| Tapio Bearking | Und wieder einmal hat das BVG den Tag gerettet: [url]http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-hat-kein-Wahlrecht-mehr-article6809281.html[/url] Ich freue mich auf den Tag, an dem die Schlapphüte mal die CxU/FDP/SPD etcpp unter die Lupe nehmen, kann ja nicht so weitergehen. Das BVG hat besseres zu tun, als die Unfähigkeit der Politiker auszubügeln. Ich bezweifle, dass wir bis 2013 ein neues und gültiges(!) Wahlrecht haben werden, vor allem, wenn es Kommentare gibt wie: [QUOTE]Na großartig. Jetzt auch noch ein neues #Wahlrecht beschließen…[/QUOTE] von Doro Baer. Das würde im Übrigen bedeuten, dass anstehende Wahlen aufgeschoben werden würde, wenn es kein neues Gesetz gibt, was zur Folge hätte, dass wir dem Merkel noch länger ausgesetzt währen. Das Komplette BVG Urteil gibt es hier: [url]http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html[/url] In diesem Sinne, TB |
| daimos | [QUOTE][i]Original geschrieben von Tapio Bearking [/i] [...] Das würde im Übrigen bedeuten, dass anstehende Wahlen aufgeschoben werden würde, wenn es kein neues Gesetz gibt, was zur Folge hätte, dass wir dem Merkel noch länger ausgesetzt währen.[/QUOTE]Das wird nicht passieren. Im Herbst 2013 muss auf jeden Fall eine Bundestagswahl stattfinden. Etwas anderes verstieße gegen das Grundgesetz (vgl. [url=http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_39.html]Art. 39 Abs. 1 GG[/url]). Notfalls muss das BVerfG die einzelnen Regularien, die es heute für verfassungswidrig erklärt hat, vorläufig selbst regeln (vgl. [url=http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__32.html]§ 32 BVerfGG[/url]). Ich kann mir gut vorstellen, dass es da schon was in der Schublade hat. |
| Scheol | Falls nichts passiert wird es interessant werden, wenn jemand gegen die Bundestagswahl klagt. Denn laut jetzigem Recht kann ein Wahlergebnis in Zweifel gezogen werden. Dann gibt es ständig Neuwahlen. Es ist schon der Wahnsinn was hier abgeht. Da muss man sich als Demokratie schon schämen, wenn der Grundpfeiler einer solchen verfassungswidrig ist. |
| Shredder | Ein Gesetz der Bundesregierung steht mit der Verfassung nicht im Einklang. Das ist ja mal etwas ganz Neues, das hatten wir schließlich erst letzte Woche: [url]http://www.proasyl.de/de/news/detail-zurueck-zu-home/news/asylblg_verfassungswidrig/[/url] Egal, dann kann sich der Verfassungsschutz ja nun wieder intensiv der Linkspartei widmen. PS: Merkels Versprecher von der Kanzlerschaft "auf Lebzeiten" erstrahlt somit in einem ganz anderen Licht - gruselig. |
| Scheol | [QUOTE]PS: Merkels Versprecher von der Kanzlerschaft "auf Lebzeiten" erstrahlt somit in einem ganz anderen Licht - gruselig.[/QUOTE] Bis eben hatte ich noch gute Laune... |
| deathrock1334 | nunja ich sehe nur momentan auch keine wirkliche alternative als kanzler/-in ... |
| Ronin76 | Ich frage mich schon seit 2 Tagen, seit wann das Wahlgesetz der BRD verfassungswidrig ist. Seit der Gründung der BRD am [B]23[/B].05.1949, oder seit dem Beginn der derzeitigen Regierung ? Was ich schon lange verwunderlich finde ist die extreme Trägheit des BVG: Urteile kommen immer erst nach vielen Jahren zustande, und Verfassungswidrigkeiten der Regierungen (Wahlrecht, ALG II Berechnung, Asylgeld-Berechnung, etc.) werden NIE geahndet und es erfolgt auch NIE eine Wiedergutmachung für Betroffene der Illegalitäten. Einer der vielen Punkte, weshalb die BRD eine kriminelle und rechtswidrige Vereinigung ist. Seltsam ist auch, daß das Urteil des BVG zur Rechtswidrigkeit des Wahlrechts gerade