| Elementarsatz | Noch kein Fred dazu? [url]http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html[/url] Ich hätte dergleichen nicht für möglich gehalten. Leben wir in so einer Bananenrepublik? :confused: |
| Ronin76 | Ist doch völlig harmlos, ich habe ja nichts zu verbergen... [QUOTE] Der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstagabend vergangener Woche beschlossen, wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Halfinalspiels Deutschland-Italien. Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Abstimmung kaum noch anwesend - und auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung interessiert haben. [/QUOTE] [QUOTE]Ich hätte dergleichen nicht für möglich gehalten. Leben wir in so einer Bananenrepublik?[/QUOTE] Guten Morgen ! |
| Heph | Abwarten Kinners, die Beschlussfähigkeit des Bundestages war zu dieser Zeit auf keinen Fall gegeben mit nur 30 Abgeordneten. Ich gehe mal davon aus das diese Entscheidung schon allein aus formalen Gründen Null und Nichtig ist. Außerdem muss es noch durch andere Instanzen die das wohl ähnlich sehen werden gerade weil es auch gerade jetzt zu solcher und richtiger Empörung kommt. |
| Hugin & Munin | [QUOTE][i]Original geschrieben von Heph [/i] Abwarten Kinners, die Beschlussfähigkeit des Bundestages war zu dieser Zeit auf keinen Fall gegeben mit nur 30 Abgeordneten. Ich gehe mal davon aus das diese Entscheidung schon allein aus formalen Gründen Null und Nichtig ist. [/QUOTE] Das schlimme ist ja das man das genau weiß und trotzdem versucht es durchzuziehen. Wie viele Gesetze hat in den letzten 10 Jahren das Bundesverfassungsgericht kassiert? Im Bundestag sind Kriminelle am Werk und die unterscheiden sich nicht nach Parteifarben. Wenn jetzt die Opposition tönt das sie das Gesetzt im Bundesrat kippen will - ja wo zum Teufel waren die bei der Bundestagsabstimmung? 20 Sozen und Müslitaliban mehr bei der Abstimmung und man müsste diese Diskussion nicht führen. |
| JohnSteed | [QUOTE][i]Original geschrieben von Heph [/i] [B]Abwarten Kinners, die Beschlussfähigkeit des Bundestages war zu dieser Zeit auf keinen Fall gegeben mit nur 30 Abgeordneten. Ich gehe mal davon aus das diese Entscheidung schon allein aus formalen Gründen Null und Nichtig ist. Außerdem muss es noch durch andere Instanzen die das wohl ähnlich sehen werden gerade weil es auch gerade jetzt zu solcher und richtiger Empörung kommt. [/B][/QUOTE] Das scheinen die Mitglieder des Inkassobüros Schmutz&Pöbel (hier und anderswo) eben anders zu sehen...:) |
| Odessa | Wenn jetzt die Opposition tönt das sie das Gesetzt im Bundesrat kippen will - ja wo zum Teufel waren die bei der Bundestagsabstimmung? 20 Sozen und Müslitaliban mehr bei der Abstimmung und man müsste diese Diskussion nicht führen. ---- :D Müslitaliban! Das grenzt an den Tacho-Eicher von LaBruma.... Lobbyhurenpartei FDP: wieso ist für Dich nur die FDP eine Lobbypartei? Die Linken sind es doch ganz genauso was ihre Wählerklientel betrifft, oder wo genau vertreten die z. B. mal die Interessen der Großkonzerne, der Banker, der Topmanager, der Atomkraftwerksbetreiber, der was weiß ich alles was halt für die Linken ein plakatives "Feindbild" ist? Also wenn schon Parteien als "Lobbyhuren" beschimpfen nur weil sie IHREM Parteiprogramm und damit ihren vertretenen Grundsätzen samt entsprechender Anhängerschaft folgen, dann bitte doch auch die eigenen Lieblingsvereine nicht dabei ausnehmen, da nehmen sich nämlich alle Parteien sowas von nichts ;) |
