| TheTurningPoint | Weil die Leute gerade wieder im Fußballfieber sind und Politik da nur eine kleine Nebenrolle spielt ... [QUOTE][i]Original geschrieben bei [URL=http://www.heise.de/tp/artikel/37/37069/1.html]Heise Telepolis[/URL] [/i] Obwohl seit über 100 Jahren im Einsatz ist die Wasserkraftnutzung auch heute noch teilweise umstritten Die Wasserkraft zählt zu ältesten technischen Nutzungen erneuerbarer Energie. Die praktischen Erfahrungen der Stromerzeugung durch Wasserkraft lassen sich zurückverfolgen bis zum Ende des vorletzten Jahrhunderts. Da könnte man erwarten, dass sich im Laufe dieser Zeit auch eine gesicherte Gesetzesstruktur für die Wasserkraftnutzung entwickelt hat. Dass dem mitnichten so ist, zeigte sich wieder einmal Ende Mai, als die Europäische Kommission sich besorgt darüber geäußert hat, dass Deutschland das Prinzip der Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen nicht in vollem Umfang anwendet. Nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahre 2000 (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik) müssten die Mitgliedstaaten die Wasserpreise so festsetzen, dass ein angemessener Anreiz für eine effiziente Nutzung geboten wird. ... Der EU-Umweltkommissar Janez Potočnik will Deutschland in dieser Sache nun vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Gegen sieben weitere Mitliedsstatten will man in vergleichbaren Punkten ebenso vorgehen. Konkret dreht sich der Streit hinsichtlich der Wasserkraftnutzung darum, dass die Kommission Deutschland mehrfach aufgefordert hat, seine Auslegung des Begriffs Wasserdienstleistungen zu ändern, um eine korrekte Anwendung von Artikel 9 der WRRL zu gewährleisten. Im Artikel 9 der steht dort: "Die Mitgliedstaaten sorgen bis zum Jahr 2010 dafür, dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somit zu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt;.." Die Kommission beabsichtigt jedoch offensichtlich nicht, eine bestimmte Mindesteffizienz für Wasserkraftanlagen an den spezifischen Standorten festzulegen ...[/QUOTE] Ich fürchte, wir werden wieder einmal die Verlierer bei diesen Spielen sein, egal wie es bei der EM läuft ... |
| Ronin76 | Das ist ja mal wieder Juristenkauderwelsch von Feinsten, den wohl kaum jemand ohne Jurastudium versteht. So kann man die Bürger viel einfacher übervorteilen. Mir ist unklar was das nun konkret zu bedeuten hat. [QUOTE] "Die Mitgliedstaaten sorgen bis zum Jahr 2010 dafür, dass die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, Wasserressourcen effizient zu nutzen, und somit zu den Umweltzielen dieser Richtlinie beiträgt;.." [/QUOTE] Meine Interpretation: Als Benutzer verstehe ich die Endverbraucher. Das Andere wären ja die Betreiber der Anlagen. Die Endverbraucher sollen, bzw müssen sogar sparsamer mit Wasser umgehen, weil die Gebühren erhöht werden sollen. Im Endeffekt wird das für die Endverbraucher vor Allem mehr Ausgaben für Wasser und Abwasser, bei gleichzeitiger Gewinnerhöhung der Kraftwerkbetreiber bedeuten. Diese Forderung wird dabei in positivem Neusprech gestellt, damit keine schlafenden Hunde geweckt werden. EU-Umweltkommissar Janez Potočnik scheint sich damit als einflußreicher Lobbyist der Energiekonzerne geoutet zu haben. |
| weisskreutz | Vor allem: Was heißt angemessen? Wann ist Wassernutzung effizient? Deutschland hat tatsächlich nicht viele Rohstoffe, aber wenn es eines hat, dann Wasser! Bei uns- im Gegensatz zu Spanien beispielsweise- ist es ziemlich egal wieviel Wasser wir auf unsere Felder schütten- es fließt von dort sowieso zurück in die Bäche und Flüsse. Die Haushalte sind zwischenzeitlich so sparsam, dass z.B. Berlin das Problem hat zu versumpfen, wenn nicht mehr Wasser genutzt wird, und in Pforzheim muss jede Nacht Frischwasser durch die Rohre gedrückt werden, weil sie sonst, wegen des geringen durchlaufs, Schaden nehmen würden. Das ist bestimmt kein Einzelfall, und ich weiß das nur, weil es bei mir in der Gegend ist. Wenn wir Wasser verbrauchen, müssen wir nur sicherstellen, dass es auch geklärt wird. Deutschland nutzt gerademal12% seines Wassers, und der Löwenanteil geht gereinigt zurück bzw geht in den Wasserkreislauf. Nur bei dem vermehrten Ausbringen von Gülle auf die Felder, sehe ich wirklich ein Problem- da brauchen wir mehr Faultürme. Aber sonst? Das Befahren von Gewässern als Wassernutzung zu werten, finde ich schon einigermaßen dämlich, da dem Wasser ja nichts angetan wird, wenn man drauf fährt- solange die Binnenschiffe ihre Umweltauflagen erfüllen, versteht sich ;) Ich mache noch darauf aufmerksam, dass die deutschen Privathaushalte ihren Wasserverbrauch sowieso schon erheblich gesenkt haben- zu sehr teilweise (siehe Berlin). |