jetzt zustande kommt, wo Schäuble und Andere eine Volksabstimmung zum Grundgesetz fordern, weil sie die BRD zum Vorteil der EU auflösen wollen. Da wird wohl so lange daran gebastelt bis es passt. Dann sollen die Regierungspolitiker aber auch mal veröffentlichen, daß die BRD illegal ist, weil das Deutsche Reich noch existiert, weil Dieses keinen Friedensvertrag mit den Alliierten geschlossen hatte, und somit nur Waffenstillstand vorliegt. Daß Deutschland seit 1948 kein souveränder Staat mehr ist, wissen dank Schäuble ja inzwischen Viele. Vermutlich wird das jetzt so gedeichselt werden, daß sowohl BRD als auch Deutsches Reich durch eine listige Volksabstimmung aufgelöst werden, um das Gebiet einem EU-Superstaat anschließen zu können. Mit dem Gründungsdatum der BRD lässt sich eine nette Zahlenspielerei anstellen, aber das nur so nebenbei ;): Tag: 2+3 =5 Monat: 5 Jahr: 1+9+4+9 = 23 -> 2+3 = 5 555 (Nochmal die Quersummen ergibt 6) |
| Elementarsatz | [QUOTE][i]Original geschrieben von Ronin76 [/i] [B] Mit dem Gründungsdatum der BRD lässt sich eine nette Zahlenspielerei anstellen, aber das nur so nebenbei ;): Tag: 2+3 =5 Monat: 5 Jahr: 1+9+4+9 = 23 -> 2+3 = 5 555 (Nochmal die Quersummen ergibt 6) [/B][/QUOTE] Hä? Die Quersumme von 555 ist bei mir immer noch 15. Na wie auch immer. Da haben die Weisen von Zion bestimmt lange dran getüftelt ;) |
| Tapio Bearking | [QUOTE][i]Original geschrieben von Elementarsatz [/i] [B]Hä? Die Quersumme von 555 ist bei mir immer noch 15. [/B][/QUOTE] Komm jetzt hier nicht mit Details. Ronin weiß schon wovon er schreibt! Jawollja! |
| hagzissa13 | bei mir ist sie auch "6", obwohl ich normal mit Ronin nie einer Meinung bin |
| Elementarsatz | Also ich habe Quersumme als das hier in Erinnerung: "Als Quersumme (oder Ziffernsumme) bezeichnet man üblicherweise die Summe der Ziffernwerte einer natürlichen Zahl. So ist für eine Zahl n = 36036 die dezimale Quersumme q(n) = 3 + 6 + 0 + 3 + 6 = 18. " |
| Evillight | Streitet Euch nicht. Dann ist ebend bei 555 die Quersumme der Quersumme = 6. Sollte uns das zu denken geben? Ich glaube nein. Zum Thema kann ich auch nur sagen, dass das Wahlrecht nicht grade neu ist. Möglicherweise hatten wir wir aufgrund der Verfassungswidrigkeit ja auch formell nie eine gültig gewählte Regierung und damit eigentlich eine 'parlamentarische Anarchie'!? Sachen gibts... :( |
| hagzissa13 | 5+5+5=15 1+5=6 so hab ichs gelernt |
| Elementarsatz | Ok, die Quersumme der Quersumme - ja. Ich dachte, nur die Quersumme von 555. Und jetzt auf einmal... sehe ich auch den teuflischen Plan. :eek: Diese Weisen von Zion mal wieder :D |
| hagzissa13 | [QUOTE][i]Original geschrieben von Elementarsatz [/i] [B]Ok, die Quersumme der Quersumme - ja. Ich dachte, nur die Quersumme von 555. Und jetzt auf einmal... sehe ich auch den teuflischen Plan. :eek: Diese Weisen von Zion mal wieder :D [/B][/QUOTE] ja, kapieren, worauf Ronin damit raus will, tu ich nicht wirklich.... ich sehe weder teuflische Pläne, noch Wegweiser nach Zion, nicht mal 666 oder 667 (= Satans Nachbar), noch die Temperaurangaben der Wettervorhersage von nächster Woche, geschweige denn die kommenden Lottozahlen. Worauf will Ronin hinaus??? Klärt mich auf, ihr Verschwörungshoschis! :D |