| Shredder | [QUOTE][i]Original geschrieben von Odessa [/i] Die Linken sind es doch ganz genauso was ihre Wählerklientel betrifft[/QUOTE] Da gibt es einen gravierenden Unterschied. Ein Hartz IV-Empfänger beispielsweise kann sich keine Gesetze kaufen!! |
| Odessa | Aber der kleine Unternehmer, der als Taxibetreiber mit monatlich ungefähr 900 bis 1.200 Euro Eigengehalt nach Abzug seiner Benzinkosten und evtl. Gehaltszahlungen an 1-2 Aushilfsfahrer heimgeht nach einer an sieben Tagen und halben Nächten durchfahrenen 80-Stunden-Arbeitswoche kann es? Oder die selbständige Friseurmeisterin, der für eine 60-Stunden-Woche in ihrem Salon keine 1100 Euro übrigbleiben nach Bezahlung von Miete, Nebenkosten, Material und Gehältern für zwei Mitbeschäftigte? ;) |
| Shredder | [QUOTE][i]Original geschrieben von Odessa [/i] [B]Aber der Unternehmer, der als Taxifahrer mit monatlich ungefähr 1.300 Euro Eigengehalt nach Abzug seiner Benzinkosten und evtl. Gehaltszahlungen an 2-3 Angestellte heimgeht nach einer Tag und Nacht "durchfahrenen" 80-Stunden-Arbeitswoche kann es? Oder die selbständige Friseurmeisterin, der für eine 60-Stunden-Woche in ihrem Salon keine 1100 Euro übrigbleiben nach Bezahlung von Miete, Nebenkosten, Material und vielleicht zwei Beschäftigten? ;) [/B][/QUOTE] Selbstverständlich nicht, und deshalb interessieren sich FDP und CDU auch nicht für den Mittelstand, ein Blick auf die Parteispendenkonten genügt, um zu sehen, wer Deutschland regiert. |
| Evillight | Würde mich interessieren, wieviele Gesetze p.a. nach 20:30 Uhr beschlossen werden. Vielleicht sollte man auch ein paar Abstimmungen auf Weihnachten oder 5 Uhr morgends legen, um die doofe Opposition auszutricksen. Auf jeden Fall haben da offenbar wieder einige MdB ihre Wirtschaftsboni mehr als verdient. :mad: |
| Seneca | [QUOTE][i]Original geschrieben von Shredder [/i] [B]Da gibt es einen gravierenden Unterschied. Ein Hartz IV-Empfänger beispielsweise kann sich keine Gesetze kaufen!! [/B][/QUOTE]6,5 Millionen könnten es leicht, aber die kriegt man nicht auf einen Nenner, und viele bekommt man auch nicht mehr dazu überhaupt noch was zu tun...oder sie haben nach einer 35h Stunden Woche bei Niedrigstlohn einfach keine Energie mehr...denn nach wie vor arbeiten die meisten H4 Empfänger ja mehr als 20h in der Woche. |
| Odessa | Du meinst die Aufstocker, Seni? |
| Seneca | [QUOTE][i]Original geschrieben von Odessa [/i] [B]Du meinst die Aufstocker, Seni? [/B][/QUOTE]Aufstocker machen ja mittlerweile die Masse der Empfänger aus. Jene die fröhlich einfach nur Stütze beziehen machen dabei ja nur noch ein Viertel von den 6,5 Millionen Beziehern aus. Zunehmend beziehen ja auch immer mehr "Selbständige" H4. das sind dann genau die genannten Dienstleister. [url]http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-fuer-selbstaendige-arm-gerechnet-1.1108053[/url] |
| Nachtaktiver | Ja, das war schon ein sehr dreister Vorgang. Aber Respekt an unsere Politiker, dass sie dieses kritische Thema so unter dem Tisch halten konnten und das bei unserer Medienlandschaft. Tja, dann verkaufen jetzt nicht nur russische Spammer meine Daten, sondern eben auch mein Einwohnermeldeamt. |
