versand und Empfang. Noch ein wichtiger Hinweis: Man kann zu keinem Vertrag, also auch zu keiner Unterschrift gezwungen werden. Fremdanmeldungen sind rechtlich ungültig. Wer also bislang Gebühren an die GEZ zahlt ist selbst dafür verantwortlich. Die 2013-Regelung wird das jedoch grundlegend ändern. [QUOTE]Ich hatte ja auch gehofft, daß die GEZ mit dieser neuen Gebühr abgeschafft wird. Nach wie vor finde ich knapp 18 Euro verdammt viel für ein Prgramm, das man nicht mitbestimmen kann.[/QUOTE] Nicht nur das Programm kann man nicht mitbestimmen sondern generell nichts. Nur weil ich mich schreiend auf einen Marktplatz stelle kann ich doch auch nicht von allen Anwesenden Gebühren verlangen, nur weil sie evtl empfangsbereite Geräte (Ohren) bereithalten. Wer sendet, sollte schon selbst für den entsprechenden Schutz seiner Inhalte sorgen, zB durch Verschlüsselung. In Wikipedia habe ich gerade noch ein Detail gefunden, das für Nicht-Zahler relevant ist: [QUOTE]Die GEZ darf von Nicht-Teilnehmern keine Daten speichern bzw. von ehemaligen Rundfunkteilnehmern die Daten nur in einem begrenzten Zeitraum speichern. Daher kommt es vor, dass die GEZ Personen erneut anschreibt, da vorherige Anschreiben nicht gespeichert werden. Falls auf eines der Anschreiben zur Teilnehmererfassung reagiert wird, erfolgt eine Speicherung der Personendaten und man erhält fortan regelmäßig Post oder bekommt ggf. auch Besuch, da die GEZ nun weiß, dass sich hinter der Adresse ein potentieller Schwarzseher verbirgt[/QUOTE] In der Praxis bedeutet das: Brief von der GEZ ? Ab in den Müll. Daß man Besuch von der GEZ bekommt ist unrealistisch, und wenn muß man sich mit Denen nicht weiter befassen. |
| Seneca | [QUOTE][i]Original geschrieben von Ronin76 [/i] [B]In der Praxis bedeutet das: Brief von der GEZ ? Ab in den Müll. Daß man Besuch von der GEZ bekommt ist unrealistisch, und wenn muß man sich mit Denen nicht weiter befassen. [/B][/QUOTE]Besuch von der GEZ ist sehr realistisch. Meist treten sie unter Tarnnamen auf oder sind in Personalunion der "Kontrolleur" vom Kabel TV Anbieter Ich hatte bisher schon DREIMAL solchen Besuch, die Dunkelziffer ist natürlich größer denn ich bin relativ selten an meiner Meldeadresse anzutreffen. Meist wurde dann lediglich überprüft ob die Plombe am Kabelanschluss noch intakt ist... das war alles. Die GEZ steck hinter vielen Gesichternm kann sogar der vermeintliche Postbote sein der aber nur Werbung austrägt. |
| Ronin76 | Mit sind solche Fälle nicht bekannt, ist wohl je nach Region sehr unterschiedlich. Wenn sich ein freier Mitarbeiter der GEZ unter Vortäuschung falscher Tatsachen Zutritt zu einer Wohnung verschafft ist dies Hausfriedensbruch und Betrug. Es gibt sicherlich noch andere Gesetze die gegen solche Aktionen relevant sind. Selbst wenn ein GEZ-Spitzel durch eine Türe oder ein Fenster sehen kann, daß dort ein TV-Gerät läuft, hat dies keine rechtliche Relevanz. Der müsste dann schon mit einem Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft und Polizeibegleitung auftauchen, und das ist dann doch nicht so einfach. |
| Seneca | Durch die "tarngeschichten" verschaftt sich der GEZ mensch ja die einwilligung. dads geht so...Du mähst gerade Rasen...da komt der mensch und sagt er ist vom regionalen kabelanbieter XYZ-TV (easy-tv bei uns)und MÖCHTE mal den Kabelanschlusss überprüfen...jeder zwote sagt da schlicht: Jo mach mal der ist da im Keller. Zack, Kontrollpunt abgehakt weiter zum nächsten auf der Kabel-Verweigereliste. |