| daimos | [QUOTE][i]Original geschrieben von Ronin76 [/i] Mit dem Gründungsdatum der BRD lässt sich eine nette Zahlenspielerei anstellen, aber das nur so nebenbei ;): Tag: 2+3 =5 Monat: 5 Jahr: 1+9+4+9 = 23 -> 2+3 = 5 555 (Nochmal die Quersummen ergibt 6)[/QUOTE]Ich möchte dir dein nettes Zahlenspiel ja jetzt nicht kaputtmachen. Diesen Fehler sieht man ja nicht nur bei dir, sondern eigentlich überall. Aber die Bundesrepublik wurde mit Inkrafttreten des Grundgesetzes gegründet. Landauf, landab wird der 23. Mai 1949 für dieses Datum gehalten. Dies ist leider falsch, wie ein Blick in Art. 145 Abs. 2 GG zeigt: [list][url=http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_145.html][i]Dieses Grundgesetz tritt [u]mit Ablauf des Tages der Verkündung[/u] in Kraft.[/i][/url][/list] Wann wurde es verkündet? Richtig, am 23. Mai 1949. Wann war dieser Tag vorbei? Richtig, am 24. Mai 1949 0:00 Uhr. Ist eigentlich ganz simpel. :D |
| JohnSteed | [QUOTE][i]Original geschrieben von Tapio Bearking [/i] [B]... Das würde im Übrigen bedeuten, dass anstehende Wahlen aufgeschoben werden würde, wenn es kein neues Gesetz gibt, was zur Folge hätte, dass wir dem Merkel noch länger ausgesetzt währen. ... [/B][/QUOTE] bloss nicht, mir haben die gefährlichen Röttgenstrahlen bereits gereicht! |
| Ronin76 | [QUOTE][i]Original geschrieben von Elementarsatz [/i] [B]Ok, die Quersumme der Quersumme - ja. Ich dachte, nur die Quersumme von 555. Und jetzt auf einmal... sehe ich auch den teuflischen Plan. :eek: Diese Weisen von Zion mal wieder :D [/B][/QUOTE] Ja, die Quersumme der Quersumme, daher schrieb ich im Plural: "Quersummen". Mit gefälschten Dokumenten hat das aber nichts zu tun, mir ist das Datum, welches ich Wikipedia entnommen hatte, selbst ins Auge gesprungen, und darauf bin ich nun ganz stolz. ;) Wegen daimos´ Anmerkung: [QUOTE][i]Original geschrieben von daimos [/i] [B]Ich möchte dir dein nettes Zahlenspiel ja jetzt nicht kaputtmachen. Diesen Fehler sieht man ja nicht nur bei dir, sondern eigentlich überall. Aber die Bundesrepublik wurde mit Inkrafttreten des Grundgesetzes gegründet. Landauf, landab wird der 23. Mai 1949 für dieses Datum gehalten. Dies ist leider falsch, wie ein Blick in Art. 145 Abs. 2 GG zeigt: [list][url=http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_145.html][i]Dieses Grundgesetz tritt [u]mit Ablauf des Tages der Verkündung[/u] in Kraft.[/i][/url][/list] Wann wurde es verkündet? Richtig, am 23. Mai 1949. Wann war dieser Tag vorbei? Richtig, am 24. Mai 1949 0:00 Uhr. Ist eigentlich ganz simpel. :D [/B][/QUOTE] In Art. 145 Abs. 2 GG steht jedoch nur daß am 24.05. das Grundgesetz in Kraft ttitt, die BRD wurde jedoch trotzdem einen Tag zuvor gegründet. "Staatsgründung" und Inkrafttreten des Grundgesetztes sind daher nicht identisch. Liegt evtl. daran, daß das Grundgesetz laut Artikel 146 GG keine Verfassung ist: [QUOTE] Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. [/QUOTE] Laut einer Interpretation von Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung von 1907 ist die Gründung der BRD keine Staatsgründung, sondern ein "Besatzungsrechtliches Mittels zur Selbstverwaltung der drei besetzten Zonen der Westalliierten". Auch die Wiedervereinigung war demnach keine Staatsgründung, da keine freie und direkte Abstimmung des Volkes (in freier Entscheidung) über eine staatstragende Verfassung abgehalten wurde. Das wurde ja damals mit dem Totschlagargument "Wir hatten dazu keine Zeit gehabt", unter den Tisch gekehrt. [url]http://www.geschichtsthemen.de/haager_landkriegsordnung.htm[/url] Andererseits bedeutet "mit Ablauf des Tages", am Ende eines Tages, also zB 23:59:59 oder 24 Uhr, denn sonst hätte einfach von "am nächsten Tag" geschrieben werden können. Es gibt also durchaus Interpretationsspielraum, aber auf einen Tag mehr oder weniger kommt es da eigentlich im Nachhinein nicht mehr an. |