| Ronin76 | [QUOTE]Aufstocker machen ja mittlerweile die Masse der Empfänger aus. Jene die fröhlich einfach nur Stütze beziehen machen dabei ja nur noch ein Viertel von den 6,5 Millionen Beziehern aus. Zunehmend beziehen ja auch immer mehr "Selbständige" H4. das sind dann genau die genannten Dienstleister.[/QUOTE] Das mit der fröhlichen Stütze ist seit Hartz-IV Vergangenheit, und es war auch schon davor nicht immer so einfach. Es gab auch schon zu Zeiten von Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosengeld Sanktionen, allerdings waren da keine 100% möglich. Seither werden jedem ALG-II Empfänger Bedingungen diktiert, welche bei Mißachtung bis zur Vollsanktion führen, und das kann ganz schnell geschehen. Eine Sanktion kann auch unabhängig zu den Bedingungen einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erfolgen (der/die Aussätzige wird quasi mit der Peitsche dazu gezwungen, sich wieder in die Arbeitskolonie einzugliedern). Die Mitarbeiter der Jobcenter werden von ihren Vorgesetzen dazu angehalten, jeden auch noch so geringen Anlaß zu benutzen, um sanktionieren zu können. Oft geschieht dies rein willkürlich auf der Grundlage von Unterstellungen, so daß ein Arbeitslosengeldempfänger nicht mal einen "Fehler" begehen muß. ZB weil die Mitarbeiter der Jobcenter in Teambesprechungen Sanktionierungsquoten auferlegt bekommen, und bei Nichterfüllung ganz schnell auf der anderen Seite des Tresens, also bei den Nichtlohnempfängern stehen. Sie selbst sind ja zum Großteil keine Beamten und haben nur Einjahresverträge, wodurch sie einem Erfolgsdruck unterliegen. Von den "fröhlichen Arbeitslosen" befindet sich ein nicht unerheblicher Anteil in 2-Euro Jobs und beknackten Weiterbildungsmaßnahmen, so daß sie beschäftigt sind, und sich die Bundesagentur für Zwangsarbeit die staatlichen Subventionen, welche aus Steuergeldern abgepresst werden, die Taschen vollstopfen kann. Gleichzeitig fallen die Euro-Jobber und Weitergebildeten aus der Arbeitslosenstatistik raus, obwohl sie subventioniert werden, und ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig und selbstbestimmt bestreiten können, weil ihnen der gleiche Staat welcher sie subventioniert, ihnen genau das verweigert. Die Kapitalisten brauchen eben ein Druckmittel um Angst verbreiten zu können, damit das restliche Heer der Zwangsarbeiter gerne zu Niedriglöhnen bereit ist. Jährlich gibt es neue Rekordgewinne bei der Bundesagentur für Arbeit, welche stets als Rücklagen verteidigt und gerechtfertigt werden. Das Prinzip "Fördern und Fordern" wurde schnell als Propaganda entlarvt, und besteht aufgrund der Machtverhältnisse fast ausschließlich nur aus Fordern, also Zwangsarbeit, wozu auch die Weiterbildungsmaßnahmen gehören, da die höchst selten fördern und dazu durch Erpressung auferzwungen werden. So ist es keine Seltenheit daß Arbeitslosengeldempfänger mehrmals in einen Bewerbungskurs gesteckt werden, oder daß ein Fernkraftfahrer mit 40 Jahren Berufserfahrung einen Weiterbildungskurs für LKW-Fahrer besuchen soll. Noch was zum Meldegesetz: Schon seit vielen Jahren übermitteln die Einwohnermeldeämter ihre Daten sofort an die GEZ. Dies geschieht automatisch über die verwendete Software, und die Mitarbeiter haben darüber angeblich, außer eine andere Tätigkeit aufzunehmen, keine Kontrolle. |