| Hugin & Munin | [QUOTE][i]Original geschrieben von Ronin76 [/i] Der müsste dann schon mit einem Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft und Polizeibegleitung auftauchen, und das ist dann doch nicht so einfach. [/QUOTE] Als GEZ Verweigerer habe ich mich vor einiger Zeit ausführlicher mit dem Thema befasst. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem wegen der GEZ ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ausgestellt worden wäre. Und auch die Polizei wird sich nicht dazu herab lassen, für GEZ Drücker den Weg zu ebnen. Zumindest in dieser Beziehung scheint unser (mehr als löchriger) Rechtsstaat noch zu funktionieren. Niemand MUSS die rein lassen, wer es trotzdem tut ist selbst schuld. Gleiches gilt für jemanden, der nicht bestellte Handwerker oder sonstige unangemeldete Kontrolleure ins Haus lässt. Ich habe mittlerweile Ruhe vor denen (nach anfänglichen Rückantworten ignoriere ich mittlerweile deren Post) und auch der GEZ Schnüffler war nicht mehr da, seit er mal ums Haus schlich (durch den Garten!) und ich meine Freundin bat über Tel. 110 mitzuteilen, dass sie allein zu Hause ist und ein Mann versucht bei ihr einzubrechen. Wir hatten Glück, es dauerte keine drei Minuten bis zwei Streifenwagen da waren. Der GEZ Heini hatte zwar mittlerweile das Grundstück verlassen, konnte aber in derselben Straße aufgegriffen werden :D @ Julya Ich kann mir nicht vorstellen, dass die GEZ abgeschafft wird. Vielleicht wird sie personell verkleinert (so wie es anscheinend gerade bei den Jobcentern passiert), aber der Staat wird nicht auf dieses Instrument verzichten wollen. Eine perfekt organisierte Schnüfflerbande mit so vielen charakterlich entsprechend geeigneten Mitarbeitern, die offiziell ja gar nicht staatlich ist - so etwas stampft man nicht einfach ein. Für die wird man noch andere Aufgaben finden. |
| Heph | Und d9ie beschwerde stellen sind *trommelwirbel* geoutsourcete Callcenter. Meine mutter arbeitet bei dennen und nimmt Beschwerden entgegen. |
| Scheol | Das die Haushaltspauschale kommt, war ja schon seit längerem bekannt. Somit [B]muss[/B] jeder zahlen, ob er Fernseh schaut oder nicht. Selbst wenn man kein Internet hat, kann man sich nciht mehr drücken. GEZ ist nun eine feste Steuereinheit. @Julya Die glauben halt ein Amt für Irgendwas zu sein. Diese Art der Ausfragerei findest du mittlerweile überall. Ein Freund bezog vor 2 Monaten noch Hartz IV und teilte eine Wohnung mit seiner Freundin. Als er die Beziehung beendete und ausziehen wollte, bekam er 2 Formulare für einen Freitext, indem er sich rechtfertigen sollte, warum er die Beziehung beendete. Solche Dreistigkeiten werden bei der GEZ ebenfalls Gang und Gebe sein. Wenn man sich die Methoden ansieht, mit denen die auf Provision bezahlten Drücker arbeiten, wundert mich ehrlich gesagt nichts mehr. |
| Julya | Scheol, das ist ja wohl echt der Hammer! :eek: Hugin & Munin, ich dachte einfach, daß die GEZ überflüssig sei, wenn von JEDEM einfach das Geld eingezogen wird. Ob er nun empfangsbereite Geräte hat oder nicht. Und da muss dann ja auch keiner mehr schnüffeln kommen. Naja, wir werden es erfahren.. spätestens 2013. Ich habe mittlerweile ungefähr 15 Briefe von der Bande ungelesen in den Papiermüll geworfen. Seit ca fünf Umzügen "habe ich keine Empfangsgeräte mehr"... und es kommen ja immer drei Briefe, bis sie es dann sein lassen. :rolleyes: |
| Seneca | Spielt doch keine Rolle was die 2013 machen wollen...das soll doch nur davon ablenken das an 21.12.2012 die Welt untergeht. Und nicht vergessen...2013 ist Bundestagswahl...also irgendwer wird schon vorher schwer dagegen sein und das zur Chefsache machen wie den Atomausstieg...ratet mal wer. |
| Scheol | sollte am 26.06.11 nicht in Berlin 'ne Bombe hochgehen? *sarkasmus* [QUOTE]21.12.2012 die Welt untergeht.[/QUOTE] Mann, nach Sylvester nochmal 12 Monate warten...ist doch ätzend. |
