| Ronin76 | [URL=http://www.focus.de/politik/deutschland/junge-cduler-machen-druck-verfassungsrichter-sollen-im-parlament-gewaehlt-werden_aid_789513.html]Verfassungsrichter sollen im Parlament gewählt werden[/URL] Effektiv würde dies bedeuten, daß die dominierenden Parteien im Parlament, durch eine solche Wahl die Kontrolle über die Judikative erlangen, und damit die Gewaltenteilung, welche ein Grundpfeiler einer Demokratie ist, ein ganzes Stück weit dezimiert wird. Dem dann entstehenden Konglomerat aus Legislative und Judikative würde dann nur noch die Exekutive gegenüberstehen, welche jedoch durch die maßgebliche Beteiligung der Bundesregierung und der Infiltration der Behörden- und Verwaltungsapparate auf allen Ebenen durch Parteiangehörige der herrschenden Parteien, sowieso schon wirkungslos ist. Das Regime wäre dann perfekt. |
| weisskreutz | Ach Ronin... das BVG wird ohnehin schon zur Hälfte durch B-Tag (Ausschuss) und zur anderen Hälfte im B-Rat bestimmt. Und zwar für 12 Jahre. Das bedeutet, dass diese Ernennungen weit in die Regierungszeit anderer Parteien hineinreichen- unabhängig davon, ob jetzt B-Tag allein, oder die Kombi wählt. Dein "Regime" entspringt mal wieder nur deinem dunklen Kämmerchen. Geh doch mal raus! Es ist so frische Luft draußen... Vielleicht findest du da ja neue Zäune, die bestimmt zu KZs gehören, und die nur darauf warten, dass kanadische Studenten gegen Gebühren protestieren, woraufhin man sie abtransportieren und in die Kammern stecken wird, was du auch genau weißt, weil die Quersumme des Nummernschilds des schwarzen Lieferwagens, der nur drei Blocks entfernt am Strassenrand stand, ein Vielfaches von 6 ergibt... blablabla. |
| daimos | [QUOTE][i]Original geschrieben von Ronin76 [/i] [URL=http://www.focus.de/politik/deutschland/junge-cduler-machen-druck-verfassungsrichter-sollen-im-parlament-gewaehlt-werden_aid_789513.html]Verfassungsrichter sollen im Parlament gewählt werden[/URL] Effektiv würde dies bedeuten, daß die dominierenden Parteien im Parlament, durch eine solche Wahl die Kontrolle über die Judikative erlangen, und damit die Gewaltenteilung, welche ein Grundpfeiler einer Demokratie ist, ein ganzes Stück weit dezimiert wird. Dem dann entstehenden Konglomerat aus Legislative und Judikative würde dann nur noch die Exekutive gegenüberstehen, welche jedoch durch die maßgebliche Beteiligung der Bundesregierung und der Infiltration der Behörden- und Verwaltungsapparate auf allen Ebenen durch Parteiangehörige der herrschenden Parteien, sowieso schon wirkungslos ist. Das Regime wäre dann perfekt.[/QUOTE]Hast du die letzten Tage verpennt? Die Meldung ist so neu nun auch nicht mehr. :D Das Wahlverfahren, das weisskreutz bereits beschrieben hat, steht seit 63 Jahren im Grundgesetz ([url=http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_94.html]Art. 94 Abs. 1 GG[/url]). Mit deiner Empörung bist du also ziemlich spät dran. Lammert möchte nun die Verfassungsrichter nicht mehr nur durch ein kleines Gremium wählen lassen, sondern vom gesamten Plenum des Bundestages (ca. 600 Leute). Die demokratische Legitimation der Verfassungsrichter würde damit also massiv verbessert werden. Und das willst du nicht? Was hast du denn für ein Demokratieverständnis? Immerhin liegst du mit deiner Meinung auf derselben Welle wie CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne. Für deine Begriffe also "das Regime". Gib's zu, du bist hier im Forum ein agent provocateur des Regimes! Jetzt haben wir dich! :D |
| Ronin76 | [QUOTE][i]Original geschrieben von daimos [/i] Hast du die letzten Tage verpennt? Die Meldung ist so neu nun auch nicht mehr. :D [/QUOTE] Hatte sie erst gestern in den aktuellen Nachrichten gelesen. So alt kann die Meldung also nicht sein. [QUOTE] Das Wahlverfahren, das weisskreutz bereits beschrieben hat, steht seit 63 Jahren im Grundgesetz ([url=http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_94.html]Art. 94 Abs. 1 GG[/url]). Mit deiner Empörung bist du also ziemlich spät dran. Lammert möchte nun die Verfassungsrichter nicht mehr nur durch ein kleines Gremium wählen lassen, sondern vom gesamten Plenum des Bundestages (ca. 600 Leute). [/QUOTE] Kleines Gremium hin oder her, laut Art. 94 Abs. 1 GG würde der Bundesrat damit ausgeschaltet werden, und dem Bundestag die ganze Macht über die Ernennung der Bundesverfassungsrichter zukommen -> Machtverlagerung. [QUOTE] Die demokratische Legitimation der Verfassungsrichter würde damit also massiv verbessert werden. Und das willst du nicht? Was hast du denn für ein Demokratieverständnis? [/QUOTE] Daß dadurch die demokratische Legitimation verbessert werden würde bezweifle ich, wegen der weiteren Zentralisierung der Macht hin zum Parlament, eben. Mein Anliegen ist es Macht zu verteilen, und du weißt sicherlich was passiert wenn Macht im Parlament zentralisiert wird: Es bietet die Grundlage für Einheitsparteien wie NSDAP und SED. Das von dir genannte Konglomerat CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne hat durchaus die gleiche Funktion. Man sollte sich nicht von der Illusion der offiziellen Vielparteilichkeit täuschen lassen, auch wenn es interparteiliche Rivalitäten geben mag. Eine Verbesserung der demokratischen Legitimation sehe ich nur bei direkter Demokratie gegeben. Was Lammert vorschlägt ist doch nichts anderes als von der Pest zur Cholera zu gelangen. Da wird mal wieder Alternativlosigkeit vom Feinsten vorgegaukelt und die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung werden in elitärem Manier auch mal wieder völlig ignoriert. Ich wage mal zu behaupten daß die Mehrheit der Bevölkerung keine repräsentative Demokratie (die keine Demokratie ist) mehr will. Wenn ich mir die letzten paar Jahrhunderte und ihre Herrschaftsformen betrachte, geht der Trend eindeutig in Richtung Basisdemokratie. Hier steht sicherlich noch eine gewaltige, vielleicht auch gewalttätige, Auseinandersetzung des Konflikts zwischen Machthabern und Bevölkerung bevor. Der Agent Provokateur ist übrigens schon weisskreutz. ;) |