| Ronin76 | [QUOTE] Vor allem: Was heißt angemessen? Wann ist Wassernutzung effizient? [/QUOTE] Das dürfen nur EU-Kommissare und andere Obrigkeiten beurteilen. Wir das Volk, sind doch dumm und entmündigt. |
| weisskreutz | Das ist es eben. Die Gegebenheiten in Mitteleuropa sind doch ganz andere, als im Südwesten. Deutschland ist, wenn man so will, ein feuchter Schwamm- Wasser überall! In Südeuropa habe ich nicht ein solch sattes Grün wie bei uns, was eben daran liegt, dass es eben nicht so feucht ist. Uns daraus jetzt einen Strick zu drehen, finde ich dreist, ehrlich gesagt. Ich selbst gehe auch sparsam mit Wasser um, aber es geht hier ja tatsächlich um Landwirtschaft, was Teil unserer Naturlandschaft ist, und um die Binnenschifffahrt. Warum sollte das rechtlich als Wassernutzuing gelten, wo es sowieso vorhanden ist? Dass wir dabei auf die Reinhaltung des Wassers achten müssen, steht natürlich außer Frage, aber das hat ja, wenn ich es richtig verstanden habe, mit der Bewertung als Wassernutzung nichts direkt zu tun. Außerdem: all die Südländer haben Strände, wo sie ihre Touristen baden lassen. Ist das denn weniger "Wassernutzung", als ein Schiff? Die nutzen, wenn man kleinlich sein will, das ganze Mittelmeer. So kleinlich ist dieser Kommissar aber mindestens auch... |
| decay73 | [QUOTE][i]Original geschrieben von Ronin76 [/i] [B]Meine Interpretation: Als Benutzer verstehe ich die Endverbraucher. Das Andere wären ja die Betreiber [/B][/QUOTE] Würde ich nicht so sehen. Zunächst mal ist die Wasserrahmenrichtlinie ja eine Richtlinie, die sich nicht an die Bevölkerung richtet, sondern an den Staat, der die Richtlinie erst noch in nationales Recht umsetzen muß. Meines Wissens ist ein Benutzer im deutschen Wasserrecht jeder, der ein Gewässer nutzt indem er es z.B. fördert und eben nicht Wasser trinkt. Somit sind die Wasserwerke Benutzer des Wassers und die brauchen dafür eine wasserrechtliche Genehmigung oder Bewilligung. Man kann das Wasser auch nutzen, um damit ein Kraftwerk zu kühlen. Also im Prinzip alles was dazu führen kann, daß das Wasser in seinen Eigenschaften verändert wird / werden kann. Ob das Trinkwasser damit am Ende teurer wird, ist zunächst abzuwarten. Wenn die Auflagen z.B. für Wasserwerke deutlich schärfer werden, ist das durchaus im Bereich des möglichen. Für genaueres müßte ich die WRRl aber erst mal genauer lesen. ;) Was "angemessen" und "effizient" bedeuten soll, wird dann sicherlich im nationalen Recht genauer definiert und da werden sich Regierung und Opposition noch streiten. Auch diverse Lobby-Vereine werden sich da noch gut einmischen... :( |
| Hugin & Munin | [QUOTE][i]Original geschrieben von TheTurningPoint [/i] Weil die Leute gerade wieder im Fußballfieber sind und Politik da nur eine kleine Nebenrolle spielt ... [/QUOTE] Da ist eine EM wirklich nicht nötig für, weil das (ich schließe mich dabei nicht aus) die meisten ohnehin nicht verstehen. Anders sieht das m.E. beim Euro-Rettungsschirm für Spanien aus, der dürfte schon seit längerem beschlossen sein, wenn man sich die spanischen Bankbilanzen so anschaut. Und hier wurde der offizielle Zeitpunkt sicher nicht zufällig gewählt - wobei so richtig funktioniert das auch nicht mehr mit der Ablenkung durch derartige Veranstaltungen. |
| Ronin76 | [QUOTE] wobei so richtig funktioniert das auch nicht mehr mit der Ablenkung durch derartige Veranstaltungen. [/QUOTE] Das wäre ja mal ein echter Fortschritt, aber ich fürchte du beziehst dich dabei zu sehr auf dich selbst und das Forum. Die europäische Durchschnittsbürgerin hat schon allein aus Freizeitmangel kaum die Gelegenheit sich politisch vielfältig zu informieren und zu bilden. Nach der Arbeit, welche den größten Teil ihres Lebens bestimmt, will sie sich entspannen und unterhalten lassen um von der Arbeit abschalten zu können, und da kommt eine Massenveranstaltung wie eine Fußballmeisterschaft eben sehr gelegen. Die Hauptinhalte einer solchen Veranstaltung versteht eigentlich Jeder, und dann haben die Leute endlich wieder ein gemeinsames Thema über welches sie sich unterhalten können. ESM und so Zeug sind doch viel zu kompliziert und abstrakt und machen Angst. Die Meisten greifen dann doch lieber zu Brot und Spiele. |