| Davy Crockett | [QUOTE][i]Original geschrieben von Seneca [/i] [B]Spielt doch keine Rolle was die 2013 machen wollen...das soll doch nur davon ablenken das an 21.12.2012 die Welt untergeht. Und nicht vergessen...2013 ist Bundestagswahl...also irgendwer wird schon vorher schwer dagegen sein und das zur Chefsache machen wie den Atomausstieg...ratet mal wer. [/B][/QUOTE] ...wäre also besser, wenn die Maya Recht hätten - das hätte zumindest den Vorteil, dass es auch keine BRD und keine nächste Bundestagswahl mehr gibt - ergo auch die Hackfresse Merkel und alle anderen Sackgesichter des BRD-Politmarionettentheaters für immer vom Bildschirm verschwinden würden -ob mit oder ohne GEZ-Gebühr...:D ...die GEZ ist ähnlich wie die Zensur-Mafia FSK eigentlich keine staatliche Behörde...im Grunde könnte man beide wegen Amtsanmassung, Erpressung, Nötigung und Betrug vor den Kadi schleifen...was in der Praxis des "Rechts"-Staates BRD jedoch ganz anders aussieht und völlig illusorisch ist, da sie einen quasi aussergesetzlichen Sonderrechtsstatus innehat, der es diesem Verbrecherkartell ermöglich, jeden nach Belieben abzuzocken, da es mit staatlicher Billigung geschieht... ...heute überhaupt noch irgendwelche Rundfunkabgaben zu verlangen ist ohnehin ein Witz sondergleichen, zumal die überwiegende Mehrzahl der Programme aus Privatsendern besteht und die sogenannten öffentlich-rechtlichen Sender, wie ARD und ZDF demgegenüber eine absolute Minderheit darstellen, deren Handlangerorgan die GEZ ja im Grunde ist... |
| Elementarsatz | Freut euch doch, dass wir demnächst in den Genuss eines fast ununterbrochenen Dauerschwalls politischer Talkshows kommen ;) Ist übrigens sehr interessant, was die Produktion von einer Stunde Quasselei mit Frau Will oder Frau Maischberger so kostet. Da sind die GEZ-Kohlen gut ausgegeben. |
| daimos | [QUOTE][i]Original geschrieben von Davy Crockett [/i] ...die GEZ ist ähnlich wie die Zensur-Mafia FSK eigentlich keine staatliche Behörde...im Grunde könnte man beide wegen Amtsanmassung, Erpressung, Nötigung und Betrug vor den Kadi schleifen...[/QUOTE]Gut gebrüllt, Löwe, leider nur alles falsch. Die GEZ ist eine Verwaltungsgemeinschaft der Landesrundfunkanstalten (LRA) und damit teilrechtsfähig und auch eine Behörde, da sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sie wurde 1976 durch Vereinbarung der LRAen errichtet, nachdem die Bundespost das nicht mehr machen sollte. Rechtsgrundlage ihrer Errichtung ist § 7 Abs. 3 Satz 2 RGebStV. Davon mal angesehen: Was sollte die GEZ denn sonst sein, wenn sie schon keine Behörde ist? GmbH? :D |
| Davy Crockett | [QUOTE][i]Original geschrieben von daimos [/i] [B]Gut gebrüllt, Löwe, leider nur alles falsch. Die GEZ ist eine Verwaltungsgemeinschaft der Landesrundfunkanstalten (LRA) und damit teilrechtsfähig und auch eine Behörde, da sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sie wurde 1976 durch Vereinbarung der LRAen errichtet, nachdem die Bundespost das nicht mehr machen sollte. Rechtsgrundlage ihrer Errichtung ist § 7 Abs. 3 Satz 2 RGebStV. Davon mal angesehen: Was sollte die GEZ denn sonst sein, wenn sie schon keine Behörde ist? GmbH? :D [/B][/QUOTE] ...sie hat quasi diesen Status, weil er ihr vom BRD-Regime noch immer zuerkannt wird... und sie unter dessen Schutz operieren kann...dennoch ist es eine Ganovenorganisation, die im Grunde auf eigene Rechnung arbeitet...doch das BRD-Regime nahm ja bekanntlich noch nie die Interessen des "'Volkes" wahr, welches es zu "vertreten" vorgibt, sondern die der Wirtschaft - und dazu zählen natürlich auch einige sehr reiche Medienkonzerne... ..die GEZ hat schon lange keine Existenzberechtigung mehr - und hatte eigentlich nie eine... |
| Nix | [QUOTE][i]Original geschrieben von Ronin76 [/i] [B] Soll man sich das noch länger gefallen lassen ? Was hat das noch mit Demokratie zu tun ? [/B][/QUOTE] Ob das "mit Demokratie zu tun" hat, hängt von Personenstärke und Änderungswille des "Man" ab. - Falls die Fragen nicht rhetorisch gemeint waren. |
| daimos | [QUOTE][i]Original geschrieben von Davy Crockett [/i] ...sie hat quasi diesen Status, weil er ihr vom BRD-Regime noch immer zuerkannt wird... und sie unter dessen Schutz operieren kann...dennoch ist es eine Ganovenorganisation, die im Grunde auf eigene Rechnung arbeitet...doch das BRD-Regime nahm ja bekanntlich noch nie die Interessen des "'Volkes" wahr, welches es zu "vertreten" vorgibt, sondern die der Wirtschaft - und dazu zählen natürlich auch einige sehr reiche Medienkonzerne...[/QUOTE]Sag mal... Liest und verstehst du überhaupt, was ich schreibe?? Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie dir vor lauter Geifer der Sabber aus dem Mund läuft. Meine Herren... Die GEZ hat mit der BRD nun wirklich null Komma gar nichts zu tun, weil sie eine Einrichtung der Landesrundfunkanstalten (LRAen) ist - was du bereits wüsstest, hättest du meinen vorigen Beitrag auch gelesen. Die LRAen ihrerseits sind Anstalten des öffentlichen Rechts, die entweder durch Landesgesetz (so z. B. der WDR durch das [url=http://www.wdr.de/unternehmen/senderprofil/rechtsgrundlagen/pdf/WDR_20100902_WDR-Gesetz_mitTitel.pdf]WDR-Gesetz[/url]) oder durch Staatsvertrag der beteiligten Länder (so z. B. der NDR durch den [url=http://www.ndr.de/unternehmen/organisation/staatsvertrag100.pdf]NDR-StV[/url] zwischen Nds., HH, SH und MV) errichtet wurden. Der Bund (bzw. dein "BRD-Regime") hat damit also rein gar nichts zu tun. Wäre auch dumm, da Rundfunk eine Aufgabe der Länder ist. Aber ich bezweifel eh, dass diese Information intellektuell bis zu dir durchdringt. Jedenfalls arbeitet die GEZ auf fremde Rechnung - nämlich der der LRAen. [QUOTE][i]Original geschrieben von Davy Crockett [/i] ..die GEZ hat schon lange keine Existenzberechtigung mehr - und hatte eigentlich nie eine...[/QUOTE]Ich denke, du sprichst eher von den Rundfunkgebühren. Die GEZ zieht diese ja nur ein. Wenn es keine Gebühren mehr zum Einzug gäbe, fiele dann natürlich auch die Existenzberechtigung der GEZ weg. Was viel eher als GEZ und Rundfunkgebühren zu diskutieren wäre, ist der öffentliche Rundfunk. Den sehe ich nämlich angesichts der vielen Privatmedien als konstitutiv für eine demokratische Öffentlichkeit an. |
| Davy Crockett | [QUOTE][i]Original geschrieben von daimos [/i] Sag mal... Liest und verstehst du überhaupt, was ich schreibe?? Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie dir vor lauter Geifer der Sabber aus dem Mund läuft. Meine Herren... Die GEZ hat mit der BRD nun wirklich null Komma gar nichts zu tun, weil sie eine Einrichtung der Landesrundfunkanstalten (LRAen) ist - was du bereits wüsstest, hättest du meinen vorigen Beitrag auch gelesen. Die LRAen ihrerseits sind Anstalten des öffentlichen Rechts, die entweder durch Landesgesetz (so z. B. der WDR durch das [url=http://www.wdr.de/unternehmen/senderprofil/rechtsgrundlagen/pdf/WDR_20100902_WDR-Gesetz_mitTitel.pdf]WDR-Gesetz[/url]) oder durch Staatsvertrag der beteiligten Länder (so z. B. der NDR durch den [url=http://www.ndr.de/unternehmen/organisation/staatsvertrag100.pdf]NDR-StV[/url] zwischen Nds., HH, SH und MV) errichtet wurden. Der Bund (bzw. dein "BRD-Regime") hat damit also rein gar nichts zu tun. Wäre auch dumm, da Rundfunk eine Aufgabe der Länder ist. Aber ich bezweifel eh, dass diese Information intellektuell bis zu dir durchdringt. Jedenfalls arbeitet die GEZ auf fremde Rechnung - nämlich der der LRAen.[/quote] ...dein einfältiges Bürokratengewäsch interessiert mich nicht -..stehst du vielleicht auf deren Gehaltsliste, oder warum ereiferst du dich so...? genau das sagte ich doch bereits...dass es eine Handlangerorganisation der öffentlich-rechtlichen, sprich staatlichen Propagandamedien ist - und damit hat der Staat sehr wohl die Hand dabei im Spiel...indem er diese Scheinbehörde unterstützt und sie in seinem Sinne gewähren lässt...diese ganzen (schein)Verträge, die diesen Umstand nur verschleiern sollen, interessieren mich im übrigen ebenfalls einen feuchten Dreck... [quote]Ich denke, du sprichst eher von den Rundfunkgebühren. Die GEZ zieht diese ja nur ein. Wenn es keine Gebühren mehr zum Einzug gäbe, fiele dann natürlich auch die Existenzberechtigung der GEZ weg. Was viel eher als GEZ und Rundfunkgebühren zu diskutieren wäre, ist der öffentliche Rundfunk. Den sehe ich nämlich angesichts der vielen Privatmedien als konstitutiv für eine demokratische Öffentlichkeit an. [/B][/QUOTE] ...ich aber nicht. Denn da läuft nur Propaganda für den modernen Volksempfänger...und der meiste Müll der Privatsender interessiert mich ebesowenig...und deshalb bin ich auch nicht bereit, einen müden Cent dafür hinzublechen...doch wird man ja bereits für das - nur vermutete - Vorhandensein sogenannter "empfangsbereiter Geräte" abkassiert - selbst wenn man sich z.B. größtenteils nur noch DVDs anschaut -was für mich im übrigen der einzige Grund ist, warum ich überhaupt noch einen Fernseher besitze... |
| Ronin76 | [QUOTE]Davon mal angesehen: Was sollte die GEZ denn sonst sein, wenn sie schon keine Behörde ist? GmbH?[/QUOTE] [QUOTE]Die GEZ hat mit der BRD nun wirklich null Komma gar nichts zu tun, weil sie eine Einrichtung der Landesrundfunkanstalten (LRAen) ist[/QUOTE] Du widersprichst dir, denn eine Behörde ist eine staatliche Einrichtung. Die kann von den Ländern verwaltet werden, bleibt deshalb jedoch staatlich, da die einzelnen Länder den Staat bilden und Teil des Staates sind. In der Staatsbezeichnung "Bundesrepublik Deutschland" tritt dies auch in Erscheinung. [QUOTE]Ich denke, du sprichst eher von den Rundfunkgebühren. Die GEZ zieht diese ja nur ein. Wenn es keine Gebühren mehr zum Einzug gäbe, fiele dann natürlich auch die Existenzberechtigung der GEZ weg.[/QUOTE] Haarspalterei, die Begriffe werden meistens synonym verwendet, da der Gebühreneinzug ausschließlich durch die GEZ und der von der GEZ beauftragten Inkasso-Firmen erfolgt. [QUOTE]Was viel eher als GEZ und Rundfunkgebühren zu diskutieren wäre, ist der öffentliche Rundfunk. Den sehe ich nämlich angesichts der vielen Privatmedien als konstitutiv für eine demokratische Öffentlichkeit an.[/QUOTE] Solche Volksempfänger-Maßnahmen führen jede Demokratie ab absurdum und zeugen lediglich davon, daß die BRD eben keine Demokratie im wörtlichen Sinne ist. Die Beeinflußbarkeit und Kontrolle durch interessengesteuerte Medien ist einer der zentralen Schwachpunkte jeder Demokratie und auf keinen Fall die vierte oder fünfte Säule. Da spielt es keine Rolle ob die Medienunternehmen nun staatlich oder privat sind. Ein Staat der es nötig hat, seine Existenz duch Propaganda zu sichern ist eben keine Herrschaft des Volkes sondern eine Herrschaft der Medien und der Menschen welche die Medien kontrollieren. Medien sind lediglich ein Werkzeug und hinter Allem stehen mehr oder weniger ersichtlich Machtinteressen. Daher wäre es im Interesse des Volkes wen die LRAs, die Rundfunkgebühren und die GEZ beseitigt werden würde. Dafür muß das Volk aber schon selbst sorgen, denn Politiker handeln nicht im Auftrag und Interesse des Volkes, werden die Rundfunkgebühr als Machtinstrument des Staates und ihrer selbst also nicht abschaffen. |
